STAATSMINISTERIUM DES INNERN Z 737re i t Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10029 Thema: Unterstützungseinsätze der sächsischen Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern und Einsätze der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer in Sachsen im II. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Beamtinnen und Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei waren im II. Quartal 2017 in anderen Bundesländern im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund/-anlass, Einsatzdauer, Bundesland, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und Einsatzstunden!) Es wird auf die Anlage verwiesen. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die für die Beantwortung der Frage erforderlichen Recherchen nur teilweise automatisiert in dem die Planung und Durchführung von polizeilichen Einsätzen datentechnisch unterstützenden Verarbeitungssystem durchgeführt wurden. Insofern können nur diejenigen Einsätze berücksichtigt werden, die in diesem System erfasst worden sind. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass diese Daten sich in Abhängigkeit vom Recherchezeitpunkt verändern. In der Anlage sind alle Erkenntnisse mit Stand vom 14. Juli 2017 dargestellt, die der Sächsischen Staatsregierung zur Beantwortung der Frage vorliegen. Frage 2: In welcher Höhe haben der Freistaat Sachsen bzw. die entsprechenden Dienststellen den anderen Bundesländern sowie der Bundespolizei Kosten für Unterstützungseinsätze der sächsischen Polizei in anderen Bundesländern im Jahr 2016, im I. Quartal 2017 und im II. Quartal in Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/30/42 Dresden, .Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Rechnung gestellt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass, Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 2 der Kleinen Anfragen Drs.-Nr. 6/7689 und Drs.-Nr. 6/9077 verwiesen. Darüber hinaus erfolgte für das Jahr 2016 keine weitere Rechnungslegung. Für das Jahr 2017 erfolgte bisher keine Rechnungslegung. Frage 3: Wie viele Beamtinnen und Beamte der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei waren im II. Quartal 2017 zur Unterstützung der sächsischen Polizei in Sachsen im Einsatz? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Einsatzgrund , Einsatzort, Bundesland, Bundespolizei, Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, Einsatzdauer, Einsatzstunden!) Keine. Frage 4: In welcher Höhe sind für den Freistaat Sachsen Kosten aus Einsätzen von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei im II. Quartal 2017 und konkretisiert bzw. aktualisiert zur Drs. 6/9077, 6/7689, Drs. 6/6658, Drs. 6/5553 und Drs. 6/4729 im I. Quartal 2017 und im Jahr 2016 entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Kostengrund und Anlass , Kostenhöhe in Euro, Bundesland, Bundespolizei!) Für das Jahr 2016 erfolgte keine weitere Rechnungslegung. , iDie B4ndespolizei stellte dem Freistaat Sachsen anlässlich eines Unterstützungseinsatz i Zusammenhang mit einer Versammlungslage am 18. März 2017 einen Betrag n .he von 54.100,23 € in Rechnung. Darüber hinaus erfolgte für das Jahr 2017 bis+ k ine Rechnungslegung. i Mitfireu dleen Grüßen Markus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10029 Datum Einsatzanlass Bundesland Anzahl Einsatzkräfte (gerundet ≈) Einsatzstunden (gerundet ≈) Einsatzdauer (gerundet ≈) 22.04.2017 Versammlungslage Berlin 100 610 10 29.04.2017 Sportveranstaltung Sachsen-Anhalt 100 630 10 01.05.2017 Versammlung Thüringen 100 830 10 08.05.2017 Versammlung Hamburg 100 1.190 10 09.05.2017 Versammlung Hamburg 100 1.180 10 10.05.2017 Versammlung Hamburg 100 1.170 10 19.05.2017 Fahndung Berlin 1 3 3 20.05.2017 Staatsbesuch Brandenburg 10 50 10 27.05.2017 Sportveranstaltung Berlin 60 650 10 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10029 27.05.2017 Veranstaltung Sachsen-Anhalt 100 840 10 28.05.2017 Veranstaltung Sachsen-Anhalt 280 2.510 10 30.05.2017 Fahndung Berlin 1 2 2 03.06.2017 Veranstaltung Baden-Württemberg 120 870 10 10.06.2017 Veranstaltung Brandenburg 20 160 10 GondroMe_2017-07-25_10-19-33 6_10029_Anlage 2017-07-25T11:07:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes