Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/828
 12.01.2017

 

 
(Ausgegeben am 13.01.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) 
 
 
Grenzen des § 65 Landeshochschulgesetz Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 7/446 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Am 9. November 2016 führte die AfD auf dem Domplatz in Magdeburg eine Kundgebung
 durch. Gegen diese Kundgebung organisierte die Organisation „Students 
against Racism“ in Zusammenarbeit mit den Studierendenräten der Hochschule 
Magdeburg/Stendal und der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg eine Gegenkundgebung
 an gleicher Stelle. Die Studierendenräte riefen über den allgemeinen 
Universitätsverteiler zur Teilnahme an der Gegendemonstration auf. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung 
 
Vorbemerkung:  
 
Es erfolgte kein Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 9. November 2016 
auf dem Domplatz in Magdeburg über die allgemeinen Universitätsverteiler der Ottovon
-Guericke-Universität Magdeburg und der Hochschule Magdeburg-Stendal. Hinweise
 auf die Gegenkundgebung auf dem Domplatz in Magdeburg am 9. November 
2016 finden sich ausschließlich auf den Internetseiten des Studierendenrates der  
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.  
 
Frage 1: 
Betrachtet die Landesregierung den Aufruf zur Teilnahme an Demonstrationen 
gegen die Alternative für Deutschland als von § 65 Landeshochschulgesetz 
gedeckte Aufgabe der Studierendenschaften? 
 



 
 

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Die Studierendenschaften an den Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt haben 
gemäß § 65 Abs. 1 Satz 7 Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) 
folgende Aufgaben: 
 
1. die Meinungsbildung in der Gruppe der Studierenden zu ermöglichen; 
 
2. die Belange ihrer Mitglieder in Hochschule und Gesellschaft wahrzunehmen; 
 
3. an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule (§§ 3 und 4 HSG LSA) insbesondere
 durch Stellungnahmen zu hochschul- oder wissenschaftspolitischen Fragen 
mitzuwirken; 

 
4. auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung die politische Bildung, das 

staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft ihrer Mitglieder 
zur aktiven Toleranz sowie zum Eintritt für die Grund- und Menschenrechte zu fördern
; 

 
5. kulturelle, fachliche, wirtschaftliche und soziale Belange ihrer Mitglieder wahrzunehmen
; 
 
6. die Integration ausländischer Studierender zu fördern; 
 
7. den Studentensport zu fördern und 
 
8. die überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen zu pflegen. 
 
Im Rahmen dieser gesetzlich zugewiesenen Aufgaben verwalten die Studierendenschaften
 ihre Angelegenheiten selbständig (§ 65 Abs. 2 Satz 1 HSG LSA). Sie dürfen 
sich im Rahmen ihrer Aufgaben grundsätzlich auch an Aktionen beteiligen oder Studierendengruppen
 unterstützen. In Sachsen-Anhalt besteht nach dem HSG LSA die 
Besonderheit, dass den Studierenden zur Wahrung ihrer persönlichen Handlungsfreiheit
 nach einem Semester eine Austrittsmöglichkeit aus der Studierendenschaft 
zur Verfügung steht. 
 
Frage 2: 
Hat die Landesregierung einen Anfangsverdacht oder Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
 Aktivitäten der Organisation „Students against Racism“? 
 
Es liegen bei dem hierfür zuständigen Ministerium für Inneres und Sport keine Anhaltspunkte
 für verfassungsfeindliche Aktivitäten der Organisation „Students against 
Racism“ vor.  
 
Frage 3: 
Wird „Students against Racism“ aus Landesmitteln gefördert oder öffentliche 
Räume zur Verfügung gestellt?  
 
Bei der Organisation „Students against Racism“ handelt es sich um eine selbstorganisierte
 Jugendgruppe. Nach derzeitigem Erkenntnisstand wurde die Organisation 
nicht aus Landesmitteln gefördert. Die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und 
die Hochschule Magdeburg-Stendal haben weder Haushaltsmittel noch Räumlichkei-



 
 

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ten zur Förderung der Organisation „Students angainst Racism“ oder der genannten 
Kundgebung zur Verfügung gestellt. 
 
Frage 4: 
Unterstützt nach Erkenntnissen der Landesregierung der Studierendenrat 
„Students against Racism“ mit Mitteln aus seinem Etat oder mit der Zurverfügungstellung
 von Räumen? 
 
Die Studierendenschaften der Hochschulen des Landes sind rechtlich selbständige 
Teilkörperschaften der Hochschule und verfügen über eine eigenständige Haushaltsund
 Wirtschaftsführung. Der Landesregierung und den Hochschulleitungen liegen 
deshalb auch keine direkten Erkenntnisse über die verausgabten Haushaltsmittel der 
Studierendenschaften vor. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft
 unterliegt der Prüfung durch den Landesrechnungshof (§ 65 Abs. 4 Satz 8 
HSG LSA).