STAATSM1N1STER1UM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
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Die Staatsministerin
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
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Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper,
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1004
Thema: Abrechnungsbetrug gegenüber der AOK PLUS in Sachsen durch Krankenhäuser
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben) 34-0141.51-15/115
Dre:
den,
' März 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wie viele Fälle von Abrechnungsbetrug gegenüber der AOK PLUS gab es im Jahr 2014 durch Krankenhäuser in Sachsen?
Die Fehlverhaltensbekämpfungsstelle der AOK PLUS gern. § 197a SGB V ging 2014 zehn Hinweisen auf möglichen Abrechnungsbetrug durch Krankenhäuser nach.
Frage 2: Welcher Art waren die Betrugsversuche?
Die Hinweise bezogen sich auf Abrechnung nicht erbrachter Leistungen.
Frage 3: Wie hoch waren 2014 die entstandenen finanziellen Schäden für die AOK PLUS?
Derzeit kann der finanzielle Schaden noch nicht beziffert werden, da die Ermittlungen noch andauern.
Hausanschrlfb
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STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
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Frage 4: In wie vielen Fällen wurden 2014 ggf. staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet?
Frage 5: Zu weichen Ergebnissen führten die Ermittlungen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:
In einem Fall wurden 2014 staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet; diese sind noch nicht abgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
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