Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/924
 31.01.2017

 

 
(Ausgegeben am 01.02.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Holger Hövelmann (SPD) 
 
 
Dienstreise des Finanzministers im Jahr 2015 nach Wien 
 
Kleine Anfrage - KA 7/447 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In der 2. Sitzung des 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erfolgte die 
Vernehmung der ersten Zeugen. Bei der öffentlichen Anhörung wurde eine Dienstreise
 der Hausleitung und Mitarbeitern aus dem Jahr 2015 nach Wien erwähnt und 
es wurde bekannt, dass an dieser Reise auch die Ehegattin des damaligen Finanzministers
 teilnahm. Darüber hinaus sollen an der Reise auch Herr Dr. Michael Schädlich
 und Ehegattin teilgenommen haben. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen 
 
Vorbemerkung: 
 
Der Fragesteller bezieht sich auf die Aussage einer Referatsleiterin des Ministeriums 
der Finanzen. Diese hat im Nachgang mit E-Mail vom 12. Dezember 2016 gegenüber
 dem Ausschusssekretariat ihre irrtümliche Aussage dahingehend korrigiert, 
dass die von ihr dargelegte Dienstreise nach Österreich nicht im Frühjahr 2015 stattgefunden
 hat. Vielmehr fand die Reise Ende März/Anfang April 2014 statt. Herr Minister
 a. D. Bullerjahn flog am 28. März 2014 von Leipzig nach Wien, von dort nach 
Zürich und am 2. April über München zurück nach Leipzig. Dabei wurde er z. T. von 
Bediensteten des Ministeriums der Finanzen begleitet. 
 
Frage 1: 
Hat das Ministerium der Finanzen Reisekosten der mitreisenden Ehegattin des 
Finanzministers endgültig übernommen? 
 
Nein, es wurden keine Reisekostenrechnungen für seine Ehegattin eingereicht. 



 
 

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Frage 2: 
Hat das Ministerium der Finanzen Reisekosten für Herrn Dr. Michael Schädlich 
und Ehegattin endgültig getragen? 
 
Nein, es wurden weder Reisekostenrechnungen für Herrn Dr. Schädlich noch für seine
 Ehegattin eingereicht.