STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalshaße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Lindena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr,: 6110044 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im ilonat Juni 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im Monat Juni 2017 þufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeiche n verfassu ngswid riger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte veröffentlichte am 29. Mai 2014 - vermutlich in Heidenau - auf Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden, fr.,tutizolz Hausanschrlft: Sächslsches Staatsmlnlsterium der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www..justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverblnd ung: Zu erreichen mit Shaßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behindertengerechter Zugang tiber Einfahrt Hospitalstraße 7 'zugang für €lektronisch s¡gn¡arle sowie fllr verschlüsselt€ elektronische Dokumonle nur übsr das Elektron¡sche G€richts- und Verwaltungspostfach; nåhers lnformationon untêr w.egvp.d6 Seite I von 4 STAATSM'INISTERIlJM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN FE!'-Ww seiner Facebook-Seite ein Bild, welches ihn in einer Uniform mit einem Ansteckknopf zeigte, wobei auf diesem eine Doppelsigrune abgebildet war. Ein weiterer Enryachsener wurde wegen Volksverhetzung unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verwarnt, weil er am 26. Dezember 2015 - vermutlich in Riesa - auf seinem frei zugänglichen Facebook- Account angab, er habe als Heizer im KZ Dachau gearbeitet. Zudem wurde ein Erwachsener wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Verurteilte sprühte am 28. September 2015 in Dresden einem marokkanischen Staatsangehörigen gezielt Pfefferspray ins Gesicht. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enruachsener wegen gefährlicher Körperverletzung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. DerVerurteilte sprühte am 5. Mai 2016 in Delitzsch Pfefferspray gegen drei Geschädigte aus Pakistan bzw. Afghanistan und trat außerdem mit dem Fuß in das Gesicht eines der drei Geschädigten. Ein Eruvachsener wurde wegen Venruendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 19. Oktober2016 in Bad Düben auf einem Facebook-Profil ein Bild mit Hakenkreuzen, Doppelsigrune sowie der Losung ,,Meine Ehre heißt Treue" eingestellt. Ein Erwachsener wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte hatte am 1. Mai 2016 in Markranstädt auf einer Facebook-Seite einen asylfeindlichen Kommentar eingestellt. Außerdem wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 18. Oktober 2016 zum Zwecke der anschließenden Verbreitung 30 CDs mit Liedtexten antisemitischen lnhalts und ,,Sieg Heil"- Parolen bestellte. Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ft!-\MrJ w Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 13. Juli 2016 in Leipzig sichtbar ein auf den Unterschenkel tätowiertes Hakenkreuz getragen. Letztlich wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung, unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer weiteren Verurteilung, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 1. Februar 2013 in Zwenkau in einem lnternetforum einen den Holocaust leugnenden Kommentar eingestellt. Für die Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verhängt. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 1. Juni 2016 aus seinerWohnung in Zwickau bei Facebook den Holocaust leugnete. Weiterhin wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er postete jeweils aus seiner Wohnung in Reichenbach am27. Juni 2016 bei Facebookdrei Fotos mitSS-Runen sowie am 21. Juli 2016 und am 25. Oktober 2016 ein Foto vom KZ Auschwitz mit den Holocaust verharmlosenden Kommentaren. Ein Heranwachsender wurde wegen versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung jeweils in zwei Fällen verwarnt und beauflagt, 90 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Der Verurteilte hatte am 1. Mai 2017 in Plauen als Teilnehmer einer Demonstration nach deren Auflösung vier uniformierte Beamte der Bereitschaftspolizei mit Steinen beworfen. lm Zuständigkeitsbereich der GenStA - INES/PMK wurden zwei Heranwachsende verurteilt. Ein Heranwachsender wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte , vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENw Sachbeschädigung in zwei Fällen, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung und Bedrohung und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem wurde die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Der zweite Heranwachsende wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Wohnungseinbruchsdiebstahl , Diebstahl in fünf Fällen, Sachbeschädigung und unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Beide Verurteilte behinderten u. a. die Löscharbeiten beim Brand Husarenhof in Bautzen am 21. Februar 2016. Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Juni 2017 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Juni 2017 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersicht zu Frage 2 Seite 4 von 4 Anlage zu KA 6/10044 Seite 1 von 12 Im Monat Juni 2017 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 21.06.16 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in Flüchtlingsunterkunft an Wände geschmiert 1 m § 170 Abs. 2 StPO 17.07.16 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Fleischereiverkaufswagen gesprüht 1 m § 153a Abs. 2 StPO 31.08.16 Unbekannt Volksverhetzung Verbreiten von Bildern auf Facebook mit ausländerfeindlichem Inhalt und verfassungswidrigen Kennzeichen 1 m § 154f StPO 14.11.16 Rossau Volksverhetzung Infragestellen des Holocausts durch eine Äußerung auf Facebook 1 m § 153 Abs. 1 StPO 23.02.- 24.02.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.03.17 Annaberg- Buchholz Volksverhetzung Antisemitischer Facebookkommentar 1 m § 153 Abs. 1 StPO 03.03.17 Thermalbad Wiesenbad Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“ in WhatsApp-Gruppe gepostet 1 m § 45 Abs. 1 JGG 10.03.17 Mildenau Volksverhetzung Flüchtlingsfeindlicher Facebookkommentar 1 w § 153 Abs. 1 StPO 28.03.17 Chemnitz Volksverhetzung Fax mit ausländerfeindlichem Inhalt an PD Chemnitz gesandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 07.12.16- 29.03.17 Rossau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Bilder mit verfassungswidrigen Kennzeichen (u. a. Hakenkreuze) auf Facebook eingestellt 1 m § 153 Abs. 1 StPO 04.04.17 Chemnitz Volksverhetzung Fax mit ausländerfeindlichem Inhalt an PD Chemnitz gesandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 08.04.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Ruf in Richtung eines eritreischen Staatsangehörigen 1 m § 154 Abs. 1 StPO 11.04.17 Hainichen Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebookpost 1 m § 45 Abs. 2 JGG Anlage zu KA 6/10044 Seite 2 von 12 26.04.- 27.04.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen eines Bildes auf Facebook, welches junge Frauen zeigt, die den Hitlergruß zeigen sowie die Überschrift „Eine Armlänge Abstand!“ 1 m § 153 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Dresden 09.06.16 Dresden Volksverhetzung Halten einer antisemitischen Rede als Gegenveranstaltung zur „Bilderberg- Konferenz“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 16.07.16 Pirna Versuchte Nötigung, Beleidigung Zufahren auf eine aus ca. 15 ausländischen Personen bestehenden Gruppe und deren Beschimpfen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 21.09.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufhängen von selbstgemalten Bildern und einer selbstgebastelten Fahne mit einem Reichsadler und seitenverkehrtem Hakenkreuz im Treppenhaus eines Wohnhauses 1 m § 170 Abs. 2 StPO Sept. 16 Sebnitz Gefährliche Körperverletzung Fahren mit dem Fahrrad über den Fuß eines ausländischen Kindes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.11.16 Karlsruhe Volksverhetzung Skandieren der Parolen „Frei, sozial, national“ und „Nationalsozialismus jetzt“ 1 w § 170 Abs. 2 StPO 06.12.16 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeichnen eines Hakenkreuzes auf die Rückseite einer Stuhllehne 1 m § 45 Abs.2 JGG 22.01.17 Neustadt in Sachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung Rufen von „Heil Hitler“, „Juden raus“ und „euch müsste man alle vergasen“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.04.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 153a Abs. 1 StPO Anlage zu KA 6/10044 Seite 3 von 12 Staatsanwaltschaft Görlitz 05.07.15 Radeberg Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren auf Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.02.16 Bretnig- Hauswalde Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Ankündigung von ausländerfeindlichen Straftaten auf Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.03.16 Hoyerswerda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bestellung von Devotionalien aus der NS-Zeit mit Hakenkreuz per Post 1 m § 170 Abs. 2 StPO 15.03.16 Bischofswerda Volksverhetzung Rufen von ausländerfeindlichen Parolen im Stadtgebiet 3 m § 170 Abs. 2 StPO 26.06.16 Spreewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten von Hakenkreuzen auf Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 22.07.16 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten von Hakenkreuzen auf Facebook 1 m § 45 Abs. 2 JGG 11.12.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten von Hakenkreuzen auf Facebook 1 w § 154 Abs. 1 StPO 01.03.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Besprühen eines Mauerwerkes mit einem Hakenkreuz und Sigrunen 2 m § 45 Abs. 1 JGG 06.03.17 Görlitz Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen Kommentaren auf Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 02.09.15 Leipzig Volksverhetzung Asylfeindliche Äußerung auf einem Facebook-Profil 1 m § 47 JGG 22.09.15 Dommitzsch Beleidigung Drohende Äußerung auf Facebook- Seite bezüglich eines LVZ-Redakteurs 1 m § 153a StPO 06.04.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes auf einen Basketballplatz 8 7 m 1 w 4 x § 45 Abs. 1 JGG 1 x § 154 Abs. 1 StPO 3 x § 170 Abs. 2 StPO 05.05.16 Delitzsch Nötigung Durch Hinterherrennen über 30 – 50 Meter drei afghanische bzw. pakistanische Geschädigte vom Platz vor dem Bahnhof vertrieben 1 m § 153a StPO 19.08.16 Torgau Gefährliche Körperverletzung. Schlagen von drei syrischen Geschädigten , Beschimpfen der Geschädigten 3 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/10044 Seite 4 von 12 25.08.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen von Hakenkreuzen in den Lack von Fahrzeugen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 25.08.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen von Hakenkreuzen in den Lack zweier Pkw 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.11.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 29.11.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen . Beschmieren einer Schulbank mit Hakenkreuzen , einer Doppelsigrune und rechtsmotivierten Parolen 2 m § 45 Abs. 2 JGG 05.12.16 Bernau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen der Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.12.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen der Parole „Sieg Heil“ 14 m § 170 Abs. 2 StPO 21.01.17 Leipzig Beleidigung Beschimpfen zweier Asylbewerber 1 m § 170 Abs. 2 StPO 31.01.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufschlagen eines Notizbuches mit einem darin gezeichneten Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines Rucksacks mit der Aufschrift „Combat 18“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer auf den Handrücken tätowierten Odalrune 1 m § 170 Abs. 2 StPO 23.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler“-Rufe und Beschimpfen eines algerischen Geschädigten 1 m § 170 Abs. 2 StPO 11.04.17 Leipzig Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Im Rahmen einer Diskussion über den Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund: „Wir brauchen NSDAP wieder“ auf Facebook gepostet 1 m § 152 Abs. 2 StPO 20.04.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Profilbild bei Whatsapp, auf dem ein Kopfbild Hitlers und ein Hakenkreuz zu sehen sind 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Zeitung mit Hakenkreuzen und der Parole „Heil Hitler“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/10044 Seite 5 von 12 Staatsanwaltschaft Zwickau 20.12.16 Zwickau Beleidigung Beschimpfung einer Türkin als Untermensch 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.02.17 Kirchberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz im Whatsapp-Klassen- Chat 1 m § 152 Abs. 1 StPO (Schuldunfähigkeit) 10.02.17 Kirchberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz im Whatsapp-Klassen- Chat 1 m § 152 Abs. 1 StPO (Schuldunfähigkeit) 17.04.17 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Facebookpost mit Hakenkreuz-Fahne 1 m § 153 Abs. 1 StPO 01.05.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 1 m § 170 Abs. 2 StPO GenStA – INES/PMK 30.11.16 Dresden Verstoß gegen das Waffengesetz Besitz eines nach dem WaffG verbotenen Gegenstandes 1 m § 154 I StPO Anlage zu KA 6/10044 Seite 6 von 12 Im Monat Juni 2017 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 28.11.- 29.11.15 Zwönitz Bedrohung Briefumschlag in auf Markt aufgestellten „Weihnachtsmannwunschbriefkasten“ eingeworfen, welcher ein Bild mit einem Galgen und einer daran aufgehängten Person mit dem Namen des Anzeigeerstatters sowie ein Bild mit einem brennenden Gebäude und daraus flüchtenden Personen mit Betitelung „150 Asylanten “ enthielt 24.02.17 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen An Eisenbahnbrücke „H. W. (für Horst Wessel) UNVERGESSEN 23.02.1930 NSXF“ gesprüht, wobei das Doppel-S als Doppelsigrune dargestellt war 12.03.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und Doppelsigrune in Spiegel einer Zugtoilette geritzt 25.03.- 26.03.17 Annaberg-Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen An Wanderweg auf einem großen Stein sowie auf Straßenpflaster „Sieg Heil“, Hakenkreuz und eine Doppelsigrune angebracht 01.04.- 02.04.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Spielgerät eines öffentlichen Spielplatzes geschmiert. 08.04.17 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Auf Facebookprofil Bild mit einem Hakenkreuz eingestellt 08.04.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Straßenbelag gesprüht 21.04.17 Erlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Abbild Adolf Hitlers mit Hakenkreuzarmbinde in Glasscheibe eines Bahnhaltepunkts geritzt 01.04.- 26.04.17 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrfamilienhaus mit Hakenkreuz und Zahl „23“ besprüht 27.04.- 28.04.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Gebäude mit Hakenkreuzen besprüht 05.05.- 06.05.17 Sehmatal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Pkw geritzt 28.05.17 Waldheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Fensterscheiben eines Tagungszentrums mit Hakenkreuzen beschmiert 27.05.