Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/816 10.01.2017 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 11.01.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Gehaltsunterschiede in Landesgesellschaften Kleine Anfrage - KA 7/420 Vorbemerkung des Fragestellenden: Aus der Antwort der Landesregierung (Drs. 7/654) auf die Kleine Anfrage (KA 7/335) ergaben sich folgende Nachfragen: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Die Beantwortung der o. g. Kleinen Anfrage steht im Zusammenhang mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Kristin Heiß vom 25.10.2016 (KA 7/335) durch die Landesregierung vom 25.11.2016 (LT-Drs. 7/654). Zur Vergleichbarkeit der Angaben wurden bei der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ebenfalls die jeweiligen Bruttogehälter der Geschäftsführer ohne individuelle Zuschläge , Sonderzahlungen u. ä. herangezogen. Die Beantwortung auch dieser Kleinen Anfrage umfasst nur die noch aktiv tätigen Gesellschaften. Dies vorausgeschickt, beantwortet die Landesregierung die Einzelfragen wie folgt: 1. Wie groß ist jeweils der Gehaltsunterschied zwischen Geschäftsführer und geringstvergütetem Angestellten in Landesgesellschaften mit einer Landesbeteiligung von über 90 Prozent? Bitte für jede Gesellschaft ausweisen . Angabe des Faktorwertes genügt. 2 In der beigefügten Anlage ist der Faktorwert je Gesellschaft für den Zeitraum 2006 bis 2016 dargestellt. Der Geschäftsführer der Historische Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH war im Zeitraum 01.01.2013 bis 30.04.2014 bei der Gesellschaft nur nebenamtlich und mit einer geringen Vergütung tätig. Für diesen Zeitraum ergibt sich daher der Faktor 0,5. Die IMG besteht seit 2007. Der Geschäftsführer der Gesellschaft war seit Mai 2007 tätig. Der Faktorwert wurde aber für das gesamte Jahr hochgerechnet. Die IBG verfügte nur im Zeitraum 01.01.2014 bis 30.06.2015 über eigenes Personal , im übrigen Zeitraum nur über einen Geschäftsführer. Die Geschäfte der IBG wurden außerhalb des o. g. Zeitraumes von einem Geschäftsbesorger (seit 01.07.2015 bmp Beteiligungsmanagement AG) geführt. Im Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 waren bei der IBG zwei Geschäftsführer tätig. Ein Geschäftsführer (s. Anlage IBG „GF 1“) wurde auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung vergütet. Seine Vergütung fiel somit geringer aus als die der Angestellten des Unternehmens. Die LENA GmbH wurde Ende 2012 gegründet. In 2013 wurden der hauptamtliche Geschäftsführer und die ersten Mitarbeiter eingestellt. Die Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH besteht seit 2014. Der Geschäftsführer wurde auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung vergütet. Seine Vergütung fiel somit ebenfalls geringer aus als die der Angestellten des Unternehmens. Bei der Lotto-Toto GmbH fand zum 01.10.2012 ein Wechsel in der Geschäftsführung statt. Seitdem verfügt die Gesellschaft über einen Geschäftsführer und eine Geschäftsführerin (s. Anlage Lotto-Toto „GF 1“ und Lotto-Toto „GF 2“). Die MDSE hat zwei Geschäftsführer. Der Faktorwert trifft für beide zu, so dass in der Übersicht auf eine zweifache Darstellung verzichtet wurde. Die SALUS gGmbH verfügte bis 2011 über keine eigene Geschäftsführung. Diese wurde seinerzeit durch eine externe Firma mittels Managementvertrag ausgeübt. Die pauschal vereinbarte Managementvergütung galt neben der Geschäftsführervergütung weitere Dienstleistungen ab und wurde daher nicht zum Vergleich herangezogen. 2. Wie entwickelte sich der Gehaltsunterschied über die vergangenen zehn Jahre bzw. seit Bestehen der Gesellschaft? Bitte für jede Gesellschaft ausweisen. Siehe Anlage. Ergänzend dazu mache ich auf die Ausführungen im Rahmen der Antwort der Landesregierung vom 25.11.2016 (LT-Drs. 7/654) aufmerksam. Übersicht zur KA 7/420 vom 30.11.2016 Anlage Geschäftsjahr HKA LGSA IMG IBG "GF 1" IBG "GF 2" LENA Landgestüt Lotto-Toto " GF 1" Lotto-Toto "GF 2" MDSE NASA SALUS 2006 2,6 4,36 5,04 4,68 5,26 2007 2,6 4,36 1,8 4,97 4,45 5,22 2008 2,6 4,26 1,8 4,75 4,45 2,94 2009 2,6 4,26 1,7 4,91 4,45 3,35 2010 2,6 4,26 1,7 5,13 4,41 3,31 2011 2,6 4,01 1,7 5,22 4,41 3,29 2012 2,6 3,93 1,7 5,22 / 3,73 3,52 4,23 3,33 9,72 2013 0,5 3,93 1,7 1,88 3,64 3,44 4,05 3,43 9,63 2014 0,5 / 3,0 3,98 1,7 0,22 5,00 2,01 0,24 3,74 3,53 3,91 3,49 9,33 2015 3,0 3,94 1,7 0,22 5,00 2,18 0,24 3,66 3,45 4,08 3,41 9,24 2016 3,0 3,95 1,7 1,93 0,24 3,61 3,40 3,96 3,42 10,26 HKA LGSA IMG IBG LENA Landgestüt Lotto-Toto MDSE NASA SALUS Faktorwert der Gesellschaften Landgestüt Sachsen-Anhalt GmbH (Gründung 2014) Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt MDSE Mitteldeutsche Sanierungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH Nahverkehrservice Sachsen-Anhalt GmbH SALUS gGmbH Betreibergesellschaft für sozialorientierte Einrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA GmbH) (Gründung Dezember 2012) Abkürzungsverzeichnis: Historische Kuranlagen und Goethe-Theater Bad Lauchstädt GmbH Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (Gründung 2007) IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH