Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/850 19.01.2017 (Ausgegeben am 20.01.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Oliver Kirchner (AfD) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018 -) Hier: Einzelplan 05 Kleine Anfrage - KA 7/495 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Seite 24 - 422 96 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wie begründet die Landesregierung den erhöhten Mittelansatz im Vergleich zum laufenden Jahr 2016? Seite 28 - 533 01 Dienstleistungen Außenstehender Durch welche Institution soll die Tätigkeit des „Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ evaluiert werden? Wie begründet die Landesregierung die Förderung und Bezuschussung von Initiativen, die mit diesen Landesmitteln offen gegen eine nichtextremistische demokratische Partei und zudem politischen Mitbewerber der Koalitionsparteien politisieren? Seite 29 - 684 01 Zuschüsse zur Förderung der Verbraucherberatung Haben Sie Kenntnis über die Gründe des erhöhten Personalbedarfs der Verbraucherzentrale ? Liegen Ihnen Kenntnisse über die Ursachen des erhöhten Bedarfs für Verwaltungsausgaben vor? Seite 31 - 684 04 Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung Warum wurden für 2017 und 2018 keine Mittel mehr eingestellt? 2 Wurde das Ziel der Vernetzungsstelle, die Verbesserung der Rahmenbedingungen , der Qualität und die Inanspruchnahme, insbesondere der Gemeinschaftsverpflegung in Bildungsstätten, erreicht? Wurde das Wirken der Vernetzungsstelle evaluiert? Welche diesbezüglichen Erkenntnisse wurden gewonnen? Inwieweit wird der Nationale Aktionsplan IN FORM in Sachsen-Anhalt zukünftig umgesetzt? Seite 39 - 684 03 Zuschüsse an den Verein Miteinander e. V. Haben Sie Kenntnis über die Ursachen für die Erhöhung der Personalausgaben des Vereins? Seite 39 - 685 02 Zuschüsse zur Förderung der „Auslandsgesellschaft e. V.“ Erklären Sie bitte, warum das Land trotz steigender Einnahmen des Vereins, die Zuschüsse erhöht? Aus welchem Grund ist eine Verdopplung der Personalkosten notwendig bzw. geplant? Können Sie Aussagen dazu treffen, wie sich die geplanten Einnahmeerhöhungen des Vereins zusammensetzen bzw. wie diese zustande kommen? Seite 42 - 684 64 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche Einrichtungen Welche sozialen und ähnlichen Einrichtungen sind Adressaten der Zuschüsse ? Bitte ordnen Sie den auf Seite 43 unter den Nummern 1 bis 8 aufgeführten Zweckbestimmungen, die jeweils mit der Aufgabenwahrnehmung betrauten Einrichtungen zu. Seite 43 - 684 64 Förderung lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernde Mittels welcher Instrumente soll dieses Ziel umgesetzt werden? Wie sollen die Mittel verwandt werden? Auf welche Legaldefinition beruht der von Ihnen verwendete Begriff des Neuzuwandernden ? Definieren Sie bitte den Personenkreis der Neuzuwandernden. Definieren Sie die rechtliche Stellung des Neuzuwandernden. Zählen nach Ihrer Auffassung auch Personen mit befristeter Bleibeperspektive zu den Neuzuwandernden? Seite 44 - 684 66 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen Welche Maßnahmen werden über die unter den Punkten 1 bis 4 genannten hinausgehend gefördert? Welche sozialen und ähnlichen Einrichtungen sind Adressaten der Zuschüsse ? Seite 44 - 686 66 Zuschüsse für Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit Wurde die Wirksamkeit des Programms evaluiert? Hat sich das Landesprogramm als unwirksam erwiesen oder aus welchen Gründen soll es ausgebaut und dazu mehr Mittel eingeplant werden? 3 Seite 61 - 683 93 Förderung der Eingliederung durch Abbau von Diskriminierung Welche Institution ist mit der Wahrnehmung der beschriebenen Aufgabe betraut ? Welche Maßnahmen sind geplant? Gegen welche Arten der Diskriminierung richtet sich die Förderung? Welche Adressaten sollen von der Eingliederung profitieren (Ältere, Behinderte etc.)? Seite 95 - 681 09 Leistungen nach dem Gesetz über das Blinden- und Gehörlosengeld im Land Sachsen-Anhalt Laut Staatssekretärin Frau Möbbeck (Sozialausschusssitzung am 07.12.2016) werden die Mittelsenkungen im Wesentlichen mit sinkenden Fallzahlen begründet . Bitte listen Sie uns die Entwicklung der Zahl der Anspruchsberechtigten seit 2011 nach Fallgruppen auf (Gehörlose, Schwerhörige, Blinde etc.). Sind Ihnen weitere Gründe für eine Senkung der eingestellten Mittel bekannt? Seite 121 - 671 01 Erstattungen für Kosten des Maßregelvollzugs Bitte nennen Sie die Ursachen für den erheblich erhöhten Personaleinsatz bzw. die geplanten Neueinstellungen in diesem Bereich. Der Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018 -) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. In dessen Rahmen stehen in Kürze die Beratungen der jeweiligen Einzelpläne in den Fachausschüssen sowie im Ausschuss für Finanzen an, mithin auch zum Einzelplan 05. Dieses Verfahren ermöglicht den Abgeordneten gezielte Nachfragen zu den veranschlagten Ansätzen. Insoweit wird auf die entsprechenden Ausschussberatungen verwiesen.