STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10056 Thema: Proteste gegen und Übergriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten im Freistaat Sachsen/2. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: An welchen Orten hat es nach Erkenntnissen der Staatsregierung im 2. Quartal 2017 Proteste im Sinne von Ver- und Ansammlungen gegen die Unterbringung von Geflüchteten, vor geplanten oder bestehenden Gemeinschaftsunterkünften sowie von Geflüchteten bewohnten Wohnungen gegeben? (bitte nach Orten — mit genauer Angabe der Kommune sowie des Stadt- bzw. Ortsteils-, Datum, Veranstalterinnen sowie Teilnehmerinnenzahlen auflisten und bitte mögliche in diesem Zusammenhang verübte Straftaten zuordnen) Über die Zahl von Protestaktionen wird keine Statistik geführt, da dieser Begriff nicht hinreichend definiert ist. Hilfsweise wird auf Versammlungen abgestellt. Im Weiteren wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen und weiteren Straftaten auf geplante oder bestehende Gemeinschaftsunterkünfte oder von Geflüchteten bewohnte Wohnungen kam es im 2. Quartal 2017? (bitte unter Schilderung des jeweiligen Sachverhalts und nach Orten, Datum und Deliktsgruppen, politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) und wie viele entsprechende Delikte ergibt das summarisch für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2017? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/30/47 Dresden, . Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2017 (2. Quartal) basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 11. Juli 2017 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im 2. Quartal 2017 sind im Freistaat Sachsen insgesamt zwei gegen Asylunterkünfte gerichtete politisch motivierte Straftaten erfasst worden • am 4. April 2017 in Waldheim eine besonders schwere Brandstiftung sowie • in der Tatzeit vom 26. bis 27. Juni 2017 in Zwickau Verwenden von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen. Bei beiden Straftaten wurden keine Personen verletzt; beide Straftaten sind der PMK-rechts- zuzuordnen. Für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2017 wurden insgesamt sechs gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten erfasst. Frage 3: Wie viele Strafverfahren aus 2015, 2016 und 2017, die im Zusammenhang mit gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten eingeleitet wurden, sind derzeit in Bearbeitung und befinden sich in welchem Bearbeitungsstand (bitte einzeln und unter Angabe der Anzahl der Tatverdächtigen, des Tatvorwurfs, Deliktsgruppe sowie nach Abschluss bzw. bevorstehendem Abschluss der Ermittlungen, Anklageerhebung etc. aufführen)? Die nachfolgenden Angaben für das 1. Halbjahr 2017 basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 11. Juli 2017 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Die Fallzahlen für die Jahre 2015 und 2016 beruhen jeweils auf dem statistischen Jahresabschluss. Für das 1. Halbjahr 2017 wurden sechs Fälle gemeldet, die alle dem Phänomenbereich PMK-rechts- zugeordnet sind. Für das gesamte Jahr 2016 wurden 117 Fälle gemeldet. Davon sind 104 Fälle dem Phänomenbereich PMK-rechts- zugeordnet. 13 Fälle konnten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Für das gesamte Jahr 2015 wurden 118 Fälle gemeldet. Davon sind 106 Fälle dem Phänomenbereich PMK-rechts- zugeordnet. Ein Fall ist dem Phänomenbereich PMK- links- zugeordnet und elf Fälle konnten keinem Phänomenbereich eindeutig zugeordnet werden. Die detaillierte Aufschlüsselung ist der Anlage 2 zu entnehmen. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 4: Zu wie vielen Straftaten gegen Geflüchtete/Asylsuchende kam es nach Kenntnis der Staatsregierung im 2. Quartal 2017? (bitte nach Orten, Datum und Deliktsgruppen , politischer Tatmotivation und unter Benennung der Zahl der verletzten Personen und Art der Verletzungen auflisten) Die nachfolgenden Angaben für das Jahr 2017 (2. Quartal) basieren auf den beim Landeskriminalamt im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit Stand vom 11. Juli 2017 eingegangenen Meldungen der Polizeidienststellen und haben daher vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen noch verändern. Im 2. Quartal 2017 wurden insgesamt 55 Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge :registriert. 54 Fälle wurden mit politisch rechten Tatmotivationen ausgeführt. Ein Fallkonnt keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Bei der Tatausführung wurdeni fünf ersonen verletzt. Die detailliOrte Aufschlüsselung ist der Anlage 3 zu entnehmen. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 3 Freistaat SACHSEN Seite 3 von 3 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10056 Datum Ort, Ortsteil Veranstalter Anzahl Teilnehmer Straftat (Anzahl) 05.04.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 120 keine 12.04.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 98 keine 19.04.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 85 keine 21.04.2017 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. 45 keine 26.04.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 110 keine 03.05.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 118 keine 10.05.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 165 keine 17.05.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 107 keine 19.05.2017 Niederdorf Heimattreue Niederdorf e. V. 30 keine 24.05.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 96 keine 31.05.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 87 keine 03.06.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 131 keine 07.06.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 97 keine 09.06.2017 Wurzen Ohne (Ansammlung) ca. 60 § 185 StGB (1) § 113 StGB (2) § 86a StGB (1) § 130 StGB (1) § 28 Verstoß VersG (1) 14.06.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 99 keine 21.06.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 102 keine 28.06.2017 Chemnitz, OT Einsiedel „Einsiedel übt Kritik an der absurden Politik“ 115 keine Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10056 Seite 1 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 2015 08.01.2015 Dresden Brandstiftung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 27.01.2015 Hoyerswerda Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 06.02.2015 bis 09.02.2015 Coswig Verw. Kennzeichen PMK-rechts 1 Abgabe StA Strafbefehl AG Meißen (rechtskräftig) 13.02.2015 Freiberg versuchtes Tötungsdelikt PMK-rechts - Abgabe StA eingestellt am 01.12.15 - Täter nicht ermittelt; Wieder-aufnahme des Verfahrens am 16.09.2015, eingestellt nach § 170 Abs. 2 StPO am 19.02.2015, erneute Wiederaufnahme des Verfahrens am 14.09.2016, Verfahren am 05.01.2017 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt 20.02.2015 bis 21.02.2015 Hoyerswerda Diebstahl PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 04.03.2015 Mügeln Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 05.03.2015 Hoyerswerda Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 06.03.2015 bis 09.03.2015 Sehmatal Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 28.03.2015 Meißen Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 12.04.2015 bis 13.04.2015 Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK-rechts 2 Abgabe StA 25.01.2017 (rechtskräftig: 02.02.2017) Urteil AG Hohenstein- Ernstthal, 1 x Geldstrafe 30 Tagessätze, 1 x 3 Monate Freiheitsstrafe, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung Seite 2 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 22.04.2015 Brand-Erbisdorf Herbeiführen einer Sprengstoff-explosion PMK-rechts 1 Abgabe StA Urteil AG Chemnitz vom 04.11.2015, (rechtskräftig:12.11.2015) 1Jahr 8 Monate Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewähr 29.04.2015 Oberlungwitz Verw. Kennzeichen PMK-rechts 2 Abgabe StA 25.01.2017 (rechtskräftig: 02.02.2017) Urteil AG Hohenstein- Ernstthal, 1 x Geldstrafe 30 Tagessätze, 1 x 3 Monate Freiheitsstrafe, Vollstreckung ausgesetzt zur Bewährung 30.04.2015 bis 01.05.2015 Freital Körperverletzung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 06.05.2015 bis 07.05.2015 Coswig Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 08.05.2015 Großrückers-walde Bedrohung PMK-rechts 1 Abgabe StA Urteil AG Marienberg vom 21.01.16, (rechtskräftig: 29.01.16) Geldstrafe. - 90 Tagessätze; Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO, § 153 StPO 15.05.2015 Freital Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 03.06.2015 Hoyerswerda Androhung Straftat PMK-rechts 4 Abgabe StA Urteil des Amtsgerichts – Jugendschöffen-gericht - Hoyerswerda vom 07.06.2016 (Jugendstrafe 9 Monate zur Bewährung gegen einen Täter und Maßnahmen und Zuchtmittel gegen zwei weitere, insoweit rechtskräftig; Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten mit Bewährung bezüglich viertem Täter, rechtskräftig 13.06.2015 Neukirch/ Lausitz Volksverhetzung PMK-rechts 5 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Seite 3 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 13.06.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts 2 Abgabe StA 16.12.2016 Anklage vor dem Jugendrichter des AG Dresden erhoben 28.06.2015 Meißen Brandstiftung PMK-rechts 2 Abgabe StA Urteil des LG Dresden vom 28.04.2016 (rechtskräftig) 2 x 3 Jahre 8 Monate Freiheitsstrafe 03.07.2015 bis 04.07.2015 Belgern- Schildau Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 10.07.2015 Böhlen Körperverletzung PMK-rechts 1 Abgabe StA 20.07.2016 Strafbefehl des AG Borna Geldstrafe 60 Tagessätze (rechtskräftig) 12.07.2015 Böhlen Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 10.07.2015 bis 13.07.2015 Radeberg Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 19.07.2015 bis 20.07.2015 Beilrode Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 21.07.2015 Rötha Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 21.07.2015 Freital Bedrohung PMK-rechts 1 Abgabe StA Strafbefehl des AG Dippoldiswalde vom 27.04.2016 (rechtskräftig) 25.07.2015 Dresden Körperverletzung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 26.07.