STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10025 Thema: Ermittlungen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ), Juni 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Juni 2017 eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK-Bezug, Straftatbestand !) Im Juni 2017 wurden im Sinne der Fragestellung die nachfolgenden Ermittlungsverfahren (EV) eröffnet oder von anderen Dienststellen an das OAZ abgegeben: Rechtsnormgruppe Anzahl EV Betäubungsmittelgesetz 2 Waffengesetz 2 Widerstand gegen die Staatsgewalt 0 Diebstahl und Unterschlagung 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 4 Beleidigung 6 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 Sachbeschädigung 10 Gemeingefährliche Straftaten 13 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/30/45 Dresden, /1V. Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ im Juni 2017 abschließend bearbeitet? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK, ohne PMK- Bezug, Straftatbestand, Anzahl der beschuldigten Personen und aufgeklärten bzw. nicht aufgeklärten Straftaten!) Im Juni 2017 wurden im OAZ die nachfolgenden 52 Ermittlungsverfahren abschließend bearbeitet': Freistaat SACHSEN Phänomenbereich Anzahl EV Beschuldigte davon geklärt davon nicht geklärt PMK rechts 27 27 17 10 PMK links 6 19 5 1 PMK nicht zuzuordnen 4 2 2 2 PMK gesamt 37 48 24 13 keine PMK 15 10 13 2 Gesamt 52 56 37 15 Diese Ermittlungsverfahren verteilen sich wie folgt auf die Rechtsnormgruppen: PMK rechts Anzahl EV Besch. Betäubungsmittelgesetz 1 1 Widerstand gegen die Staatsgewalt 2 0 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 1 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 9 9 Beleidigung 1 0 Gemeingefährliche Straftaten 3 11 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 3 2 Sachbeschädigung 5 7 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 0 davon geklärt 17 31 davon ungeklärt 10 PMK links Anzahl EV Besch. Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 3 17 Beleidigung 1 0 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 1 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 1 1 davon geklärt 5 19 davon ungeklärt 1 PMK nicht zuzuordnen Anzahl EV Besch. Beleidigung Sachbeschädigung 3 1 2 0 1Die Zahl Beschuldigter gesamt in den Ermittlungsverfahren kann von der Zahl Beschuldigter in der Auflistung der Rechtsnormgruppen abweichen, wenn ein Beschuldigter z. B. in zwei Rechtsnormgruppen aufgetreten ist und dadurch zweimal gezählt wird. Seite 2 von 3 STAATSMINISTEMM DES INNERN davon geklärt 2 2 davon ungeklärt 2 Freistaat SACHSEN keine PMK Anzahl EV Besch. Sprengstoffgesetz 5 5 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 1 0 Begünstigung und Hehlerei 1 1 Sachbeschädigung 2 1 Verstoß Waffengesetz 6 5 davon geklärt 13 12 davon ungeklärt 2 Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren sind zum Stichtag 1. Juli 2017 beim OAZ noch in Bearbeitung? (Bitte aufschlüsseln nach Phänomenbereich PMK bzw. ohne PMK- Bezug!) Zum 1. Juli 2017 befanden sich noch 300 Ermittlungsverfahren in Bearbeitung. Belastbare Aussagen zum möglichen Tatmotiv sind regelmäßig erst nach Ende der Ermittlungen zu treffen. Eine verbindliche Zuordnung hinsichtlich PMK und zum entsprechenden Phänomenbereich ist somit erst nach Abschluss des Verfahrens möglich. Frage 4: Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ zum Stichtag 1. Juli 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten, Beamten und Tarifbeschäftigten !) Stichtag 1. Juli 2017 Personalbestand (davon Beschäftigte) Führungsgruppe 6 Zentrale Auswertung 15 (2) Zentraler Ermittlungsabschnitt 12 (1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Görlitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 12 Regionler Ermittlungsabschnitt Leipzig 16 (1) Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau 8 Mobiles Sinsatzkommando Staatsschutz 29 (1) Mobile Onsatz- und Fahndungsgruppe 31 Mit fr9uTlichen Grüßen 1. MarVu's Ulbi Seite 3 von 3 2017-07-19T08:37:28+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes