STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/10016
Thema: Einsatz des sog. Fast-ID zur Abnahme von

Fingerabdrücken mittels Fingerscanner

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwieweit werden von welchen sächsischen Behörden das Fingerscansystem
 „Fast-ID" oder welche vergleichbaren Systeme eingesetzt
?

Frage 2:
Bei welchen konkreten Maßnahmen kommen die Geräte zum Einsatz?

Frage 3:
Auf welche Rechtsgrundlage stützt sich und unter welchen konkreten
Voraussetzungen erfolgt der Einsatz?

Frage 4:
Mit welcher Datenbank werden die Fingerabdrücke abgeglichen und
wie lange wo (bspw. in welcher Datenbank oder im Gerät) gespeichert?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Das Fast-ID-Verfahren wird seitens der Landesdirektion Sachsen als höhere
Unterbringungsbehörde zur Sicherung der Identität von Ausländern, die um
Asyl nachsuchen, im Rahmen der Erstaufnahme in den Aufnahmeeinrichtungen
 eingesetzt. Rechtsgrundlage ist § 16 Asylgesetz (AsylG).

Freistaat

SACH SEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Anhi
33-1053/29/$7

ort angeben)

Dresden, /( . Juli 2017

Hausanschrift
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

(Im F4t-ID- erfahren werden Fingerabdrücke mit dem automatisierten Fingerabdruckidentifizier
 ngssystem (AFIS) abgeglichen. Die im Kerndatensystem und damit im Ausländ
Orze ralregister und AFIS gespeicherten Fingerabdruckdaten sind gern. § 16 Abs.
6 AsylG ehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu löschen.

Mit freuridlichen Grüßen

,

Markus Ulbi

Freistaat

SACHSEN

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		2017-07-18T11:00:36+0200
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