Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/897
 25.01.2017

 

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(Ausgegeben am 26.01.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Robert Farle (AfD) 
 
 
Frage zu den Einzelplänen des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2017 und 
2018 
 
Kleine Anfrage - KA 7/484 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Erfahrungsgemäß entstehen aus nicht ausgeschöpften Haushaltstiteln Ausgabenreste
, die, um die Sparsamkeit der Einzelressorts zu fördern, in den Einzelplänen verbleiben
 sollten. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Namens und im Auftrag der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie 
folgt. 
 
1. Gibt es Budgetreste aus den Haushaltsjahren 2015 und 2016 und wenn ja, 

in welcher Gesamthöhe? Bitte für alle Einzelpläne/Ressorts tabellarisch 
darstellen. 
 
Der Gesamtumfang der durch das Ministerium der Finanzen bewilligten Ausgabereste
 nach Einzelplänen, Kapiteln und Titeln betrug in 2015: 
293.390.778,75 EUR. Zusammengefasst sind die Beträge in Anlage 1 nach 
Einzelplänen (siehe auch Haushaltsrechnung 2015). 
 
Ausgabereste für 2016 können erst nach Vorliegen des Jahresabschlusses 
2016 berechnet werden. Der endgültige Jahresabschluss für 2016 wird im März 
2017 erstellt. 



 
 

2

 
2. Werden Budgetreste auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018 übertragen 

und verbleiben diese im jeweiligen Einzelplan? 
 

Der Runderlass zur Regelung der Bildung, Übertragung und Inanspruchnahme 
von Ausgaberesten vom 15. Dezember 2016 beinhaltet die Voraussetzungen 
zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2016.  
 
Eine Übertragung von Ausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2017 in das 
Haushaltsjahr 2018 kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geregelt werden. 
 
Die sachliche und zeitliche Bindung von Ausgaben ist im § 45 der Landeshaushaltsordnung
 geregelt.