Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/947 03.02.2017 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 03.02.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Regelmäßige Berichte der Landesregierung Kleine Anfrage - KA 7/499 Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Vorbemerkung: Im Rahmen der Beantwortung wurden die Berichte erfasst, die bspw. per Landtagsdrucksache oder durch eine Veröffentlichung als Broschüre bzw. im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Teilweise konnten den Berichtspflichten keine direkt zurechenbaren Kosten zugeordnet werden, bspw. wenn die Berichterstellung im regulären Dienstbetrieb und die Veröffentlichung durch ressortinterne Verfahren erfolgt. Frage 1 Welche regelmäßigen Berichte veröffentlicht die Landesregierung? Bitte angeben , in welchen zeitlichen Abständen und auf welcher Grundlage (gesetzlich, per Landtags- oder Kabinettsbeschluss, sonstige Regelungen) die Berichte erscheinen . Antwort zu Frage 1: Für die Beantwortung der Frage 1 wird auf die anliegende Tabelle verwiesen. Frage 2 Für welche der unter Punkt 1 erfragten Berichte wurden Haushaltsmittel bereitgestellt ? Bitte die Höhe und den Zweck der jeweils bereitgestellten Mittel seit dem Jahr 2010 angeben. 2 Antwort zu Frage 2: Für die Beantwortung der Frage 2 wird auf die Spalten h bis r der anliegenden Tabelle verwiesen. Frage 3 Werden für Berichte externe Sachverständige eingesetzt? Wenn ja, warum? Antwort zu Frage 3: Für die Beantwortung der Frage 3 wird auf die Spalten f und g der anliegenden Tabelle verwiesen. Frage 4 Für welche Berichte werden externe Sachverständige eingesetzt? Wie teuer war die externe Beratung jeweils seit dem Jahr 2010? Antwort zu Frage 4: Für die Beantwortung der Frage 4 wird auf die Spalten f bis o der anliegenden Tabelle verwiesen. Frage 5 Für welche Berichte beabsichtigt die Landesregierung in den Jahren 2017 und 2018 externe Sachverständige einzusetzen? Antwort zu Frage 5: Für die Beantwortung der Frage 5 wird auf die Spalten f sowie p und q der anliegenden Tabelle verwiesen. Frage 6 In welcher Höhe sind für die Jahre 2017 und 2018 Mittel für Berichte der Landesregierung im Haushaltsplanentwurf eingeplant? Antwort zu Frage 6: Für die Beantwortung der Frage 6 wird auf die Spalten p und q der anliegenden Tabelle verwiesen. Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage KA 7/499 "Regelmäßige Berichte der Landesregierung" 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € V-Ist in € gepl. Ansatz in € gepl. Ansatz in € a b c d e f g h i j k l m n o p q r StK Europäische und internationale Aktivitäten der Landesregierung Abschnitt VIII Nr. 5 LIV Landesportal (www.europa.sac hsen-anhalt.de) jährlich nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. StK Bericht zum Sachstand der Digitalisierung der terrestrischen Übertragungskapazitäten in Sachsen- Anhalt § 34 Abs. 8 MedienG LSA LT-Drucksache alle zwei Jahre nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. Der Bericht wird durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter und die Medienanstalt Sachsen- Anhalt erstellt. StK Bericht über die Durchführung der Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages in Sachsen-Anhalt § 4 Abs. 2 MedienG LSA LT-Drucksache alle zwei Jahre nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. Der Bericht wird durch die Medienanstalt Sachsen- Anhalt erstellt. MB Bericht zum Gesetz zur Förderung der Erwachsenenbildung (Erwachsenenbildungsbericht) § 13 des Gesetzes zur Förderung der Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt LT-Drucksache zum 1. Oktober eines jeden ungeraden Jahres (zuletzt 2015) 2013 ja, sonst nein Kabinettsbeschluss vom 15.03.2011 07 02 - 533 61 9.898 MB Bericht über den Vollzug des Gesetztes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung nach dem Bildungsfreistellungsgesetz Sachsen- Anhalt § 9 des Gesetzes zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz ) LT-Drucksache alle vier Jahre (zuletzt 2016) nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt MB Bericht der Landesregierung gemäß § 18g SchulG LSA LT-Drucksache einmal je Wahlperiode nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt Es wird geprüft, ob der Bericht § 18g SchulG LSA durch einen externen Dritten erstellt werden soll. Eine Entscheidung hierzu steht noch aus. MB Bildungsbericht Sachsen-Anhalt § 11a, Abs. 5 SchulG LSA Broschüre, Internet einmal je Legislaturperiode nein 07 01 - 532 01 (in 2010) 07 01 - 531 01 (in 2015) 17.707 21.322 nächster Bericht 2020 MF Beteiligungsbericht Ziffer 3.2.1.42 Beteiligungshandbuch Internetauftritt gebundene Exemplare jährlich nein 04 01 - 511 01 1.242 4.849 6.514 6.500 bis 2015 Erstellung/ Layout des Berichtes ausschließlich durch MF/ Ref. 31 bis 2014 Veröffentlichung des Berichtes nur im Internet (MF-Homepage); 2015 nur Druckkosten; ab 2016 Kosten für Layout und Druck des Berichtes MF Jährlicher Durchführungsbericht Art. 67 VO (EG) Nr. 1083/2006, Art. 50 VO (EU) Nr. 1303/2013 Internetauftritt jährlich nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MF Jährlicher Durchführungsbericht Art. 50 der VO (EU) 1303/2013 i.V.m. Art. 75 der VO (EU) 1305/2013 Internetauftritt jährlich nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt MF Fortschrittsbericht "Aufbau Ost" Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG); § 11 Absatz 3 Satz 3 Internetauftritt jährlich nein MF Konsilidierungshilfenbericht Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (Konsolidierungshilfengesetz - KonsHilfG) Internetauftritt jährlich nein sonstige AnmerkungenRessort Bericht Grundlage der Berichtspflicht Frist für die Berichterstattung Beauftragung externer Sachverständiger Begründung für die Beauftragung externer Sachverständiger Art der Veröffentlichung Veranschlagung im Haushaltsplan - Mittelabfluss ab dem Haushaltsjahr 2010 Haushaltsstelle 1 von 6 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € V-Ist in € gepl. Ansatz in € gepl. Ansatz in € a b c d e f g h i j k l m n o p q r sonstige AnmerkungenRessort Bericht Grundlage der Berichtspflicht Frist für die Berichterstattung Beauftragung externer Sachverständiger Begründung für die Beauftragung externer Sachverständiger Art der Veröffentlichung Veranschlagung im Haushaltsplan - Mittelabfluss ab dem Haushaltsjahr 2010 Haushaltsstelle MF Bericht an den Stabilitätsrat Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Stabilitätsratsgesetz - StabiRatG) Internetauftritt jährlich nein MI Jahresbericht über das Beschwerdewesen Richtlinie zum Beschwerdemanagement bei der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 2013 Broschüre und Internetveröffentlichung jährlich nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MI Bericht zum Sponsoring Gem. RdErl. des MI, der StK und der übr. Min. vom 5.3.2012- Z3.13-02081 Umgang mit Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatischen Schenkungen in der Landesverwaltung Internetveröffentlichung alle zwei Jahre nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MI Verfassungsschutzbericht § 15 Abs. 1 und 2 VerfSchG-LSA Broschüre und Internetveröffentlichung jährlich nein 03 01 - 531 01 1.945 2.646 2.645 2.748 2.850 2.076 5.489 4.000 4.000 MI Vorläufige polizeiliche Verkehrsunfallstatistik Straßenverkehrsunfallsta tistikgesetz i. V. m. der Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes Vorstellung über Pressekonferenz jährlich nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MI Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten Vorstellung über Pressekonferenz jährlich nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MI Lagebild Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten Vorstellung über Pressekonferenz jährlich nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MI Ereignisbericht der Feuerwehr für das Land Sachsen-Anhalt, die Landkreise und die kreisfreien Städte § 145 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) Druckwerk, Internet jährlich nein 19 07 - 511 64 5.736 5.831 5.831 5.986 6.069 6.800 6.800 MI (StaLA) Statistisches Jahrbuch § 2 Abs. 2 Nr. 1 StatG LSA Druckwerk, Internet jährlich nein 03 43 - 511 01 und 518 01 und 531 01 3.817 3.030 3.633 3.943 3.274 3.500 3.500 Produktgenaue Erfassung erfolgte erst ab 2012. MI (StaLA) Statistisches Monatsheft Zahlen - Daten - Fakten § 2 Abs. 2 Nr. 1 StatG LSA Druckwerk, Internet monatlich nein 03 43 - 511 01 und 518 01 3.438 3.523 3.132 2.669 4.270 3.500 3.500 MI (StaLA) Statistische Berichte § 2 Abs. 2 Nr. 1 StatG LSA Druckwerk, Internet themenbezogene Periodizität nein 03 43 - 511 01 und 518 01 5.346 6.134 5.453 4.585 9.099 5.000 5.000 Die Herausgabe von Statistischen Berichten ist themenbezogen. Die Berichterstattung reicht dabei von monatlich bis zu mehrjährigen Zyklen (z.B. für Landtagswahlen). 2 von 6 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € V-Ist in € gepl. Ansatz in € gepl. Ansatz in € a b c d e f g h i j k l m n o p q r sonstige AnmerkungenRessort Bericht Grundlage der Berichtspflicht Frist für die Berichterstattung Beauftragung externer Sachverständiger Begründung für die Beauftragung externer Sachverständiger Art der Veröffentlichung Veranschlagung im Haushaltsplan - Mittelabfluss ab dem Haushaltsjahr 2010 Haushaltsstelle MI (StaLA) Statistische Sonderveröffentlichungen § 2 Abs. 2 Nr. 1 StatG LSA Druckwerk, Internet unregelmäßig nein 03 43 - 511 01 und 518 01 818 1.934 753 570 783 800 800 Die Herausgabe von Statistischen Sonderberichten ist themenbezogen (z.B. Zensus 2011, Gesundheitswesen, Herzinfarkt etc.). Die Berichterstattung hat daher keine feste Periodizität. MI (StaLA) Statistische Faltblätter § 2 Abs. 2 Nr. 1 StatG LSA Druckwerk, Internet unregelmäßig nein 03 43 - 511 01 und 518 01 456 29 178 141 291 300 300 Die Herausgabe von Statistischen Faltblättern ist themenbezogen. Die Berichterstattung hat daher keine feste Periodizität. MJ Frauenförderplan § 20 Abs. 1 FrFG Intranet (Nr. 5 der Richtlinie zur Erstellung von Frauenförderplän en) regelmäßig alle 2 Jahre nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MJ Zweijahresbericht zur Lage des Jugendstrafvollzuges in Sachsen- Anhalt 2010/2011, 2012/2013 und 2014/2015 gem. § 123 Jugendstrafvollzugsgeset z Sachsen-Anhalt (JStVollzG LSA) LT-Drucksache zweijährlich nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. Mit Inkrafttreten des Justizvollzugsgesetzbuches (JVollzGB LSA) zum 01.01.2016 erfolgt der nächste Bericht erstmals im ersten Quartal 2019 MJ Opferschutzbericht des Ministeriums der Justiz Auftrag der Ministerin der Justiz im Januar 2010 LT-Drucksache und Homepage MJ Ende der 5. Legislaturperiode nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MJ Interministerieller Opferschutzbericht der Landesregierung Sachsen-Anhalt Koalitionsvereinbarung 2011 bis 2016 (Seite 51) LT-Drucksache, Pdf-Datei auf 100 USB-Sticks und Homepage MJ Ende der 6. Legislaturperiode nein a) 11 01 - 531 01 b) 11 01 - 532 01 a) 3.369 b) 462 Zweck zu a) Agenturleistung - druckreife u. barrierefreie PDF Zweck zu b) Sticks MJ Bericht über die Umsetzung des Frauenfördergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (FrFG LSA) § 21 FrFG LSA i.d.F. vom 27.5.1997 (GVBl. LSA S. 516), zuletzt geändert d.G. vom 19.12.2005 (GVBl. LSA S. 740) LT-Drucksache ab 01.12.2005 alle 5 Jahre nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MJ Jahresbericht des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts über die Ergebnisse der juristischen Staatsprüfungen Annexkompetenz aus § 1 Abs. 1 und Abs. 3 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Juristen (JAPrVO) Internetauftritt MJ und LJPA sowie BSCW- Server jährlich; etwa im Februar/ März; keine (gesetzliche) Frist für die Berichterstattung nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Erstellung von entsprechenden Jahresberichten ist bundesweit üblich seit Jahrzehnten; Kosten sind mit der Erstellung verbunden. 3 von 6 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € V-Ist in € gepl. Ansatz in € gepl. Ansatz in € a b c d e f g h i j k l m n o p q r sonstige AnmerkungenRessort Bericht Grundlage der Berichtspflicht Frist für die Berichterstattung Beauftragung externer Sachverständiger Begründung für die Beauftragung externer Sachverständiger Art der Veröffentlichung Veranschlagung im Haushaltsplan - Mittelabfluss ab dem Haushaltsjahr 2010 Haushaltsstelle LStU LSA (ehem. MJ) Tätigkeitsbericht § 6 Abs. 1 Satz 2 AG StUG LSA (aKr. 31.12.2016) LT-Drucksache; Broschüre; Internetpublikation jährlich zum 31.3. nein 11 14 - 531 01 (bis 2016) 1.017 1.881 Der Druck der Broschüre (über die Landtagsdrucksache hinaus) wurde nach Haushaltslage durchgeführt und ist nicht extra veranschlagt. Die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED- Diktatur gehört seit dem 01.01.2017 zum Geschäftsbereich des Landtages. MLV Erstellung des Berichts zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost sowie zur Mietenund Wohnungsentwicklung in Sachsen-Anhalt für die jeweiligen Berichtsjahre LT-Beschluss Nr. 5/9/283 B vom 20.10.2006 einige Broschüren, Internet alle zwei Jahre ja Bei dem Berichtsteil Mieten- und Wohnungsentwicklung handelt es sich überwiegend um einen statistischen Bericht, dessen Erstellung entsprechendes Fachpersonal bedarf. Dies steht im MLV nicht zur Verfügung. Auch für die Gesamterstellung des Berichtes (Zusammenführung mit dem Berichtsteil Stadtentwicklung und Stadtumbau Ost, welcher vom MLV zugearbeitet wird) fehlt es an der entsprechenden Personalausstattung im MLV. 14 08 - 533 01 14 10 - 533 01 (ab 2012) 44.994 38.253 41.195 42.693 LT von Sachsen-Anhalt, Niederschrift 7//LEV/6: "Der Ausschuss erklärt den Beschluss in Drs. 5/9/283 B und somit auch die in diesem Beschluss enthaltene regelmäßige zweijährige Berichterstattung für erledigt." MLV Bericht der Landesregierung an den Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Erfahrungen mit dem Geodateninfrastrukturgesetz für das Land Sachsen-Anhalt § 14 Satz 2 Geodateninfrastrukturges etz für das Land Sachsen-Anhalt (GDIG LSA) vom 14. Juli 2009 (GVBl. LSA S. 368) Drucksache, Landtagsportal "Landtag von Sachsen-Anhalt" (www.landtag.sac hsen-anhalt.de) alle fünf Jahre (erstmalig in 2013) nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MLV Bericht zur Unterrichtung des Landtages von Sachsen-Anhalt über ausgewählte Ergebnisse der Raumbeobachtung § 20 Landesentwicklungsgesetz Sachsen- Anhalt pdf-Dokument mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr nein Haushaltsmittel wurden nicht als Einzelposten veranschlagt. MS Berufsbildungsbericht 2011 und 2012 LT-Beschlüsse: Drs. 2/43/2426 B v. 21.06.1996 und 2/45/2636 B i.V.m. 5/27/893 B Broschüre und Internetauftritt jährlich zum April des Jahres nein 05 01 - 532 01 1.413 3.626 ausschließlich Ausgabe für die Veröffentlichung MS Berufsbildungsbericht ab 2014 LT-Beschluss v. 30.01.2014 - Drs. 6/2739 LT-Drucksache und Internetauftritt alle zwei Jahre jeweils zum Juni ja Kein Personal vorhanden, um die aufwändigen und spezialisierten Aufgaben wiss. in Eigenleistung in geforderter Qualität zu bewerten. 05 02 - 533 01 8.449 15.000 14.453 15.000 ausschließlich Ausgabe für die Beauftragung von externen Sachverständigen; Veröffentlichung online im Internet 4 von 6 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € V-Ist in € gepl. Ansatz in € gepl. Ansatz in € a b c d e f g h i j k l m n o p q r sonstige AnmerkungenRessort Bericht Grundlage der Berichtspflicht Frist für die Berichterstattung Beauftragung externer Sachverständiger Begründung für die Beauftragung externer Sachverständiger Art der Veröffentlichung Veranschlagung im Haushaltsplan - Mittelabfluss ab dem Haushaltsjahr 2010 Haushaltsstelle MS Sozialbericht Sachsen-Anhalt 2010- 2013 mit integriertem Armuts- und Reichtumsbericht LT-Beschluss v. 21.09.2012 - Drs. 6/1470 LT-Drucksache und Internetauftritt Mitte der 6. Wahlperiode ja Die Erstellung des Berichts erfolgte durch MS. Die LReg wurde durch den LT beauftragt, als einen Schwerpunkt der Berichterstattung die intergenerationale Übertragung von Armut zu thematisieren (LT-Drs. 6/397). Dafür wurden zwei Studien/Leistungen zur Erhebung /Auswertung spezifischer Daten zum Fokusthema „Intergenerationale Übertragung von Armut“ in Auftrag gegeben, da wissenschaftliche Untersuchungen in dieser komplexen Tiefe nicht im Aufgabenkreis einer obersten Landesbehörde liegen und somit Unterstützung durch externe Dritte erfordern. 05 02 - 533 01 10.914 12.815 Die Kosten beziehen sich allein auf die Teilleistungen zum Bericht durch Sachverständige. Der Bericht wird immer zur Mitte der Legislaturperiode durch einen jeweiligen Beschluss des Landtages erstellt. MS Integrationsbericht des Landes Sachsen-Anhalt Aktionsprogramm Integration Beschluss der LReg vom 23.09.2009 Broschüre und Internetauftritt alle fünf Jahre nein 05 01 - 532 01 2.000 MS Kinder- und Jugendbericht § 16 KJHG-LSA LT-Drucksache in der Mitte einer jeden Wahlperiode ja, tw. Eine Beauftragung kommt in Betracht, wenn die notwendigen personellen Ressourcen für die Berichterstellung (tw.) in der Landesverwaltung nicht vorhanden sind. 05 02 - 533 01 19.992 40.000 137.000 Die Beauftragung Externer ist nicht zwingend vorgegeben, sondern von Fall zu Fall zu entscheiden. Zudem ist eine etwaige Beteiligung nicht von der - hier nicht definierten - Sachverständigen- Eigenschaft des Beteiligten abhängig. MS Jahresbericht über die Überwachungstätigkeit auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes (Jahresbericht der Arbeitsschutzverwaltung) ArbSchG § 23 Abs. 4 Broschüre und Internetauftritt jährlich grds. nein, Ausnahme: 2015 Entlastung der Verwaltung, Verbesserung der Form und Qualität der Öffentlichkeitsarbeit 05 06 - 682 40 440 440 301 Druckkosten : 564,43 externe DL: 6908,19 gesamt: 7.472,62 583 590 600 2010 u. 2011 wurden keine Druckexemplare erstellt. In diesen Jahren nur Internetveröffentlichung. MULE Waldzustandsbericht Sachsen-Anhalt § 41a BWaldG, § 6 LWaldG, § 34 Abs.3 Ziff. 2 und 5 LWaldG Broschüre, Internet jährlich, IV Quartal nein 09 80 - 686 63 ca. 35.000 ca. 35.000 ca. 35.000 ca. 35.000 ca. 35.000 ca. 35.000 ca. 35.000 ca. 35.000 ca. 35.000 Erarbeitung erfolgt durch die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt (NW FVA) auf der Grundlage des Staatsvertrages vom 16.Januar 2006. MULE Tierschutzbericht LT-Beschluss Drs 2/53/2958 B Broschüre und Internet alle zwei Jahre; erstmalig 2016 erschienen nein 15 01 - 532 01 2.077 Erstmalig als "Tierschutzbericht 2015" in 2016 erschienen. MULE Bericht zur Lage der Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Tierschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt § 21 Landwirtschaftsgesetz Sachsen-Anhalt Broschüre und Internet alle zwei Jahre nein 15 01 - 532 01 7.356 5.205 3.485 Tierschutzbericht bis 2014 enthalten, danach Tierschutzbericht separat. MULE Jahresbericht Marktüberwachung Chemikaliensicherheit Art. 18 Abs. 5 VO (EG) Nr. 765/2008 Internet, pdf jährlich nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. 5 von 6 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € Ist in € V-Ist in € gepl. Ansatz in € gepl. Ansatz in € a b c d e f g h i j k l m n o p q r sonstige AnmerkungenRessort Bericht Grundlage der Berichtspflicht Frist für die Berichterstattung Beauftragung externer Sachverständiger Begründung für die Beauftragung externer Sachverständiger Art der Veröffentlichung Veranschlagung im Haushaltsplan - Mittelabfluss ab dem Haushaltsjahr 2010 Haushaltsstelle MULE Abfallbilanz des Landes Sachsen- Anhalt, Teil I Siedlungsabfälle, Teil II Nachweispflichtige Abfälle § 21 KrWG, § 9 AbfG LSA, § 2 AbfZustVO Internet, pdf jährlich nein siehe Anmerkung 15 01 - 532 01 3.487 Beauftragung Dritter nur für "Layoutverbesserung, grafische Bearbeitung, barrierefreie Gestaltung" (Kosten: 3.486,70). Keine Beauftragung externer Sachverständiger im Rahmen der Berichtserstellung. MULE Überwachungsberichte Deponien § 22a Abs. 5 Satz 3 DepV Internet innerhalb von vier Monaten nach der Vor- Ort-Besichtigung nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MULE Überwachungsberichte für Anlagen nach der Industrieemissions- Richtlinie § 52a Abs. 5 BImSchG Internet innerhalb von vier Monaten nach der Vor- Ort-Besichtigung nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MULE Immissionschutzbericht Sachsen- Anhalt Luftqualität gemäß § 30 der Neununddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV) Internet jährlich nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MULE Tätigkeitsbericht Gesetz über den Nationalpark "Harz (Niedersachsachsen)" und Gesetz über den Nationalpark "Harz (Sachsen-Anhalt)" Aktueller Nationalparkplan 2011-2016 und Vorläufer Drucksache, Broschüre jährlich nein 15 10 - 533 71 683 726 693 655 561 606 641 650 650 Titelbewirtschaftung gemeinsam mit dem Land Niedersachsen, hier nur Anteil für Sachsen-Anhalt angegeben. MULE Beseitigung von kommunalem Abwasser in Sachsen-Anhalt Artikel 16 der EG- Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) Internet alle zwei Jahre nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. MULE Indikatorenbericht zur nachhaltigen Entwicklung des Landes Sachsen- Anhalt Kab-Beschluss vom 21.10.2014 Broschüre und Internet alle vier Jahre; erstmalig 2014 nein 15 01 - 532 01 5.089 MW Mittelstandsbericht § 10 des Mittelstandsförderungsgesetzes Internetauftritt , LT-Drucksache alle vier Jahre nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Veröffentlichung erfolgt über Internetauftritt, hierfür fallen keine gesonderten Kosten an. MW Daten zur wirtschaftlichen Lage im Land Sachsen-Anhalt (Quartalsbericht) keine normierte Grundlage Internetauftritt jedes Quartal nein Es werden keine gesonderten Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Veröffentlichung erfolgt über Internetauftritt bzw. E- Mail-Verteiler, hierfür fallen keine gesonderten Kosten an. 6 von 6