Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/898 25.01.2017 (Ausgegeben am 26.01.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) Zinseinnahmen aus nicht zweckentsprechend verwendeten Regionalisierungsmitteln Kleine Anfrage - KA 7/485 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018, Einzelplan 14 (Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr), Seite 45, Titel 119 63, FZ 741, werden Zinseinnahmen aus nicht zweckentsprechend verwendeten Regionalisierungsmitteln angegeben. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Die Antworten basieren auf dem Entwurf des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018. 1. Wie hoch sind die Regionalisierungsmittel, die nicht zweckentsprechend eingesetzt worden sind? Im Kapitel 14 03 Titel 119 63 werden insbesondere die im Rahmen von ÖPNV- Investitionsprogrammen von den Zuwendungsempfängern zu zahlenden Zinsen vereinnahmt, wenn die Fördermittel nicht fristgerecht oder auch nicht zweckentsprechend eingesetzt werden. Die Höhe der nicht fristgerecht oder nicht zweckentsprechend eingesetzten Regionalisierungsmittel ergibt sich erst im Nachhinein aus der Verwendungsnachweisprüfung oder Abrechnung. Daher kann keine konkrete Zahl genannt werden. 2 2. Welche Projekte wurden speziell aus den Regionalisierungsmitteln (nicht zweckentsprechend) finanziert? Ob bei geförderten Projekten Regionalisierungsmittel ggf. nicht zweckentsprechend verwendet werden, ergibt sich erst im Nachhinein aus der Verwendungsnachweisprüfung oder Abrechnung. Daher können keine konkreten Projekte benannt werden. 3. Wie setzen sich die Zinseinnahmen im Einzelnen zusammen? Es werden Zinsen für die nicht fristgerechte Verwendung ausgezahlter Regionalisierungsmittel und Zinsen für zurückgeforderte, nicht zweckentsprechend verwendete Regionalisierungsmittel erhoben. Die Festsetzung bzw. Berechnung der Zinsen erfolgt erst im Nachhinein im Ergebnis der Verwendungsnachweisprüfung, daher können keine konkreten Beträge genannt werden. 4. Warum werden diese Zinseinnahmen nicht an die Regionalisierungsmittel zurückgeführt? Die Zinsen werden wieder zweckentsprechend bei den Regionalisierungsmitteln verausgabt, dies besagt der im Kapitel 14 03 bei den Titeln 533 63, 633 63 und 683 63 ausgebrachte **- Haushaltsvermerk.