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts 15 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 28.07.2015 bis 29.07.2015 Lunzenau Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 28.07.2015 bis 29.07.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 31.07.2015 Lunzenau Brandstiftung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 31.07.2015 Niesky Sachbeschädigung PMK-rechts 1 in Bearbeitung bisher kein Eingang 07.08.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts 1 Abgabe StA Urteil AG Leipzig - Jugendrichter - vom 27.04.2016, zu Zuchtmitteln/ Verwarnung (rechtskräftig) 10.08.2015 bis 11.08.2015 Torgau Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt Seite 4 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 14.08.2015 bis 15.08.2015 Bockau Sachbeschädigung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 14.08.2015 bis 15.08.2015 Meißen Sachbeschädigung PMK-rechts 2 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 20.08.2015 Rochlitz Körperverletzung PMK-rechts 2 Abgabe StA Strafbefehl des AG Döbeln - Jugendrichter - vom 21.04.2017, Geldstrafe in Höhe von 170 Tagessätzen (rechtskräftig) 23.08.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts 7 Abgabe StA Urteil des AG Dresden - Jugendschöffengericht - vom 14.06.2016 (rechtskräftig) 26.08.2015 Leipzig Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 29.08.2015 Bockau Sachbeschädigung PMK-rechts 1 Abgabe StA Urteil AG Aue vom 07.06.16, (rechtskräftig: 15.06.16), Maßnahmen/Zuchtmittel 30.08.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 30.08.2015 bis 31.08.2015 Freiberg Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 08.09.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 09.09.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 16.09.2015 bis 17.09.2015 Dresden Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 20.09.2015 Freital Herbeiführen einer Sprengstoff-explosion PMK-rechts 2 in Bearbeitung 12.04.2016 Abgabe an GBA 23.09.2015 bis 24.09.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 27.09.2015 Mügeln Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 29.09.2015 Schneeberg Körperverletzung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt Seite 5 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 02.10.2015 Rochlitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 04.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 06.10.2015 Schkeuditz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 06.10.2015 Schneeberg Körperverletzung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 07.10.2015 Dresden Brandstiftung PMK-rechts 5 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 07.10.2015 bis 08.10.2015 Grimma Brandstiftung PMK-rechts 2 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 09.10.2015 Dresden Landfriedensbruch PMK-rechts 18 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 10.10.2015 Chemnitz Körperverletzung PMK-rechts - Abgabe StA in Bearbeitung 10.10.2015 Borna Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 11.10.2015 Glauchau Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 12.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 09.10.2015 bis 13.10.2015 Lauter- Bernsbach Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 17.10.2015 Chemnitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 23.10.2015 Reichenbach im Vogtland Sprengstoffgesetz PMK-rechts . Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 23.10.2015 bis 24.10.2015 Ostrau Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 25.10.2015 bis 26.10.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 29.10.2015 Frankenberg/Sachsen Landfriedensbruch PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 31.10.2015 Dippoldiswalde Brandstiftung PMK-rechts 4 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 31.10.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 31.10.2015 Döbeln Sachbeschädigung PMK-rechts 2 Abgabe StA Einstellung gem. § 154 Abs. 1 StPO Seite 6 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 31.10.2015 Freital Brandstiftung PMK-rechts 10 Abgabe StA Zuständigkeit GBA 01.11.2015 Freital Herbeiführen einer Sprengstoff-explosion PMK-rechts 6 in Bearbeitung 12.04.2016 Abgabe an GBA 01.11.2015 bis 02.11.2015 Rathmannsdor f Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 03.11.2015 Eilenburg Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 04.11.2015 bis 05.11.2015 Freital Brandstiftung PMK-rechts 5 Abgabe StA 20.06.2016 Abgabe an GBA 07.11.2015 bis 08.11.2015 Brandis Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 06.11.2015 bis 09.11.2015 Neukieritzsch Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 10.11.2015 bis 11.11.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 12.11.2015 Crimmitschau versuchtes Tötungsdelikt PMK-rechts 7 Abgabe StA Urteil Landgericht Zwickau 31.05.16 wegen vers. Mordes, Freiheitsstrafen von 5 Jahre bis 6 Jahre 3 Monate ( rechtskräftig: 11.10.16) 12.11.2015 bis 13.11.2015 Breitenbrunn/E rz-gebirge Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 14.11.2015 Stolpen Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 14.11.2015 Neukirch/ Lausitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 14.11.2015 bis 15.11.2015 Bad Gottleuba- Berggießhübel Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 15.11.2015 Schwarzenberg / Erzgebirge Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 16.11.2015 Pirna Körperverletzung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 18.11.2015 Wurzen Sachbeschädigung PMK-rechts 2 in Bearbeitung Verweisung auf Weg der Privatklage Seite 7 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 18.11.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 20.11.2015 Sebnitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 21.11.2015 bis 22.11.2015 Johanngeorgenstadt Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 21.11.2015 bis 23.11.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 28.11.2015 bis 29.11.2015 Niederdorf Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 04.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 05.12.2015 bis 06.12.2015 Oschatz Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 06.12.2015 Muldenhammer Körperverletzung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Tat nicht nachweisbar 05.12.2015 bis 06.12.2015 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 14.12.2015 Pirna Brandstiftung PMK-rechts 5 Abgabe StA in Bearbeitung 18.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 18.12.2015 bis 19.12.2015 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 20.12.2015 Pirna Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 23.12.2015 bis 24.12.2015 Sebnitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 26.12.2015 Dresden Herbeiführen einer Sprengstoff-explosion PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 26.12.2015 Schlettau Brandstiftung PMK-rechts 5 Abgabe StA 16.12.2016 Anklage vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Marienberg erhoben 27.12.2015 bis 28.12.2015 Ebersbach Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 28.12.2015 Pirna Sprengstoffgesetz PMK-rechts 2 Abgabe StA Strafbefehl Geldstrafe 30.12.2015 Pirna Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA bisher kein Eingang 31.12.2015 Freital Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Seite 8 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 01.01.2015 Plauen Sachbeschädigung nicht zuzuordnen 2 Abgabe StA 26.06.15 Urteil Geldstrafe (rechtskräftig) 17.01.2015 bis 18.01.2015 Haselbachtal Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 29.01.2015 Chemnitz Sachbeschädigung nicht zuzuordnen 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 154 Abs. 1 StPO 14.03.2015 Flöha Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 21.03.2015 bis 22.03.2015 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 17.08.2015 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 23.08.2015 bis 24.08.2015 Heidenau Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 18.09.2015 Neusalza-Spremberg Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 02.10.2015 bis 03.10.2015 Großhartmannsdorf Brandstiftung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 29.11.2015 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 26.12.2015 bis 27.12.2015 Pirna Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 23.08.2015 bis 24.08.2015 Heidenau Sachbeschädigung PMK links - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 2016 08.01.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 07.01.2016 bis 08.01.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Tat nicht nachweisbar 09.01.2016 Böhlen Sachbeschädigung PMK-rechts 3 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Tat nicht nachweisbar 11.01.2016 Böhlen Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 13.01.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Seite 9 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 13.01.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 31.12.2015 bis 14.01.2016 Großdubrau Brandstiftung PMK-rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang 15.01.2016 Naunhof Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 13.01.2016 bis 18.01.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 22.01.2016 bis 23.01.2016 Stollberg/ Erzgebirge Bedrohung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 23.01.2016 Naunhof Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 23.01.2016 bis 24.01.2016 Waldheim Sachbeschädigung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 28.01.2016 bis 29.01.2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 29.01.2016 Grimma Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 30.01.2016 Moritzburg Volksverhetzung PMK-rechts 1 Abgabe StA 18.11.2016 Anklage vor dem Strafrichter 30.01.2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 30.01.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 29.01.2016 bis 30.01.2016 Leipzig Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 30.01.2016 Oelsnitz/ Vogtland Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 31.01.2016 Pirna Volksverhetzung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 04.02.2016 bis 05.02.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 07.02.2016 Hainichen Sachbeschädigung PMK-rechts 1 in Bearbeitung bisher kein Eingang 07.02.2016 bis 08.02.2016 Colditz Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 08.02.2016 bis 09.02.2016 Bad Gottleuba- Berggießhübel Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt Seite 10 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 11.02.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 11.02.2016 Chemnitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA bisher kein Eingang 11.02.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 11.02.2016 bis 12.02.2016 Zwickau Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 14.02.2016 Meerane Waffengesetz PMK-rechts - in Bearbeitung Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 15.02.2016 Bautzen Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 17.02.2016 Döbeln Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 18.02.2016 Löbau Brandstiftung PMK-rechts 3 Abgabe StA 09.05.2016 Urteil AG Görlitz Schöffengericht 1 x Jugendstrafe 1 Jahr 6 Monate (rechtskräftig: 16.08.2016) 1 x Freiheitsstrafe 2 Jahre 2 Monate Berufung; 1 x Gesamtfreiheitsstrafe 2 Jahre 4 Monate - Berufung 15.02.2016 bis 19.02.2016 Plauen Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 21.02.2016 Bautzen Brandstiftung PMK-rechts 3 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Tat nicht nachweisbar 21.02.2016 bis 22.02.2016 Mülsen Verw. Kennzeichen PMK-rechts 2 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Tat nicht nachweisbar 23.02.2016 Moritzburg Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 24.02.2016 Markranstädt Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 25.02.2016 Neukieritzsch Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 03.03.2016 bis 04.03.2016 Mochau Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt Seite 11 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 26.02.2016 bis 04.03.2016 Zwönitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 05.03.2016 Freital Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 08.03.2016 Döbeln Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 14.03.2016 bis 15.03.2016 Dresden Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 20.03.2016 Jahnsdorf/ Erzgebirge Sprengstoffgesetz PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 18.03.2016 bis 21.03.2016 Borsdorf Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 22.03.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 23.03.2016 Freiberg Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 25.03.2016 Hohenstein-Ernstthal Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 26.03.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 27.03.2016 Sebnitz Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 28.03.2016 Sebnitz Körperverletzung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 01.04.2016 bis 02.04.2016 Falkenstein/ Vogtland Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 06.04.2016 Borna Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 09.04.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 10.04.2016 Moritzburg Körperverletzung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 15.04.2016 Eibenstock Sachbeschädigung PMK-rechts 1 Abgabe StA Geldstrafe Strafbefehl 17.04.2016 Königstein/ Sächs. Schw. Nötigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt Seite 12 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 19.04.2016 Chemnitz Brandstiftung PMK-rechts 2 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO, weil Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar 23.04.2016 Pirna Brandstiftung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 154 Abs. 2 StPO 25.04.2016 Dresden Bild. krim. Vereinigung PMK-rechts 17 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 30.04.2016 Wiedemar Sachbeschädigung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO 01.05.2016 Dresden Beleidigung PMK-rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang 05.05.