STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10058 Thema: Abschiebungen aus Sachsen im 2. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Asylsuchende wurden im 2. Quartal 2017 aus Sachsen abgeschoben (bitte nach Rechtsgrundlage, Zielländern, Ort der letzten Unterbringung — dabei bitte auch JVA angeben -, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) und wie viele Abschiebungen ergeben sich daraus summarisch für das 1. Halbjahr 2017? Die erfragten Angaben nach dem Zielland der Abschiebungen und zum Geschlecht liegen lediglich für die Abschiebungen nach § 58 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vor. Hierzu ergeben sich für das 2. Quartal 2017 folgende Angaben: Zielland Abschiebungen gern. § 58 Abs. 1 AufenthG gesamt Darunter männlich Darunter weiblich Albanien 21 13 8 Algerien 7 7 0 Belgien 6 2 4 Bulgarien 1 1 0 Dänemark 1 1 0 Finnland 8 6 2 Frankreich 1 1 0 Georgien 5 5 0 Italien 19 14 5 Kosovo 21 11 10 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24a-1053/31/3 Dresden,2.7.Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Malta 1 1 0 Marokko 7 7 0 Mazedonien 14 7 7 Montenegro 5 3 2 Norwegen 3 1 - 2 Österreich 3 3 0 Pakistan 1 1 0 Polen 30 15 15 Russ. Föderation 6 3 3 Schweden 2 2 0 Schweiz 8 5 3 Serbien 9 7 2 Slowenien 5 3 2 Spanien 4 3 1 Tschechien 5 2 3 Türkei 1 1 0 Tunesien 29 29 0 Vietnam 1 1 0 Gesamt: 224 155 69 Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarischer Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungstreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. Säch- VerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Angaben nach Alter, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden statistisch nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum 224 Abschiebungen und Überstellungen im Dublin -Verfahren. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 224 Arbeitsstunden, d. h. von 28 Arbeitstagen. Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funk- Freistaat SACH SEN Seite 2 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN tionsfähigkeit der ZBA andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Im 2. Quartal 2017 erfolgten überwachte Ausreisen von 462 abgelehnten Asylbewerbern nach § 58 Abs. 3 AufenthG. Für diese Ausreisen werden in der ZAB nur die Herkunftsländer erfasst. Freistaat SACHSEN Herkunftsland Abschiebungen gern. § 58 Abs. 3 AufenthG gesamt darunter männlich darunter weiblich Afghanistan 16 14 2 Albanien 66 33 33 Algerien 1 1 Bosnien -Herzegowina 5 2 3 Georgien 37 25 12 Indien 14 8 6 Irak 47 39 8 Iran 13 10 3 Kosovo 87 83 4 Libanon 10 9 1 Libyen 4 3 1 Marokko 4 4 Mazedonien 28 15 13 Pakistan 2 2 Russische Föderation 35 20 15 Serbien 80 41 39 Somalia 1 1 Syrien 2 2 Türkei 5 3 2 Tunesien 4 4 Venezuela 1 1 Gesamt 462 320 142 Angaben zu den Zielländern, dem Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland werden zu den ZAB-überwachten Ausreisen statistisch nicht erfasst. Zur vollständigen Beantwortung der Frage müssten die in der ZAB vorliegenden Akten händisch ausgewertet werden. Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum 462 überwachte Ausreisen. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach diesen zusätzlich abgefragten Daten gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 462 Arbeitsstunden, d. h. von über 57 Arbeitstagen . Im vorliegenden Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Zentralen Ausländerbehörde andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Seite 3 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Insgesamt wurden im 1. Halbjahr 2017 489 Personen nach § 58 Abs. 1 AufenthG abgeschoben und 776 Personen reisten nach § 58 Abs. 3 AufenthG überwacht aus. Frage 2: Wie viele Asylsuchende verließen den Freistaat Sachsen im 2. Quartal 2017 selbstständig? (bitte nach Zielländern, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen und Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) Auf die Antwort der Staatsregierung jeweils auf die Frage 2 der Kleinen Anfragen Drs.- Nr. 6/9126 und Drs.