Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/888 25.01.2017 (Ausgegeben am 25.01.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Gehlmann (AfD) Zuschüsse an die Landesenergieagentur (LENA) Kleine Anfrage - KA 7/492 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Entwurf des Haushaltplans für die Haushaltjahre 2017 und 2018 im Einzelplan 15 werden geplante Personalkostenerhöhungen an die Landesenergieagentur (LENA) im Kapitel 15 09 dargestellt. Im Titel 685 03 - Zuschüsse an die Landesenergieagentur (LENA) werden die Personalkosten für das Jahr 2015 mit 649.039 € angegeben. Für die Jahre 2017 sind 727.000 € eingeplant und 2018 sollen 749.000 € eingeplant werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Vorab muss zur Klarstellung darauf verwiesen werden, dass die Veranschlagung der Haushaltsmittel für Zuschüsse an die LENA im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 nicht im Einzelplan 1509 - Umwelt- und Naturschutzverwaltung -, sondern im Einzelplan 1506 - Energiepolitik, Landesenergieagentur - erfolgt. 1. Die Personalkosten im Jahr 2015 betrugen 649.039 € und sollen bei gleichbleibender Personalstärke um knapp 100.000 € bis ins Jahr 2018 steigen. Wie wird dieser Anstieg der Personalkosten begründet? Die im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 veranschlagten Haushaltsmittel der Haushaltsjahre 2015 bis 2018 für den Personalhaushalt der LENA entstammen der Mittelfristigen Finanzplanung (Mipla) und wurden mit dem Haushaltsentwurf zum Doppelhaushalt 2015/2016 des Landes festgeschrieben. 2 Zu berücksichtigen hierbei waren auch die jährlichen Personalkostenerhöhungen aufgrund der Orientierung am Tarifvertrag der Länder (TV-L Ost) und den damit im Zusammenhang stehenden tariflichen Erhöhungen sowie den individuellen Fortschreibungen der TV-L-Erfahrungsstufen. Die Veranschlagung der Personalausgaben in der Mipla ging von einer sofortigen Soll-Besetzung der vorhandenen Plan-Stellen mit geeignetem Fachpersonal aus. Tatsächlich wurde eine Soll-Besetzung zeitweise erst im Haushaltsjahr 2016 erreicht. Die tatsächlichen Personalkosten auf der Basis der Jahresabschlüsse der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA) betragen im Haushaltsjahr 2016 voraussichtlich 652.411 €, geplant waren 705.675 €. Die Veränderung der Personalkosten ist auf die im Zeitverlauf der Gründung der LENA zu besetzenden Stellen zurückzuführen. Eine Steigerung der Gesamtausgaben und damit der Personalausgaben erfolgt nicht. 2. Bei der Stellenübersicht der Landesenergieagentur (LENA) sind die Entgeltgruppen E 9, E 11, E 14, AT sowie Geschäftsführung AT ausgewiesen. Bitte die prozentualen Personalkostensteigerungen bezogen auf Frage 1 den Entgeltgruppen zuordnen. Die nachfolgend aufgeführten prozentualen Steigerungen entsprechen den Tarifabschlüssen des Tarifvertrages der Länder (TV-L), Tarifgebiet Ost. Die Arbeitsverträge orientieren sich am TV-L (Sachbearbeiter, Assistenz der Geschäftsleitung und Fachbereichsleiter) bzw. an den Regelungen für Landesbedienstete gemäß Landtagsbeschluss Drs. 4/49/1864 vom 11. November 2004. Die Höhe des Gehaltes des Geschäftsführers ist seit Gründung der LENA unverändert . Im Übrigen waren für die Veranschlagungen der jährlichen Personalkosten tarifgebundene Steigerungen zu beachten: Haushaltsjahr 2013 eine Entgelterhöhung um 2,65 % Haushaltsjahr 2014 eine Entgelterhöhung um 2,95 % Haushaltsjahr 2015 eine Entgelterhöhung um 2,1 % Haushaltsjahr 2016 eine Entgelterhöhung um 2,3 %, mindestens 75 €. 3. Worin liegen die übergeordneten Gründe und Qualifikationen bei der Stellenübersicht der Geschäftsleitung AT und Vertretung AT außertariflich zu entlohnen? Die Gründung der Gesellschaft war Bestandteil der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung aus 2011. Danach soll die Einrichtung einer Landesenergieagentur zur Erreichung der Klimaziele des Landes beitragen, indem zur Unterstützung von Bürgern, Kommunen und Unternehmen bereits vorhandene Angebote in Form eines Netzwerkes gebündelt und ergänzt werden. Die hohe politische Erwartungshaltung an die LENA erforderte es, die Arbeitsfähigkeit der Gesell- 3 schaft schnellstmöglich herzustellen und die geplanten Stellen mit qualifiziertem und erfahrenem Fachpersonal zu besetzen. Die Geschäftsführung der Gesellschaft muss neben einer ausgeprägten Sachkenntnis und Praxiserfahrung im Bereich der Energieversorgung, -effizienz, des Klimaschutzes und der Umwelttechnik auch Geschick im Umgang mit unterschiedlichen Zielgruppen, Serviceorientierung und Kommunikationsstärke aufweisen . Darüber hinaus obliegt der Geschäftsführung die organisatorische und personelle Verantwortung der Führung der Gesellschaft. In den vorgenannten Aufgaben wird der Geschäftsführer durch den Prokuristen der LENA unterstützt, der neben dem Geschäftsführer ebenfalls eine AT-Vergütung erhält. Die Tätigkeit der Geschäftsführung der LENA ist in ihren Anforderungen vergleichbar mit der Leitungsfunktion eines Referatsleiters in der Landesverwaltung . Die Vergütung der Geschäftsführung der LENA orientiert sich der Höhe nach an der Besoldung einer Referatsleitertätigkeit in einer obersten Landesbehörde (A 16 bzw. B 2). Dies wurde im Rahmen des Prüfverfahrens des Landesrechnungshofes (2013 - 2015) für die LENA seitens des LRH überprüft und im Ergebnis bestätigt. 