Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/885
 25.01.2017

 

 
(Ausgegeben am 25.01.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Zuständigkeit der Gemeinde für die Löschwasserversorgung 
 
Kleine Anfrage - KA 7/479 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz des Landes 
Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz - BrSchG) haben die Gemeinden für eine ausreichende
 Löschwasserversorgung Sorge zu tragen. Das BrSchG verwendet dabei 
im Unterschied zu den Brandschutzgesetzen anderer Bundesländer nicht die in der 
Praxis üblichen Begriffe des Grund- bzw. Objektschutzes. Soweit ersichtlich, ergeben 
sich weder aus dem BrSchG noch den auf seiner Grundlage ergangenen Rechtsverordnungen
 Regelungen, wonach diese Pflicht in bestimmten Fällen nicht die Gemeinde
, sondern den Grundstückseigentümer trifft. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr  
 
1. Auf welcher Rechtsgrundlage fordern Behörden in Sachsen-Anhalt eine 

ausreichende Löschwasserversorgung durch die Grundstückseigentümer 
anstelle der nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BrSchG zuständigen Gemeinden? 

 
Es gibt in der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) keine 
Rechtsgrundlage für eine Forderung von Behörden zur Bereitstellung einer ausreichenden
 Löschwasserversorgung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 
BrSchG durch Grundstückseigentümer anstelle der Bereitstellung dieser Löschwasserversorgung
 durch die zuständigen Gemeinden. Bauordnungsrechtlich wird 
unter der ausreichenden Löschwasserversorgung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 
Nr. 1 BrSchG üblicherweise der Grundschutz verstanden. 

 



 
 

2

2. Ist die Forderung einer Bauaufsichtsbehörde zum Bau einer eigenen 
Löschwasserversorgung an den Bauherrn eines Kinderheimes mit 18 Betreuungsplätzen
 in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 der Verordnung
 über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung 
- BauNVO) in einem Ort mit 3000 Einwohnern mit der Begründung eines 
nicht ausreichenden dimensionierten Trinkwasser-Hydrantennetzes nach 
Auffassung der Landesregierung rechtmäßig oder unterfällt dies noch der 
Pflicht der Gemeinde zur ausreichenden Löschwasserversorgung nach § 2 
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BrSchG? 

 
Sofern es sich bei der Forderung um die Bereitstellung einer ausreichenden 
Löschwasserversorgung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BrSchG handelt, 
wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  

 
Zulässig wäre nur im Einzelfall die Forderung der Behörde zur Bereitstellung einer
 über die ausreichende Löschwasserversorgung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 
1 Nr. 1 BrSchG hinausgehenden notwendigen Löschwassermenge durch den 
Bauherrn bei Sonderbauten gemäß § 2 Abs. 4 BauO LSA. Rechtsgrundlage hierfür
 wäre § 50 Satz 3 Nr. 7 BauO LSA. Ein Kinderheim ist ein Sonderbau gemäß 
§ 2 Abs. 4 Nr. 11 BauO LSA.