- 28.05.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Wohnungstür eines Mehrfamilienhauses geschmiert. Anlage zu KA 6/10044 Seite 7 von 12 01.06.- 06.06.17 Thalheim Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Radweg geschmiert Staatsanwaltschaft Dresden 14.11.15 Stolpen Sachbeschädigung Werfen von Pflastersteinen in noch unbewohnte Asylunterkunft 15.11.15 Kurort Berggießhübel Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Asylbewerberunterkunft mit zwei schwarzen Hakenkreuzen und Anbringen des Schriftzuges „Raus“ 27.12.15- 28.01.16 unbekannt Volksverhetzung Posten von ausländerfeindlichen Kommentaren im Internet 17.06. - 21.06.16 Priestewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen eines Hakenkreuzes auf die Mauer eines Sportplatzes 02.09.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Bemalen von Gartenstühlen und Gartentischen mit Hakenkreuzen 06.10.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung „Fuck Islam!“ auf eine Grundstücksmauer gesprüht. Das „S“ wurde dabei in Form einer Sigrune geschrieben. 28.11.16 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Beschmieren einer an einer Gebäudefassade angebrachten Werbetafel mit drei seitenverkehrten Hakenkreuzdarstellungen 11.12.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes mit den Worten „Heil Hitler“ 20.12.16 Dresden Volksverhetzung Lautstarke ausländerfeindliche Äußerungen 29.12.16 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Bildes auf Facebook, auf dem 3 Frauen den Hitlergruß zeigen und T-Shirts mit Hakenkreuzen tragen 14.02.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen eines Hakenkreuzes an Briefkasten 23.02.17 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Garagenwand mit Hakenkreuz Anlage zu KA 6/10044 Seite 8 von 12 27.03.- 28.03.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen mehrerer Hakenkreuze an Mauern, Tore, Masten und Gehwege 10.04.17 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bemalen der Innenseite eines Kletterturmes mit einem Hakenkreuz 20.04.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Malen eines Hakenkreuzes an Torbogen 20.04.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen mehrerer Hakenkreuze an Container 03.05.- 04.05.17 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Bemalen einer Scheibe eines Haltestellenunterstands mit einem seitenverkehrtem Hakenkreuz 05.05.17 Wilsdruff Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes in verschmutzte Pkw-Scheibe 09.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Versorgungshäuschens und des Pflasters einer Tankstellenausfahrt mit mehreren seitenverkehrten Hakenkreuzen und „Stop GERMAN GENOZID“ (S als Rune) 10.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Aufmalen von zwei Hakenkreuzen an Wand eines Netto-Marktes 11.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Containers mit einem seitenverkehrten Hakenkreuz 12.05.17 Pirna Sachbeschädigung Einwerfen von Fensterscheiben in einer Schule und Aufmalen der Worte „Adolf Hitler“ 19.04. - 13.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuze auf die Außenfassade eines Einkaufsmarktes gesprüht 13.05.- 14.05.17 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Bemalen der Armstütze einer Parkbank mit einem Hakenkreuz 24.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen von Mülleimern mit seitenverkehrten Hakenkreuzen und des Bodens mit „STOP GERMANY GENOZID“ 05.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Stromverteilerkastens mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/10044 Seite 9 von 12 Staatsanwaltschaft Görlitz 23.07.16 Niesky Versuchter Totschlag Schuss auf das Asylbewerberheim mittels Softairwaffe 28.10.16 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 20.01.17 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 03.02.17 Bautzen, DB-Bahnhof Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Sitzbänken mit mehreren Hakenkreuzen Staatsanwaltschaft Leipzig 09.07.16 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren von Pflastersteinen vor einem Einkaufszentrum mit „#remigration“ 21.12.16 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Trafotür mit den Worten „Sieg Heil“ 29.12.16 Belgern-Schildau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Transformatorenhäuschens mit einem Hakenkreuz 03.01.17 Belgern Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Sitzbank mit einem Hakenkreuz, einer SS-Rune und dem Schriftzug „Ausländer raus“ 03.01.17 Oschatz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Buswartehäuschens mit einem Hakenkreuz 14.01.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Garagenkomplexes mit Doppelsigrunen und ausländerfeindlichen Parolen 18.01.17 15.02.17 Schkeuditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wohnblocks mit einem Hakenkreuz 19.01.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen eines Aufklebers mit einem Hakenkreuz an der Haustür eines Mehrfamilienhauses 21.01.