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 07.05.2016 Borna Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 04.05.2016 bis 09.05.2016 Rabenau Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 16.05.2016 Lichtenstein/ Sa. Bedrohung PMK-rechts 1 Abgabe StA Strafbefehl des AG Hohenstein- Ernstthal vom 16.09.2016, 25 Tagessätze (rechtskräftig) 21.05.2016 bis 22.05.2016 Dresden Beleidigung PMK-rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang 22.05.2016 Zwickau Tötungsdelikt PMK-rechts 1 Abgabe StA 07.03.2017 Urteil des LG Zwickau - Schwurgericht - 4 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe (rechtskräftig) 25.05.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 26.05.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 28.05.2016 bis 29.05.2016 Weißenberg Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 30.05.2016 Aue Brandstiftung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 09.06.2016 bis 10.06.2016 Freital Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 13.06.2016 Freital Bild. terr. Vereinigung PMK-rechts 9 Abgabe StA bisher kein Eingang - Zuständigkeit GBA 18.06.2016 Freital Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Ermittlungen dauern an Seite 13 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 02.07.2016 Burgstädt Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 03.07.2016 Bautzen Sachbeschädigung PMK-rechts 7 Abgabe StA 11.01.2017 Anklage vor dem Jugendrichter,22.02.2017 Hauptverfahren eröffnet 11.07.2016 Freital Körperverletzung PMK-rechts 4 Abgabe StA Urteil des AG Dippoldiswalde – Jugendschöffengericht – vom 06.06.2017 (rechtskräftig), Arbeitsauflage für alle drei Angeklagten, bei einem Angeklagten zusätzlich Schadenswiedergutmachung 13.07.2016 Bautzen Androhung Straftat PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 22.07.2016 Frohburg Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 23.07.2016 Niesky Tötungsdelikt PMK-rechts 6 in Bearbeitung Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - wegen erwiesener Unschuld 23.07.2016 Pirna Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 07.08.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK-rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang 15.08.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 20.08.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts 5 Abgabe StA Ermittlungen dauern an 20.08.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK-rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang 25.08.2016 Freital Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 26.08.2016 Annaberg-Buchholz Sachbeschädigung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Tat nicht nachweisbar 28.08.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK-rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Seite 14 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 10.09.2016 Stollberg/Erzgebirge Körperverletzung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 26.09.2016 Leipzig Körperverletzung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 02.10.2016 bis 03.10.2016 Aue Beleidigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 09.10.2016 Frauenstein Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 15.10.2016 bis 24.10.2016 Dohna Beleidigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 25.10.2016 Döbeln Brandstiftung PMK-rechts 1 Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Tat nicht nachweisbar 30.10.2016 Dresden Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 31.10.2016 Chemnitz Volksverhetzung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 01.11.2016 Riesa Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 04.11.2016 bis 05.11.2016 Meißen Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 11.11.2016 bis 14.11.2016 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 10.12.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK-rechts 1 in Bearbeitung bisher kein Eingang 12.12.2016 Bautzen Androhung Straftat PMK-rechts 3 in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 16.12.2016 Stollberg/ Erzgebirge Waffengesetz PMK-rechts 2 Abgabe StA 27.03.2017 AG Aue, Zweigstelle Stollberg Einstellung nach §§ 47 JGG i. V. m. 45 Abs. 3 JGG 24.12.2016 Bad Gottleuba-Berggießhübel Sachbeschädigung PMK-rechts 1 in Bearbeitung bisher kein Eingang 16.12.2015 bis 14.01.2016 Grimma Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 24.01.2016 Thalheim/ Erzgebirge Sachbeschädigung nicht zuzuordnen 2 Abgabe StA 2 x Geldstrafe Strafbefehl Seite 15 von 15 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl TV Bearbeitungsstand Polizei Bearbeitungsstand Justiz 21.02.2016 Chemnitz Verw. Kennzeichen nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 23.02.2016 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 03.03.2016 bis 04.03.2016 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 11.03.2016 bis 16.03.2016 Hohndorf Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 16.03.2016 bis 17.03.2016 Lauta Brandstiftung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 03.04.2016 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 27.04.2016 Freital Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 26.05.2016 bis 27.05.2016 Freital Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 23.07.2016 Leipzig Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - in Bearbeitung bisher kein Eingang 28.08.2016 Hainichen Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 20.11.2016 Schöneck/ Vogtland Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 24.12.2016 bis 02.01.2017 Freital Verw. Kennzeichen PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 15.01.2017 Wurzen Schw. Brandstiftung PMK-rechts - in Bearbeitung Ermittlungen dauern an 03.02.2017 bis 06.02.2017 Kamenz Volksverhetzung PMK-rechts - Abgabe StA Ermittlungen dauern an 22.02.2017 bis 03.03.2017 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts - Abgabe StA Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO - Täter nicht ermittelt 04.04.2017 Waldheim Besonders schw. Brandstiftung PMK-rechts 3 Abgabe StA 20.06.2017 Anklage vor dem Jugendschöffengericht 26.06.2017 bis 27.06.2017 Zwickau Verw. Kennzeichen PMK-rechts - in Bearbeitung bisher kein Eingang Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10056 Seite 1 von 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Verletzte Art der Verletzung (leicht/mittel/schwer) 02.04.2017 Chemnitz Öff. Aufforderung zu Straftaten PMK-rechts - 31.03.2017 bis 03.04.2017 Meißen Volksverhetzung PMK-rechts - 04.04.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK-rechts - 04.04.2017 Waldheim Besonders schw. Brandstiftung PMK-rechts - 05.04.2017 bis 06.04.2017 Leipzig Beleidigung PMK-rechts - 08.04.2017 Chemnitz Körperverletzung PMK-rechts 1 leicht 08.04.2017 Zittau Verw. Kennzeichen PMK-rechts - 08.04.2017 Radebeul Volksverhetzung PMK-rechts - 12.04.2017 Bahretal Volksverhetzung PMK-rechts - 13.04.2017 Dresden Beleidigung PMK-rechts - 13.04.2017 bis 16.04.2017 Oschatz Verw. Kennzeichen PMK-rechts - 14.04.2017 bis 17.04.2017 Crimmitschau Sachbeschädigung PMK-rechts - 18.04.2017 Freiberg Volksverhetzung PMK-rechts - 21.04.2017 Heidenau Beleidigung PMK-rechts - 29.04.2017 Dresden Beleidigung PMK-rechts - 02.05.2017 Dresden Körperverletzung PMK-rechts - 02.05.2017 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts - 03.05.2017 Freiberg Volksverhetzung PMK-rechts - 03.05.2017 bis 04.05.2017 Görlitz Volksverhetzung PMK-rechts - 05.05.2017 bis 06.05.2017 Plauen Volksverhetzung PMK-rechts - 06.05.2017 Döbeln Gef. Körperverletzung PMK-rechts 1 leicht 06.05.2017 Dresden Volksverhetzung PMK-rechts - 07.05.2017 Gröditz Bedrohung PMK-rechts - 08.05.2017 Leipzig Sachbeschädigung PMK-rechts - 19.10.2015 bis 09.05.2017 Wilsdruff Volksverhetzung PMK-rechts - 13.05.2017 bis 14.05.2017 Zwickau Herbeif. Sprengstoffexpl. PMK-rechts - 16.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK-rechts - Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10056 Seite 2 von 2 Tattag Tatort Delikt PMK Anzahl Verletzte Art der Verletzung (leicht/mittel/schwer) 17.05.2017 Dresden Verw. Kennzeichen PMK-rechts - 16.05.2017 bis 17.05.2017 Breitenbrunn/Erzgeb. Beleidigung PMK-rechts - 18.05.2017 Freital Bedrohung PMK-rechts - 18.05.2017 Pirna Körperverletzung PMK-rechts - 19.05.2017 Aue Beleidigung PMK-rechts - 20.05.2017 Dresden Gef. Körperverletzung PMK-rechts 1 leicht 20.05.2017 Zwickau Herbeif. Sprengstoffexpl. PMK-rechts - 20.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK-rechts - 23.05.2017 Dresden Volksverhetzung PMK-rechts - 24.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK-rechts - 24.05.2017 Leipzig Bedrohung PMK-rechts - 24.05.2017 Weißwasser/O.L. Volksverhetzung PMK-rechts - 25.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK-rechts - 25.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK-rechts - 25.05.2017 Aue Körperverletzung PMK-rechts 1 leicht 26.05.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK-rechts - 01.06.2017 Chemnitz Volksverhetzung PMK-rechts - 05.06.2017 Dresden Volksverhetzung PMK-rechts - 07.06.2017 bis 08.06.2017 Bautzen Bedrohung PMK-rechts - 09.06.2017 Wurzen Volksverhetzung PMK-rechts - 11.06.2017 Dresden Gef. Körperverletzung PMK-rechts 1 leicht 12.06.2017 Freital Bedrohung PMK-rechts - 15.06.2017 bis 19.06.2017 Chemnitz Sachbeschädigung PMK-rechts - 23.06.2017 Plauen Schw. Brandstiftung PMK-rechts - 23.06.2017 Torgau Verw. Kennzeichen PMK-rechts - 24.06.2017 Leipzig Nötigung PMK-rechts - 26.06.2017 bis 27.06.2017 Zwickau Verw. Kennzeichen PMK-rechts - 03.05.2017 Dresden Sachbeschädigung nicht zuzuordnen - GondroMe_2017-07-31_10-23-07 6_10056_Anlage 1 6_10056_Anlage 2 6_10056_Anlage 3 2017-07-31T11:13:35+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes