Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/993 06.02.2017 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 07.02.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Rechte Demonstrationen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/501 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Landesregierung trifft aber eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen. Teile der Antwort der Landesregierung müssen insoweit als Verschlusssache „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ eingestuft werden. Hierbei wird der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt gefolgt, nach der bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden können (vgl. Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. September 2013, Az.: LVG 14/12; Urteil vom 25. Januar 2016, Az.: LVG 6/15). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Landtages (GSO-LT). Die teilweise Einstufung als Verschlusssache ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Wohl des Landes Sachsen-Anhalt geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Landesregierung zu befriedigen (Art. 53 Abs. 3 und 4 Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt). 2 Die öffentliche Preisgabe von weiteren Informationen zu den Fragen eins bis vier würde Rückschlüsse auf sensible Verfahrensweisen und Taktiken der Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt ermöglichen. Das Bekanntwerden dieser Informationen ließe somit befürchten, dass verfassungsfeindlichen Bestrebungen nicht mehr wirksam entgegengetreten werden kann und hierdurch dem Wohl des Landes Sachsen-Anhalt Nachteile zugefügt würden. Zudem stehen der Bekanntgabe von Namen von Anmeldern öffentlicher Versammlungen und Aufzügen im Sinne des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge (Versamml G LSA) schutzwürdige Interessen i. S. von Art. 53 Abs. 4 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und § 15 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) insoweit entgegen, als die betroffenen Personen es bisher vermieden haben, in der Öffentlichkeit als Anmelder solcher Versammlungen und Aufzüge bekannt zu werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Demonstrationen, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden im Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt statt? Wer trat bei diesen Aktivitäten als Anmelderin/Anmelder in Erscheinung und wo fanden diese statt? Die Landesregierung legt die Fragestellung dahingehend aus, dass nach öffentlichen Versammlungen und Aufzügen im Sinne des VersammlG LSA gefragt wird, die von Rechtsextremisten gegenüber den zuständigen Behörden angemeldet wurden, an deren Organisation Rechtsextremisten beteiligt waren oder deren Teilnehmer mehrheitlich Rechtsextremisten waren. Der Landesregierung liegen für das Jahr 2016 Erkenntnisse zu 156 derartigen Versammlungen und Aufzügen vor, die in Sachsen-Anhalt durchgeführt wurden. Hinsichtlich der weiteren Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. 2. Unter welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt angemeldet? Wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aktivitäten teil und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen . 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2016 in Sachsen- Anhalt war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische , rechte bzw. rechtsextreme Parteien organisatorisch beteiligt? Die Landesregierung sammelt Informationen zu rechtsextremistischen Parteien. Nach der gebräuchlichen Definition ist der Neonazismus eine Teilmenge des Rechtsextremismus. Eine gesonderte Erfassung der Teilmenge „neonazistische “ Parteien findet nicht statt. „Rechte“ Parteien, die nicht als rechtsextremistisch bewertet werden, werden nicht erfasst. Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen . 3 4. Welche der in Frage 1 genannten Aktivitäten im Jahr 2016 in Sachsen-Anhalt wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei? Die Landesregierung sammelt Informationen zu rechtsextremistischen Kameradschaften . Die Frage wird deshalb dahingehend interpretiert, dass nur solche Informationen aufzuführen sind, die der Landesregierung zu rechtsextremistischen Kameradschaften vorliegen. Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht verwiesen . KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 1 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 1 03.01.2016 Naumburg (Saale) Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Ja NPD-Kreisverband Burgenlandkreis 2 03.01.2016 Droyßiger- Zeitzer Forst Siehe Vorbemerkung „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ Ca. 75 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Burgenlandkreis 3 04.01.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 55 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 4 07.01.2016 Lutherstadt Wittenberg Siehe Vorbemerkung „Gegen Gewaltübergriffe auf deutsche Frauen durch Ausländer“ Ca. 20 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 5 08.01.2016 Lutherstadt Wittenberg Siehe Vorbemerkung „Überfremdung stoppen“ Ca. 130 Keine Erkenntnisse „Freie Kräfte Wittenberg“ 6 08.01.2016 Zeitz Siehe Vorbemerkung „Kampf gegen Asylpolitik – Zeitz geht auf die Straße“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Burgenlandkreis 7 10.01.2016 Droyßiger- Zeitzer Forst Siehe Vorbemerkung „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ Ca. 100 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Burgenlandkreis 8 10.01.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 50 Ja „Identitäre Bewegung“ KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 2 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 9 10.01.2016 Merseburg Siehe Vorbemerkung „Lichterspaziergang“ Ca. 30 Ja Keine Erkenntnisse 10 11.01.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ 66 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 11 11.01.2016 Halle (Saale) Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse „Kontrakultur Halle“ 12 12.01.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ Ca. 120 Ja Keine Erkenntnisse 13 16.01.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „16.000 unvergessen“ Ca. 230 Ja Keine Erkenntnisse 14 17.01.2016 Droyßiger- Zeitzer Forst Siehe Vorbemerkung „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ Ca. 75 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Burgenlandkreis 15 17.01.2016 Genthin Siehe Vorbemerkung „Zukunft für unsere Kinder, statt Volksaustausch“ Ca. 200 Keine Erkenntnisse Partei „Der III. Weg“ 16 17.01.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 50 Ja „Identitäre Bewegung“ 17 18.01.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ 72 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „Die Rechte“ KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 3 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 18 18.01.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ Ca. 120 Ja Keine Erkenntnisse 19 21.01.2016 Bitterfeld- Wolfen Siehe Vorbemerkung „Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!“ Ca. 60 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 20 23.01.2016 Stendal Siehe Vorbemerkung „Perspektiven schaffen, statt Massenzuwanderungen zu akzeptieren“ Ca. 150 Ja Partei „DIE RECHTE“, „Freie Kräfte“ aus Sachsen-Anhalt Siehe Vorbemerkung 21 24.01.2016 Droyßiger- Zeitzer Forst Siehe Vorbemerkung „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ Ca. 70 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Burgenlandkreis 22 24.01.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 70 Ja „Identitäre Bewegung“ 23 25.01.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 65 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 24 26.01.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ Ca. 90 Ja Keine Erkenntnisse 25 28.01.2016 Bitterfeld- Wolfen Siehe Vorbemerkung „Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!“ Ca. 40 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 4 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 26 30.01.2016 Querfurt Siehe Vorbemerkung „Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch“ Ca. 150 Ja Keine Erkenntnisse 27 31.01.2016 Droyßiger- Zeitzer Forst Siehe Vorbemerkung „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ Ca. 65 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Burgenlandkreis 28 31.01.2016 Burg Siehe Vorbemerkung „Asylflut stoppen – Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen“ Ca. 170 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“ 29 31.01.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 70 Ja „Identitäre Bewegung“ 30 01.02.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 80 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 31 04.02.2016 Bitterfeld- Wolfen Siehe Vorbemerkung „Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!“ Ca. 35 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 32 05.02.2016 Zeitz Siehe Vorbemerkung „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ Ca. 70 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Burgenlandkreis 33 07.02.2016 Droyßiger- Zeitzer Forst Siehe Vorbemerkung „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ Ca. 60 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Burgenlandkreis KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 5 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 34 07.02.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 70 bis 100 Ja „Identitäre Bewegung“ 35 08.02.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 40 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 36 11.02.2016 Bitterfeld- Wolfen Siehe Vorbemerkung „Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!“ Ca. 25 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 37 13.02.2016 Oschersleben Siehe Vorbemerkung „Gegen linke Gewalt“ Ca. 40 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“, „Freie Kräfte“ 38 13.02.2016 Merseburg Siehe Vorbemerkung „Mitwirkung der Bürger(innen) an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik“ Ca. 80 Ja Keine Erkenntnisse 39 13.02.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Ein Licht für Dresden“ Ca. 60 Ja „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld- Dessau“ 40 14.02.2016 Droyßiger- Zeitzer Forst Siehe Vorbemerkung „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ Ca. 45 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Burgenlandkreis KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 6 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 41 14.02.