-Nr. 6/6650 wird verwiesen. Im Übrigen sind die Angaben über bewilligte Ausreisen nach dem REAG/GARP-Programm der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3: Wie viele Sammelabschiebungen waren unter den unter 1. benannten Abschiebungen im 1. Quartal? (bitte nach Datum und Ort der Maßnahme, Anzahl der jeweils abgeschobenen Personen und Ort der letzten Unterbringung, Familienverband oder Einzelperson, Alter und Geschlecht der Personen sowie Aufenthaltsdauer in Deutschland aufschlüsseln) Freistaat SACHSEN Die Staatsregierung geht davon aus, dass aufgrund des Bezuges zur Frage 1 nach Sammelabschiebungen im 2. Quartal gefragt wird. Die ZAB hat im 2. Quartal 2017 folgende Sammelabschiebungen selbst organisiert: a) 05.04.2017: b) 10.05.2017: c) 21.06.2017: 9 Tunesier nach Tunesien, 7 Tunesier nach Tunesien, 13 Tunesier nach Tunesien Zudem hat sich die ZAB im 2. Quartal 2017 an folgenden extern organisierten Sammelabschiebungen beteiligt: a) 12.04.2017: b) 18.05.2017: c) 18.05.2017: d) 14.06.2017: e) 22.06.2017: 14 Person nach Mazedonien (Charter Thüringen), 8 Personen nach Kosovo (Charter Hamburg), 8 Personen nach Serbien (Charter Hessen), 1 Person nach Kosovo (Charter Hessen) 10 Personen nach Kosovo, 21 Personen nach Albanien (Charter Sachsen-Anhalt) Weitere Angaben werden statistisch nicht erfasst. Insoweit wird auf die Antwort auf die Frage 1 hinsichtlich des Absehens einer umfassenden Beantwortung der Frage verwiesen . Eine weitergehende Differenzierung kann nur nach händischer Einzelauswertung der jeweiligen Akten erfolgen. Insgesamt wurden in dem abgefragten Zeitraum 91 Personen in Sammelabschiebungen zurückgeführt. Für diese Personen müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach den Informationen zu Alter, Ort der letzten Unterbringung, Familienverband, Geschlecht und Aufenthaltsdauer der Abgeschobenen gesucht und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Person ein Gesamtaufwand für die ZAB von durchschnittlich einer Stunde zu veranschlagen. Hieraus ergibt sich ein Arbeitsaufwand von 91 Arbeitsstunden, d. h. von über elf Arbeitstagen. Im vorliegenden Seite 4 von 6 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Fall wäre daher durch eine vollständige Beantwortung dieser Frage die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Staatsregierung gefährdet. Nach Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Zentralen Ausländerbehörde andererseits wurde, auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit, von der umfassenden Beantwortung abgesehen. Frage 4: Wie viele Überstellungen erfolgten im 2. Quartal 2017 in andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Dublin -Verordnung? (bitte nach Zielländern und Ort der letzten Unterbringung aufschlüsseln) Die ZAB hat im 2. Quartal 2017 folgende Abschiebungen in Dublin -Staaten durchgeführt : Zielland* Abschiebungen gesamt Darunter männlich Darunter weiblich Belgien 6 2 4 Bulgarien 1 1 0 Dänemark 1 1 0 Finnland 8 6 2 Frankreich 1 1 0 Italien 19 14 5 Malta 1 1 0 Norwegen 3 1 2 Österreich 3 3 0 Polen 30 15 15 Schweden 2 2 0 Schweiz 8 5 3 Slowenien 5 3 2 Spanien 4 3 1 Tschechien 5 2 3 Gesamt: 97 60 37 *Die Dublin-III-Verordnung gilt neben den Mitgliedstaaten der EU auch für Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Von diesen 97 Personen waren - 7 zuletzt im Erzgebirgskreis, - 6 zuletzt in Chemnitz, - 7 zuletzt im Vogtlandkreis, - 3 zuletzt in Leipzig, - 3 zuletzt in Dresden, - 7 zuletzt im Landkreis Leipzig, - 4 zuletzt im Landkreis Meißen, - 1 zuletzt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 9 zuletzt im Landkreis Zwickau, - 13 zuletzt im Landkreis Bautzen, - 8 zuletzt im Landkreis Görlitz, Freistaat SACHSEN Seite 5 von 6 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN - 2 zuletzt im Landkreis Nordsachsen, - 25 zuletzt im Landkreis Mittelsachsen und - 2 zuletzt in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Frage 5: Wie viele Polizeibeamtinnen waren im Zusammenhang mit den Abschiebungen im Eir atz (bitte je Abschiebung, mindestens aber Sammelabschiebung und nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln) Die A, gab , wie viele sächsische Polizeibedienstete im Zusammenhang mit Abschiebung n irr/Einsatz waren, sind der Anlage 2 zu entnehmen. Mit fr'eun lichen Grüßen L •' Markus Ulbig Anlagen: 2 Seite 6 von 6 Anlage 1 zur Drs.