4. Warum erfolgt keine Eingruppierung der AT-Stellen nach entsprechenden Entgeltgruppen? Der TV-L findet keine Anwendung für Beschäftigte, die ein über E 15 hinausgehendes Entgelt erhalten. 5. Bezogen auf die unterschiedlichen Entgeltgruppen der Stellenübersicht sind verschiedene Qualifikationsstufen bzw. Anforderungen vorausgesetzt . Bitte die jeweiligen Qualifikationen/Anforderungen der Stellenübersicht für die Entgeltsgruppen E 9, E 11, E 14, AT und Geschäftsführung AT zuordnen und begründen. Die nachfolgende Übersicht gibt die grundsätzlichen Anforderungen für die den Entgeltgruppen E 9 - E 14 zugeordneten Arbeitsplätze der LENA gemäß den Arbeitsplatzbeschreibungen bzw. -bewertungen auszugsweise wieder. Einstufung Anforderungen des Arbeitsplatzes Ausbildung bzw. Qualifikation des Arbeitsplatzinhabers Geschäftsführer AT s. Antwort zu Frage 3 s. Antwort zu Frage 3 Prokurist AT s. Antwort zu Frage 3 s. Antwort zu Frage 3 4 Fachbereichsleiter E 14 • Fachliche Leitung des Fachbereiches • Entwicklung, Betreuung, und Begleitung von fachbereichsbezogenen Projekten für die energetische Entwicklung in Sachsen-Anhalt • Erstellung und Fortentwicklung von fachbereichsbezogenen Grundlagenmaterialien zur Umsetzung der energiepolitischen Vorgaben des Landes • Entwicklung von Strategien und Projekten zur Energieeinsparung , Steigerung der Energieeffizienz und nachhaltigen Energieversorgung für die Zielgruppen öffentlicher Sektor, Wirtschaft und Verbraucher • Fortentwicklung bestehender Informationsangebote (z. B. Energieatlas Sachsen-Anhalt, Energie & Kommune etc.) • Planen und Umsetzen von energetischen Förderprogrammen auf EU-, Bundes- und Landesebene • Hochschulabschluss oder Fachhochschulabschluss mit einer entsprechenden Fachrichtung (Architektur, Bau, Energiewirtschaft o. ä.) oder vergleichbare Kenntnisse/Fähigkeiten/ Erfahrungen • Mehrjährige Berufs- und Branchenerfahrung im Fachgebiet, vorzugsweise in einem Architekturbüro oder Ingenieurbüro mit Schwerpunkt energetische Fachplanung sowie vergleichbare Erfahrungen in der Bau- oder Energiewirtschaft • Fachkenntnisse über die Projektleitung bei der Einführung energiewirtschaftlicher Vorhaben (Anlagenbau, Klimaschutzkonzepte , Energieeinsparungsmodelle ) • Betriebswirtschaftliche Kenntnisse Sachbearbeiter E 11 • Mitwirkung bei der Entwicklung , Betreuung und Begleitung von Projekten für die energetische Entwicklung in Sachsen- Anhalt •Beratung der energetischen Modellregionen des Landes Sachsen-Anhalts • Auswerten der energetischen Förderprogramme auf EU-, Bundes- und Landesebene • Begleitung von KMU bei der Steigerung von Energieeffizienz und nachhaltiger Energieversorgung (Best-Practice, Energiemanagementsysteme , Leitfäden ) im Bereich Wirtschaft • Abgeschlossene kaufmännische oder technische Ausbildung oder vergleichbare Kenntnisse/Fähigkeiten /Erfahrungen • Mindestens einjährige Berufsund Branchenerfahrung in der Energiewirtschaft • Fachkenntnisse über die Projektsteuerung bei der Umsetzung energiewirtschaftlicher Vorhaben (Anlagenbau, Klimaschutzkonzepte , Energieeinsparungsmodelle ) 5 Assistenz Geschäftsleitung E 9 • Abwicklung der kaufmännischen Buchführung • Entlastung der Geschäftsführung bei Koordinations- und Organisationsaufgaben (Planung und Überwachung der internen Arbeitsabläufe; Koordination und Organisation der internen Aus- und Weiterbildung) • Themenbezogene Auswahl und Sammlung der für die LE- NA relevanten Mitteilungen als zentrale Zugriffsstelle für die Fachbereiche • Beschaffung von Waren und Leistungen für Bürotechnik und -material •Entlastung der Geschäftsführung bei administrativen Aufgaben (organisatorische Vorbereitung von Besprechungen, Sitzungen sowie Terminkoordinierung ) • Schriftgutverwaltung • Abgeschlossene kaufmännische Ausbildung oder vergleichbare Kenntnisse/Fähigkeiten/ Erfahrungen / • Mehrjährige Berufs- und Branchenerfahrung im Management • Erfahrungen als Managementassistenz , Assistenz von Geschäftsleitungen und/oder Führungsgremien • Projekt- und Organisationsmanagement sowie Steuerung und Abwicklung von Projekten • Planung, Durchführung von fachspezifischen Projekten • Betriebswirtschaftliche Kenntnisse