Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/824
 12.01.2017

 

 
(Ausgegeben am 12.01.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) 
Abgeordneter Stefan Gebhardt (DIE LINKE) 
 
 
Mülldeponien in Sachsen-Anhalt  
 
Kleine Anfrage - KA 7/428 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellenden: 
 
Im Abfallwirtschaftsplan des Landes Sachsen-Anhalt 2016 ist festgehalten, dass die 
bestehenden Anlagekapazitäten ausreichen, um die Entsorgungssicherheit im Planungszeitraum
 abzusichern. Zudem zeigen Bevölkerungsprognosen, dass bis 2020 
mit einem Rückgang zu rechnen ist. Dennoch gibt es Informationen, dass im Land 
Anträge zur Errichtung von Deponien in Bearbeitung sind.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
1. Wie viele Anträge auf Errichtung und Betrieb einer Deponie sind derzeit 

im Land Sachsen-Anhalt in Bearbeitung? Bitte nach Planfeststellung (§ 31 
Abs. 2 KrW-/AbfG) und Plangenehmigung (§ 31 Abs. 3 KrW-/AbfG) unterteilen
 (insofern bekannt) sowie Kategorie. 
 
Bisher wurde ein förmlicher Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Deponie 
der Deponieklasse 0 bei der zuständigen Behörde gestellt, das Verfahren wird 
als Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltprüfung geführt.  

 
2. Wo sind die Abfälle entstanden, deren Verbringung beantragt wurde? 

 
Ausgehend von den gegenwärtig vorliegenden Unterlagen wird die Deponie als 
regionale Entsorgungsanlage dargestellt. Die Planrechtfertigung des Antragstellers
 beinhaltet Recherchen zu Deponiekapazitäten in Sachsen-Anhalt und im 
Umkreis von 50 km. 

 



 
 

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3. Welche Unternehmen haben diese Anträge gestellt? 

 
Antragstellerin ist die Martin Wurzel HTS Baugesellschaft mbH, Vatteröder 
Straße 13, 06343 Mansfeld. 

 
4. Wie viele Anträge auf Errichtung und Betrieb einer Deponie wurden im 

Land Sachsen-Anhalt abgelehnt (seit 2010)? Bitte in Jahresscheiben angeben
 und nach Kategorien sortieren.  
 
Für den angegebenen Zeitraum sind keine ablehnenden Entscheidungen in 
Planfeststellungs-/Plangenehmigungsverfahren auf Errichtung und Betrieb einer 
Deponie im Land Sachsen-Anhalt bekannt. 

 
5. Was waren die Versagensgründe? 

 
Siehe Antwort zu Frage 4.  

 
6. Welche Bedeutung wird nach Auffassung der Landesregierung dem Entsorgungsbedarf
 bei Zulassung einer Deponie beigemessen? 
 

Die sogenannte Planrechtfertigung, d. h. der Bedarf für eine Deponie ist ein 
Prüfschritt im Rahmen jedes Zulassungsverfahrens. Dazu wird durch die zuständige
 Behörde die in den Antragsunterlagen enthaltene Begründung zur 
Notwendigkeit der Maßnahme (§ 19 Abs. 1 Nr. 4 DepV) im Hinblick auf Entsorgungswege
 bezogen auf die Abfallarten und –mengen u. a. nach den Grundsätzen
 der Abfallbewirtschaftung (Abfallhierarchie § 6 KrWG) geprüft. Der Vorhabenträger
 muss fundiert darlegen, dass für die Deponierung der vorgesehenen
 Abfälle ein Bedarf besteht.  
  
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Erfordernis
 der Planrechtfertigung dann erfüllt, wenn für das Vorhaben gemessen an 
den Zielsetzungen des Fachrechts ein Bedarf besteht, die geplante Maßnahme 
unter diesem Blickwinkel also erforderlich ist. Sie ist gegeben, wenn das Vorhaben
 gemessen an den Zielen des zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes 
„vernünftigerweise geboten“ ist. Das Vorliegen der Planrechtfertigung unterliegt 
der vollen gerichtlichen Kontrolle.