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 50 Ja „Identitäre Bewegung“ 42 15.02.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 60 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 43 15.02.2016 Naumburg (Saale) Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 30 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 44 15.02.2016 Weißenfels Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 50 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 45 15.02.2016 Zeitz Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 20 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 46 16.02.2016 Bad Dürrenberg Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 7 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 47 16.02.2016 Merseburg Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 48 16.02.2016 Querfurt Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 49 17.02.2016 Hettstedt Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 50 17.02.2016 Lutherstadt Eisleben Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 51 17.02.2016 Sangerhausen Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 52 18.02.2016 Bitterfeld- Wolfen Siehe Vorbemerkung „Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!“ Ca. 35 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 8 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 53 18.02.2016 Blankenburg Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 12 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 54 18.02.2016 Halberstadt Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 12 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 55 18.02.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 12 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 56 19.02.2016 Burg Siehe Vorbemerkung Mahnwache „Gegen linke Gewalt“ Ca. 25 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“ 57 19.02.2016 Quedlinburg Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 12 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 58 19.02.2016 Thale Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 12 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 59 20.02.2016 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse 14 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“ Landesverband Sachsen-Anhalt KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 9 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 60 20.02.2016 Sangerhausen Siehe Vorbemerkung „Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch“ Ca. 170 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 61 21.02.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 100 Ja „Identitäre Bewegung“ 62 22.02.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 12 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 63 22.02.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 40 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 64 23.02.2016 Bitterfeld- Wolfen Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 65 23.02.2016 Köthen (Anhalt) Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 66 23.02.2016 Zerbst/Anhalt Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 67 23.02.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ Ca. 110 Ja Keine Erkenntnisse 68 24.02.2016 Aschersleben Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 10 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 69 24.02.2016 Bernburg Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 70 24.02.2016 Staßfurt Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 71 25.02.2016 Barby (Elbe) Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 72 25.02.2016 Könnern Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 73 25.02.2016 Schönebeck (Elbe) Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 74 25.02.2016 Bitterfeld- Wolfen Siehe Vorbemerkung „Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!“ Ca. 30 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 75 26.02.2016 Annaburg Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 76 26.02.2016 Bad Schmiedeberg Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 77 26.02.2016 Zahna-Elster Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 11 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 78 27.02.2016 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Infostand“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Halle (Saale) 79 28.02.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 100 Ja „Identitäre Bewegung“ 80 29.02.2016 Burg Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 12 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 81 29.02.2016 Genthin Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 12 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 82 29.02.2016 Gommern Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 12 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 83 29.02.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ 46 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 84 01.03.