-Nr. 6/10058 SACHSEN Zielland APR MAI JUN JUL AUG SEP OKT NOV DEZ GESAMT Afghanistan 4 7 4 15 Albanien 36 19 14 69 Algerien 1 0 0 1 Armenien 0 0 1 1 Bosnien und Herzegowina 0 0 0 0 Elfenbeinküste 0 1 0 1 Georgien 6 15 16 37 Griechenland 0 1 0 1 Indien 7 6 10 23 Indonesien 0 0 1 1 Irak 14 14 16 44 Iran, Islamische Republik 5 4 5 14 Italien 0 1 0 1 Jordanien 0 0 0 0 Kanada 0 1 0 1 Kasachstan 0 0 1 1 Kenia 1 0 0 1 Kosovo (UNSC Resolution 1244) 6 9 7 22 Libanon 0 14 0 14 Marokko 1 0 1 2 Mazedonien, ehem. jug. Rep. 7 8 15 30 Moldau, Republik 0 0 0 0 Pakistan 0 0 1 1 Polen 0 0 3 3 Russische Föderation 13 21 8 42 Serbien 32 10 12 54 Somalia 2 0 0 2 Tunesien 8 2 2 12 Türkei 0 2 1 3 Ukraine 1 1 1 3 Venezuela, Bolivarische Republik 0 0 0 0 Vietnam 1 1 0 2 Zypern 0 0 0 0 Gesamt 145 137 119 401 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/10058 Seite 1 von 5 Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit 03.04.2017 6 2 Görlitz Polizeirevier Kamenz 4 BPH 11 04.04.2017 7 4 Dresden Polizeireviere Dresden Mitte und Süd 3 BPH 11 05.04.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 05.04.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 05.04.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 05.04.2017 2 2 Leipzig Polizeirevier Grimma 0 05.04.2017 7 2 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 05.04.2017 2 2 Zwickau Polizeirevier Zwickau 05.04.2017 5 0 5 BPH 11 05.04.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 05.04.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 06.04.2017 4 4 Görlitz Polizeirevier Hoyerswerda 0 06.04.2017 6 2 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 4 BPH 11 10.04.2017 4 0 4 BPH 11 12.04.2017 12 12 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest 0 12.04.2017 16 4 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 12.04.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 12.04.2017 5 5 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Nordost 12.04.2017 4 0 4 BPH 11 13.04.2017 7 3 Zwickau Polizeirevier Auerbach 4 BPH 32 19.04.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 4 BPH 21 19.04.2017 7 3 Görlitz Polizeireverier Zittau 4 BPH 11 20.04.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 0 24.04.2017 8 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 6 BPH 32 25.04.2017 6 2 Zwickau Polizeirevier Plauen 4 BPH 32 26.04.2017 10 4 Dresden Polizeirevier Dresden Mitte 6 BPH 11 27.04.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 4 BPH 32 27.04.2017 7 3 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 4 BPH 32 03.05.2017 12 8 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 4 BPH 32 03.05.2017 8 4 Zwickau Polizeirevier Plauen 4 BPH 32 5 BPH 32 12 BPH 32 Datum der Rückführung Gesamt Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/10058 Seite 2 von 5 Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit Datum der Rückführung Gesamt Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei 04.05.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Nordost 4 BPH 22 08.05.2017 2 2 Görlitz Polizeirevier Bautzen 0 09.05.2017 4 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Zentrum 0 09.05.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Marienberg 4 BPH 32 10.05.2017 8 0 8 BPH 12 10.05.2017 9 9 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest 0 10.05.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 10.05.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Döbeln 0 10.05.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 10.05.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 12.05.2017 4 0 4 BPH 22 15.05.2017 8 4 Dresden Polizeirevier Dipoldiswalde 4 BPH 12 15.05.2017 6 2 Dresden Polizeirevier Meißen 4 BPH 12 16.05.2017 6 6 Dresden Polizeirevier Dresden Süd und Inspektion zentrale Dienste 0 16.05.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Döbeln 4 BPH 31 18.05.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 18.05.2017 9 0 18.05.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 18.05.2017 21 3 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 18 BPH 12 18.05.2017 5 5 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 18.05.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Marienberg 22.05.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Südwest 4 BPH 31 22.05.2017 4 0 4 BPH 22 24.05.2017 9 4 Chemnitz Polizeirevier Döbeln 5 BPH 31 29.05.2017 4 0 4 BPH 31 29.05.2017 7 3 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 4 BPH 13 30.05.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 4 BPH 32 30.05.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Döbeln 4 BPH 32 31.05.2017 7 3 Görlitz Inspektion Zentrale Dienste 4 BPH 22 9 BPH 22 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/10058 Seite 3 von 5 Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit Datum der Rückführung Gesamt Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei 01.06.2017 10 6 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 4 BPH 32 01.06.2017 4 0 4 BPH 32 01.06.2017 6 2 Görlitz Polizeirevier Kamenz 4 BPH 13 01.06.2017 3 0 3 BPH 13 02.06.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 02.06.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 06.06.2017 9 5 Chemnitz Polizeirevier Marienberg 4 BPH 32 06.06.2017 4 0 4 BPH 13 07.06.2017 4 0 4 BPH 13 07.06.2017 6 6 Leipzig Polizeirevier Grimma 0 07.06.2017 4 0 4 BPH 22 07.06.2017 7 3 Chemnitz Polizeirevier Mittweida 4 BPH 32 08.06.2017 7 0 08.06.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dipoldiswalde 08.06.2017 8 4 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 4 BPH 22 09.06.2017 8 4 Chemnitz Polizeirevier Annaberg 4 BPH 32 12.06.2017 5 2 Dresden Polizeirevier Dresden Nord 3 TD 12.06.2017 6 2 Görlitz Polizeirevier Kamenz 4 BPH 13 13.06.2017 6 2 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 4 BPH 22 13.06.2017 6 4 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 2 BPH 32 14.06.2017 8 4 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 4 BPH 32 14.06.2017 4 0 4 BPH 32 15.06.2017 8 4 Leipzig Polizeirevier Grimma 4 BPH 22 16.06.2017 4 0 4 BPH 32 19.06.2017 4 0 4 BPH 13 19.06.2017 6 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Südwest 4 BPH 32 19.06.2017 2 2 Görlitz Polizeirevier Hoyerswerda 0 20.06.2017 6 2 Zwickau Polizeirevier Werdau 20.06.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Meißen 20.06.2017 4 0 4 BPH 22 4 BPH 31 7 BPH 13 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/10058 Seite 4 von 5 Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit Datum der Rückführung Gesamt Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei 20.06.2017 7 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Südwest 5 BPH 31 21.06.2017 5 0 5 Technische Dienste 21.06.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 21.06.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 21.06.2017 17 0 21.06.2017 2 2 Dresden Polizeirevier Pirna 21.06.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 21.06.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Meißen 21.06.2017 4 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südost 0 22.06.2017 30 4 Chemnitz Polizeirevier Annaberg 22.06.2017 3 3 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 22.06.2017 2 2 Chemnitz Polizeirevier Aue 22.06.2017 4 4 Chemnitz Polizeirevier Annaberg 22.06.2017 3 3 Chemnitz Polizeirevier Freiberg 22.06.2017 4 4 Chemnitz Polizeirevier Aue 22.06.2017 4 4 Chemnitz Polizeirevier Aue 22.06.2017 4 4 Zwickau Polizeireviere Plauen und Werdau 22.06.2017 2 2 Zwickau Polizeirevier Auerbach 22.06.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 22.06.2017 16 4 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 22.06.2017 4 4 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 23.06.2017 0 0 kein Einsatz Polizei Sachsen 0 23.06.2017 9 5 Leipzig Polizeireviere Leipzig Zentrum und Leipzig Nord 4 BPH 22 23.06.2017 3 0 3 BPH 11 26.06.2017 6 2 Leipzig Polizeirevier Oschatz 4 BPH 22 26.06.2017 6 2 Zwickau Polizeirevier Zwickau 4 BPH 22 26.06.2017 4 4 Zwickau Polizeirevier Zwickau 27.06.2017 5 2 Görlitz Polizeirevrier Zittau 3 BPH 11 27.06.2017 8 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Südwest 4 BPH 22 27.06.2017 4 0 4 BPH 11 17 BPH 13 12 BPH 13 26 BPH 31 Anlage 2 zur Drs.-Nr. 6/10058 Seite 5 von 5 Anzahl PD Organisationseinheit Anzahl Org.-Einheit bzw. Einheit Datum der Rückführung Gesamt Polizeidirektionen Bereitschaftspolizei 28.06.2017 13 5 Chemnitz Polizeirevier Aue 8 BPH 31 28.06.2017 7 4 Dresden Polizeireviere Dippoldiswalde und Dresden West 3 BPH 11 30.06.2017 8 4 Leipzig Polizeirevier Leipzig Zentrum 4 BPH 22 30.06.2017 5 2 Chemnitz Polizeirevier Chemnitz Nordost 3 BPH 31 30.06.2017 7 4 Dresden Polizeirevier Dresden Süd 3 BPH 11 30.06.2017 6 2 Leipzig Polizeirevier Grimma 4 BPH 22 30.06.2017 5 2 Chemnitz Polizeirevier Annaberg 3 BPH 31 GondroMe_2017-07-27_15-07-53 6_10058_Anlage 1 SN 6_10058_Anlage 2 2. Quartal vollzogen (2) 2017-07-28T07:39:29+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes