Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/811
 10.01.2017

 

 
(Ausgegeben am 11.01.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Kosten der Kampfmittelbeseitigung bei Weltkriegsmunition (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/412 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist aktuelle Staatspraxis, dass der Bund 
lediglich bei reichseigener Munition bzw. eigenen Liegenschaften die Kosten der 
Kampfmittelbeseitigung übernimmt. Die Kostenlast für die Beseitigung alliierter 
Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Flächen trifft die Bundesländer. Dessenungeachtet
, enthält der Bundeshaushalt 2016 im Einzelplan 08 einen neuen Ausgabetitel 
mit der Zweckbestimmung „Erstattung an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung
 ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften“. 
Danach erstattet der Bund den Ländern in den Jahren 2016 bis 2019 einen Betrag 
von insgesamt 60 Mio. €. Die Einzelheiten wurden zwischenzeitlich vom Bundesministerium
 der Finanzen in einer „Richtlinie über die einmalige finanzielle Unterstützung
 der Länder durch den Bund für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel 
(Weltkriegsmunition) auf nicht bundeseigenen Liegenschaften“ geregelt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie hoch sind die jährlichen Aufwendungen des Landes Sachsen-Anhalt 

von 2012 bis 2015 für die Beseitigung alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen
 Flächen gewesen? 
 
Die jährlichen Aufwendungen des Landes Sachsen-Anhalt für die Beseitigung 
alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Flächen im Sinne der vorgenannten
 Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen betrugen 
 



 
 

2

im Jahr 2012  30.031,15 EUR, 
im Jahr 2013  19.472,72 EUR, 
im Jahr 2014  24.726,64 EUR und 
im Jahr 2015  25.532,94 EUR. 

 
2. Geht die Landesregierung davon aus, dass Sachsen-Anhalt die Voraussetzungen
 für eine Teilkostenerstattung nach Punkt 4 der o. g. Richtlinie 
erfüllt? Rechnet die Landesregierung mit einer solchen Teilkostenerstattung
? Wenn ja, in welcher Höhe? 
 
Grundsätzlich erfolgt eine Teilkostenerstattung durch den Bund im Sinne der 
vorgenannten Richtlinie nur, wenn in den Abrechnungsjahren (2016 bis 2018) 
die erstattungsfähigen Kosten den Durchschnitt der Kosten in den Jahren 2012 
bis 2015 übersteigt. Die erstattungsfähigen Kosten müssten damit den Betrag 
von 24.940,86 EUR überschreiten, um einen Anspruch auf Teilkostenerstattung 
des Landes Sachsen-Anhalt zu begründen. 
 
Voraussetzung hierfür wäre ein höheres Aufkommen an zu bergender und damit
 zu vernichtender ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen 
Liegenschaften. Dies wäre nur durch eine Ausweitung systematischer, anlassunabhängiger
 Flächenabsuchungen auf derartigen Liegenschaften durch die 
Räumtrupps des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zu erwarten. Diese Ausweitung
 der Flächenabsuchungen wäre aber nur durch eine Erhöhung des Personalbestandes
 in den Räumtrupps zu erreichen. 
 
Hinzu kommt, dass aufgrund bestehender Verträge zwischen dem Land Sachsen
-Anhalt und dem Bund durch den Kampfmittelbeseitigungsdienst vorrangig 
die auf Bundeswehrliegenschaften geborgene Munition zu vernichten ist. Dies 
betrifft hauptsächlich die vom Truppenübungsplatz Altmark stammende und im 
Munitionszwischenlager „Blaue Kuhle“ zwischengelagerte Munition.  
 
Auch insoweit ist nicht zu erwarten, dass ein gegebenenfalls erhöhtes Fundmunitionsaufkommen
 auch in den vorbenannten Abrechnungsjahren vernichtet 
werden kann. 
 
Die Landesregierung geht unter diesen Voraussetzungen nicht von einer Teilkostenerstattung
 durch den Bund aus.