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ Ca. 95 Ja Keine Erkenntnisse 85 01.03.2016 Flechtingen Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 86 02.03.2016 Gardelegen Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 8 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 12 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 87 02.03.2016 Stendal Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 88 02.03.2016 Tangerhütte Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 89 03.03.2016 Bitterfeld- Wolfen Siehe Vorbemerkung „Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!“ Ca. 30 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld 90 04.03.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Perspektiven statt Massenzuwanderung“ 11 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“, Landesverband Sachsen-Anhalt 91 05.03.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 150 Ja „Identitäre Bewegung“ 92 05.03.2016 Lutherstadt Wittenberg Siehe Vorbemerkung „Mit Volldampf in den Landtag! Jetzt hilft nur noch NPD!“ Ca. 90 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 93 06.03.2016 Burg Siehe Vorbemerkung „Asylflut stoppen – Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen, gegen linke Gewalt“ Ca. 150 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“ KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 13 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 94 07.03.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Gegen das Vergessen – Zum Gedenken der Opfer von Dresden“ Ca. 45 Ja Keine Erkenntnisse 95 07.03.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ 37 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 96 08.03.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ 88 Ja Keine Erkenntnisse 97 09.03.2016 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Straßentheater für Demokratie“ Siehe Vorbemerkung Keine Erkenntnisse „Kontrakultur Halle“ Siehe Vorbemerkung 98 10.03.2016 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ 12 Ja NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 99 10.03.2016 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Perspektiven schaffen, statt Masseneinwanderung zu akzeptieren!“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“, Landesverband Sachsen-Anhalt 100 10.03.2016 Bitterfeld- Wolfen Siehe Vorbemerkung „Ein Licht in dunkler Zeit, Wolfen wehrt sich!“ Ca. 25 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 101 11.03.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Perspektiven schaffen statt Masseneinwanderung akzeptieren!“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“ KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 14 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 102 11.03.2016 Jessen (Elster) Siehe Vorbemerkung „Perspektiven schaffen statt Masseneinwanderung akzeptieren“ Ca. 5 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“ 103 11.03.2016 Lutherstadt Wittenberg Siehe Vorbemerkung „Perspektiven schaffen statt Masseneinwanderung akzeptieren“ Ca. 5 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“ 104 11.03.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Mit Vollgas in den Landtag – NPD wählen“ Ca. 15 Keine Erkenntnisse NPD-Bundesverband und NPD-Landesverband Sachsen-Anhalt 105 12.03.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Das Licht ins Dunkle tragen“ Ca. 65 Ja Partei „DIE RECHTE“ 106 14.03.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 40 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 107 15.03.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ 103 Ja Keine Erkenntnisse 108 19.03.2016 Bad Lauchstädt Siehe Vorbemerkung „Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch“ Ca. 80 Ja Keine Erkenntnisse 109 19.03.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Gegen das Vergessen – Zum Gedenken der Opfer von Dessau“ Ca. 200 Keine Erkenntnisse „Freie Nationalisten Anhalt-Bitterfeld- Dessau“ 110 20.03.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 150 Ja „Identitäre Bewegung“ KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 15 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 111 20.03.2016 Sandersdorf- Brehna Siehe Vorbemerkung „Protestmarsch gegen eine geplante Massenunterkunft“ Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 112 26.03.2016 Merseburg Siehe Vorbemerkung „Mitwirkung der Bürger an der öffentlichen Meinung zur Flüchtlingspolitik“ Ca. 60 Ja Keine Erkenntnisse 113 02.04.2016 Schönhausen (Elbe) Siehe Vorbemerkung „Feierstunde – Geburtstag – Otto von Bismarck“ Ca. 100 Keine Erkenntnisse Kameradschaft „Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde“ und NPD-Kreisverband Altmark 114 03.04.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 150 Ja „Identitäre Bewegung“ 115 03.04.2016 Sandersdorf- Brehna Siehe Vorbemerkung „Protestmarsch gegen eine geplante Massenunterkunft“ Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 116 05.04.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ Ca. 70 Ja Keine Erkenntnisse 117 09.04.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Gegen Asylbetrug und linke Gewalt“ Ca. 710 Ja „Gemeinsam Stark Deutschland“ 118 10.04.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 150 Ja „Identitäre Bewegung“ 119 16.04.2016 Lutherstadt Eisleben Siehe Vorbemerkung „Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch“ Ca. 40 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 120 17.04.2016 Droyßiger- Zeitzer Forst Siehe Vorbemerkung „Friedenspolitik statt Flüchtlingsströme“ Ca. 25 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Burgenlandkreis KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 16 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 121 17.04.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 100 Ja „Identitäre Bewegung“ 122 23.04.2016 Weißenfels Siehe Vorbemerkung „Anti Asyl“ Ca. 45 Ja „Freie Kräfte Burgenlandkreis“, „Kollektiv Mitteldeutschland“ 123 24.04.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ Ca. 100 Ja „Identitäre Bewegung“ 124 03.05.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ Ca. 50 Ja Keine Erkenntnisse 125 06.05.2016 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Infostand“ 4 Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Halle (Saale) 126 15.05.2016 Halle (Saale) Keine Erkenntnisse „Den Opfern einen Namen geben“ Ca. 5 Keine Erkenntnisse „Kontrakultur Halle“ 127 21.05.2016 Querfurt Siehe Vorbemerkung „Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch“ Ca. 100 Ja „Kampfbündnis Mitteldeutschland“ 128 27.05.2016 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „NPD-Infostand“ 6 Keine Erkenntnisse NPD 129 28.05.2016 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Gegen Asylmissbrauch“ 132 Ja „Brigade Halle/Saale“ 130 05.06.2016 Halle (Saale) Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 7 Keine Erkenntnisse „Kontrakultur Halle“ 131 07.06.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Multi-Kulti NEIN DANKE! - Nein zum Asylantenheim in Roßlau“ Ca. 30 Ja Keine Erkenntnisse KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 17 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 132 18.06.2016 Merseburg Siehe Vorbemerkung „Arbeiter im Kampf für Freiheit und Brot“ Ca. 120 Ja „Kampfbündnis Mitteldeutschland“ 133 25.06.2016 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Meckert nicht, kämpft“ Ca. 85 Ja „Brigade Halle/Saale“ 134 16.07.2016 Halle (Saale) Siehe Vorbemerkung „Gegen Terrorismus – für Menschenrechte“ Ca. 10 Keine Erkenntnisse „Kontrakultur Halle“ Siehe Vorbemerkung 135 24.07.2016 Wernigerode Nicht angemeldet Keine Erkenntnisse Ca. 7 bis 8 Keine Erkenntnisse „Identitäre Bewegung Harz“ 136 25.07.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Magdeburg gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Ca. 40 Ja „MAGIDA 2.0“, NPD, Partei „DIE RECHTE“ 137 06.08.2016 Weißenfels Siehe Vorbemerkung „Werbung für Familienfest am 17.09.2016“ 6 Ja Partei „DIE RECHTE“ 138 20.08.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Ca. 30 Ja Partei „DIE RECHTE“ 139 20.08.2016 Merseburg Siehe Vorbemerkung „Werbung für Familienfest am 17.09.2016“ 8 Ja Partei „DIE RECHTE“ 140 27.08.2016 Halle (Saale) Partei „DIE RECHTE“ „Spende für krebskranken Jungen" Ca. 8 Keine Erkenntnisse Partei „DIE RECHTE“ KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 18 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 141 03.09.2016 Unstruttal Siehe Vorbemerkung „Gesicht zeigen gegen Asylmissbrauch“ Ca. 45 Ja Keine Erkenntnisse 142 10.09.2016 Dessau- Roßlau Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse „Kontrakultur Halle“ 143 10.09.2016 Halle (Saale) Partei „DIE RECHTE“ „Keine Gewalt in Halle" 77 Ja Partei „DIE RECHTE“, „Freie Kräfte“ 144 11.09.2016 Thale Siehe Vorbemerkung „Europäische Aktion“ „Fremde Täter – Deutsche Opfer“ Ca. 15 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 145 17.09.2016 Köthen (Anhalt) Nicht angemeldet Keine Erkenntnisse Ca. 50 Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 146 19.09.2016 Köthen (Anhalt) Siehe Vorbemerkung „Gegen soziale Ungerechtigkeit – europäische Flüchtlingspolitik – aktuelle innen- und außenpolitische Themen“ Ca. 40 Keine Erkenntnisse NPD KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 19 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 147 26.09.2016 Halle (Saale) Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse 31 Ja „Brigade Halle/Saale“ 148 03.10.2016 Köthen (Anhalt) Siehe Vorbemerkung „Merkel muss weg! Was schaffen wir wirklich?“ Ca. 65 Keine Erkenntnisse NPD 149 07.10.2016 Magdeburg Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Magdeburg 150 08.10.2016 Dessau- Roßlau Siehe Vorbemerkung „Gegen Terror von LINKS!“ Ca. 120 Ja Keine Erkenntnisse 151 12.10.2016 Halle (Saale) Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse „Kontrakultur Halle“ 152 22.10.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Deutsche Opfer – fremde Täter“ 81 Ja „Brigade Magdeburg“ KA 7/501; Anlage (Antwort zu den Fragen eins bis vier) 20 lfd. Nr. Datum Frage 1: Ort Frage 1: Anmelder Frage 2: Motto/Thema Frage 2: Teilnehmerzahl Frage 2: Überregionale Mobilisierung Fragen 3 und 4: Beteiligung rechtsextremistischer Parteien oder rechtsextremistischer Kameradschaften an der Organisationen 153 05.11.2016 Magdeburg Siehe Vorbemerkung „Für Frieden, Freiheit und Souveränität“ Ca. 160 Ja „Aktionsbündnis Sachsen-Anhalt“, „Wir lieben Sachsen/Thügida“ Siehe Vorbemerkung 154 13.11.2016 Zahna-Elster Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse Keine Erkenntnisse NPD-Kreisverband Wittenberg 155 11.12.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen Gewalt“ Ca. 50 Keine Erkenntnisse „Identitäre Bewegung“ 156 23.12.2016 Wernigerode Siehe Vorbemerkung „Ein Licht gegen Gewalt“ Ca. 50 Keine Erkenntnisse „Identitäre Bewegung“