STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10045 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat Juni 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat Juni 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat Juni 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat Juni 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort , Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat Juni 2017 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen 13 Beschuldigten ermittelt; Festnahmen gab es keine. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/30/37 Dresden, . Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat Juni 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt, weil er am 18. Oktober 2016 zum Zwecke der anschließenden Verbreitung 30 CDs mit Liedtexten antisemitischen Inhalts bestellte. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde weiterhin ein Erwachsener wegen Volksverhetzung, unter Einbeziehung einer Geldstrafe aus einer weiteren Verurteilung, zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Er hatte am 1. Februar 2013 in Zwenkau in einem Internetforum einen den Holocaust leugnenden Kommentar eingestellt. Für die Tat wurde eine Einzelgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verhängt. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt, weil er am 1. Juni 2016 aus seiner Wohnung in Zwickau bei Facebook den Holocaust leugnete . Weiterhin wurde im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau ein Erwachsener u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er postete jeweils aus seiner Wohnung in Reichenbach am 21. Juli 2016 urd am 25. Oktober 2016 bei Facebook ein Foto vom KZ Auschwitz mit den Holocaust verharmlosenden Kommentaren. Für diese beiden Taten wurden jeweils Einzelgetästrgen in Höhe von 15 Tagessätzen verhängt. Der gleichzeitig abgeurteilten weitei*n Vat lag kein Sachverhalt im Sinne der Fragestellung zugrunde. ih 7Mit fr undlichen Grüßen \ I Anlage MaKcus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10045 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 09.06.2016 Dresden/Innere Altstadt Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Parole mündlich 1 in/an Stadtgebiet 26.03.2017 Bischofswerda Bautzen Volksverhetzung mittels Parole mündlich 2 in/an öffentl.Verkehrsm. 08.05.2017 Lauta Bautzen Volksverhetzung mittels Computer/Internet 0 in/an Internet 12.05.2017 Dresden/Seevorstadt- Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Parole mündlich 8 Ost/Großer Garten in/an Stadtgebiet 18.05.2017 Thum Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Bild -/Tonträger in/an 1 Wohnhaus 19.05.2017 Chemnitz/Zentrum Chemnitz-Stadt Diebstahl mittels Gegenstand in/an 0 Straße; Öffentlichk. 20.05.2017 Delitzsch Nordsachsen Sachbeschädigung mittels Gegenstand in/an 0 Straße; Öffentlichk. 14.06.2017 Eilenburg Nordsachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri- mittels Schriften in/an 1 ger Organisationen Schule 17.06.2017 Eilenburg Nordsachsen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidri- mittels Farbschmierereien 0 ger Organisationen in/an Bahn AG 2017-07-19T08:43:10+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes