Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/925
 31.01.2017

 

 
(Ausgegeben am 01.02.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jens Diederichs (AfD) 
 
 
Türkische Staatsbürger als Asylbewerber 
 
Kleine Anfrage - KA 7/547 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Nach der Niederschlagung des Putschversuchs in der Türkei im Sommer 2016 hat 
die Regierung Erdogan zehntausende Angehörige des öffentlichen Dienstes entlassen
.  
 
Zugleich setzt die Regierung Erdogan ihre Repressalien gegen die Kurden und andere
 ethnische Minderheiten in und außerhalb der Türkei fort.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Wie viele Asylbewerber aus der Türkei befinden sich derzeit in Erstunterkünften
 in Sachsen-Anhalt? 
 
In der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt in Halberstadt
 und den Landesaufnahmeeinrichtungen Halle (Saale), Magdeburg und 
Klietz hielten sich zum Stichtag 16. Januar 2017 insgesamt 157 Asylbegehrende aus 
der Türkei auf. 
 
2. Wird die ethnische Zugehörigkeit zum kurdischen Volk als Asylgrund eingestuft
? 
 
Über Asylanträge entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf der 
Grundlage des Asylgesetzes, des Aufenthaltsgesetzes sowie europäischer Richtlinien
 und Verordnungen. Im Rahmen des Asylverfahrens werden vom Bundesamt für 
Migration und Flüchtlinge die Voraussetzungen für die Zuerkennung von internationalem
 Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz), das Vorliegen politischer 



 
 

2

Verfolgung im Sinne des Grundgesetzes sowie Abschiebungsverbote für jeden Einzelfall
 individuell geprüft. Über die pauschale Einstufung von Volks- oder Parteizugehörigkeiten
 als Fluchtgrund liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 
 
3. Wird die Zugehörigkeit oder das Bekenntnis zur Kurdischen Arbeiterpartei 

PKK und anderer in der Türkei verbotenen kurdischen Organisationen als 
Asylgrund eingestuft? 

 
Auf die Antwort auf Frage 2 wird verwiesen. 
 
4. Wird die Zugehörigkeit oder das Bekenntnis zur bislang legalen Kurdenpartei
 HDP als Asylgrund eingestuft? 
 
Auf die Antwort auf Frage 2 wird verwiesen.