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Tür einer Post-Filiale mit einem Hakenkreuz 22.01.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wohnungstür mit Hakenkreuz 23.01.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen von zwei Hakenkreuzen an Fahrleitungsmasten Anlage zu KA 6/10044 Seite 10 von 12 07.02.17 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 09.02.17 Trebsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bushaltestelle mit Hakenkreuzen und „Sieg Heil“ 26.02.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 27.02.17 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Gerätecontainers mit einem Hakenkreuz 01.03.17 Grimma Sachbeschädigung Anbringen von Aufklebern in einem Haus, in dem Flüchtlinge wohnen, mit: „Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen.“; „GOOD NIGHT ISLAMIS- TIC PRIDE“; „I LOVE NS“ 01.03.17 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Bahnhofs mit drei Hakenkreuzen 02.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen eines Hakenkreuzes in Heckscheibe eines Pkw 03.03.- 06.03.17 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Scheibe einer Sparkassenfiliale mit drei Hakenkreuzen 03.03.17 Leipzig Sachbeschädigung Anbrennen des Kinderwagens einer libyschen Familie im Hausflur und Einwerfen eines Flyers mit der Aufschrift „Refugees not welcome“ in deren Briefkasten 07.03.17 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Baums und einer Hausfassade mit Hakenkreuzen 08.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wohnungstür mit einem Hakenkreuz 11.03.17 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Tür mit einem Hakenkreuz, den Ziffern „14“ und „88“ sowie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Deutschland den Deutschen“ 13.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen eines Bildes von Adolf Hitler bei Twitter 23.03.17 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 24.03.17 Bad Lausick Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Schulhofbodens mit einem Hakenkreuz 27.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand mit einem Hakenkreuz Anlage zu KA 6/10044 Seite 11 von 12 09.04.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Wand im Hausflur einer Erstaufnahmeeinrichtung mit einem Hakenkreuz 30.04.17 Markkleeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Verteilerkastens mit einem Hakenkreuz 02.05.17 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren der Fassade einer Flüchtlingsunterkunft mit „Ausländer raus“ 08.05.17 Leipzig Sachbeschädigung Beschmieren der Fassade einer Flüchtlingsunterkunft mit „Ausländer raus“ 29.05.17 Leipzig Volksverhetzung Aufruf zu Gewalt gegenüber Ausländern auf einem Facebook-Profil Staatsanwaltschaft Zwickau 15.02.15 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf öffentlichem Grillplatz 15.01.17 Reichenbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf dem Bahnhof 01.02.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Straßenbaum 07.02.17 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Wohnhausfassade 07.02.17 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Fassade von Gewerbeimmobilie 08.02.17 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Bushaltestelle 08.02.17 Limbach-Oberfohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Kirchenfassade 09.02.17 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf dem Bahnhof 12.02.17 Limbach-Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an der städtischen „Mauer für Toleranz“ 20.02.17 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Werbetafel am Bahnhof 22.02.17 Hohenstein-Ernstthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an einer Brücke der Deutschen Bahn Anlage zu KA 6/10044 Seite 12 von 12 23.02.17 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei im Flur der Psychiatrischen Klinik 10.03.17 Werdau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei auf dem Bahnhof 13.03.17 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Verbindungsweg zur Schulturnhalle 17.03.17 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei im Treppenhaus von Wohngebäude 21.03.17 Wilkau-Haßlau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Autobahnunterführung 23.03.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an öffentlichen Werbeaufsteller 25.03.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil!“-Rufe 12.04.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei im Waschraum von Wohnblock 16.04.17 Crimmitschau Sachbeschädigung Ausländerfeindliche Parole an Oberbürgermeister-Wahlplakat 02.05.17 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Oberbürgermeister-Wahlplakat 03.05.17 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Oberbürgermeister-Wahlplakat 03.05.17 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuzschmiererei an Oberbürgermeister-Wahlplakat GenStA – INES/PMK keine KA6-10044 KA6-10044_Anl 2017-07-28T09:42:12+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes