STAATSM1NISTERIUM DES INNERN lik , C!- 1 Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10032 Thema: Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) in Sachsen II. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2017 basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 5. Juli 2017 eingegangenen Erstmeldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Die Erfassung und statistische Aufbereitung des KPMD-PMK erfolgt kumulativ (Eingangsstatistik). Ein rückwirkender Abgleich im Sinne der Fragestellungen ist insofern nicht möglich. Frage 1: Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität gab es im Jahr 2016, im I. Quartal 2017 — sofern noch nicht in Drs. 6/9091, Drs. 6/7688, Drs. 6/4959, Drs. 6/5560 und Drs. 6/6666 enthalten — sowie im II. Quartal 2017 in Sachsen? (Bitte aufschlüsseln nach „PMK-links", „PMKrechts ", „PMK-Ausländer", „PMK-Sonstige" und nach Deliktgruppen sowie Straftatbestand!) Frage 2: Wie viele Gewaltstraftaten im Bereich der PMK wurden im Jahr 2016, im I. Quartal 2017 — sofern noch nicht in Drs. 6/9091, Drs. 6/7688, Drs. 6/4959, Drs. 6/5560 und Drs. 6/6666 enthalten — sowie im II. Quartal 2017 in Sachsen festgestellt? (Bitte aufschlüsseln nach „PMK-links", „PMK-rechts", „PMK-Ausländer", „PMK-Sonstige", Deliktgruppen, Straftatbestand sowie versucht und vollendet!) Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/30/39 Dresden / l t . Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Es wird auf die Anlage und auf die zusammenfassende Antwort der Staatsregierung auf die f,r'agen 1 und 2 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/4959, erster bis dritter Absatz der Sei en 2 und 3, sowie auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nri. 6/9 91, letzter Satz aus dem ersten Absatz der Vorbemerkung sowie auf die Seiten 'l bif 4 der Anlage, verwiesen. Mit f4und ichefi Grüßen Markus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr.: 6/10032 Delikte der PMK I. Quartal 2017 nach Phänomenbereichen Delikt PMK -rechts- PMK -links- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -nicht zuzuordnen- Androhung Straftat 3 2 2 Ausspähen v. Daten 1 Bedrohung 7 1 Beleidigung 11 10 8 Bes. schw. Diebstahl 2 Beschimpfen v. Bekenntnissen 1 Bild. Vereinigung im Ausland 2 44 Brandstiftung 2 7 Diebstahl 1 4 Falsche Verdächtigung 1 2 Gef. Eingriff Straßenverkehr 1 1 Gef. Körperverletzung 5 8 3 1 1 Gefangenenbefreiung 1 Gemeinschädl. Sachbeschädigung 1 1 3 Gewaltdarstellung 1 Hausfriedensbruch 1 Körperverletzung 8 5 2 2 KunstUrhG 1 Landfriedensbruch 3 Nötigung 5 3 1 9 Öff. Aufforderung zu Straftaten 3 1 Raub 1 1 Sachbeschädigung 35 75 9 Schw. Brandstiftung 1 Totenruhe 1 Üble Nachrede 1 2 Üble Nachrede Pers. pol. Lebens 2 1 Unbefugte Bildaufnahmen 1 Verbreit. Propagandamittel 1 Verbreiten porn. Schriften 1 Vereinsgesetz 1 1 Verl. Vertraulichkeit Wort 1 Verleumdung 1 4 1 Versammlungsgesetz 2 11 1 Verungl. Verfassungsorg. 1 Verw. Kennzeichen 272 1 20 Volksverhetzung 61 1 1 Waffengesetz 1 1 Widerstand 7 (graue Markierung = Gewaltdelikte) Delikte der PMK II. Quartal 2017 nach Phänomenbereichen Delikt PMK -rechts- PMK -links- PMK -ausländische Ideologie- PMK -religiöse Ideologie- PMK -nicht zuzuordnen- Androhung Straftat 1 1 Bedrohung 8 2 1 1 Beleidigung 13 7 1 1 Belohnung Straftaten 1 Besonders schw. Brandstiftung 1 Bild. Vereinigung im Ausland 1 Brandstiftung 10 Diebstahl 2 1 Einwirken auf Bundeswehr 1 Erpressung 1 Falsche Verdächtigung 1 Gef. Körperverletzung 6 Gemeinschädl. Sachbeschädigung 2 4 1 Herbeif. Sprengstoffexpl. 3 1 Körperverletzung 5 1 KunstUrhG 1 1 Missbrauch von Notrufen 1 Nachstellung 1 Nötigung 1 2 Öff. Aufforderung zu Straftaten 2 2 Raub 1 Sachbeschädigung 15 33 1 10 Schw. Brandstiftung 1 Sprengstoffgesetz 2 Üble Nachrede 1 Verbreit. Propagandamittel 1 Vereinsgesetz 2 Verleumdung 2 Versammlungsgesetz 1 1 Verw. Kennzeichen 196 2 2 14 Volksverhetzung 28 Vorb. Gewalttat 1 Widerstand 1 1 Zerstör. wicht. AM 1 1 (graue Markierung = Gewaltdelikte) 2 2017-07-19T08:38:39+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes