STAATSMINISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10068
Thema: Verfall Mehrarbeits- und Überstunden bei der sächsischen

Polizei im II. Quartal 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Beamte der sächsischen Polizei haben im II. Quartal 2017
nicht mehr als fünf Mehrarbeitsstunden pro Monat erbracht, so dass
diese Mehrarbeitsstunden verfallen sind? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat und Dienststellen!)

Frage 2:
Wie viele Mehrarbeitsstunden aus Frage 1 sind im II. Quartal 2017 verfallen
? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Die Informationen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden:

Dienststelle April 2017 Mai 2017 Juni 2017
Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2 Frage 1 Frage 2

PD Chemnitz 151 246 109 181 112 170
PD Dresden 102 121 88 140 42 65
PD Görlitz 87 136 65 88 39 55
PD Leipzig 169 237 203 301 84 104
PD Zwickau 90 131 93 139 46 90
LKA 16 24 6 8 13 9
PolFH - - - - - -
BPP 113 279 74 146 50 94
PVA 1 1 4 13 - -

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/30/51

Dresden, 70 .  Juli 2017

Hausanschrift: •
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6,7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Frage 3:
Wie viele Mehrarbeitsstunden von wie vielen Beamtinnen und Beamten der sächsischen
 Polizei sind zusätzlich zu den Stunden aus Frage 2 im II. Quartal 2017
verfallen und aus welchem Grund? (Bitte aufschlüsseln nach Monat, Dienststellen
, Beamten und Stundenzahl!)

Es sind keine weiteren Mehrarbeitsstunden verfallen.

Frage 4:
Wie viele Überstunden von wie vielen Tarifbeschäftigten der sächsischen Polizei
sind im II. Quartal 2017 aus welchem Grund verfallen? (Bitte aufschlüsseln nach
Monat, Dienststellen, Tarifbeschäftigten und Stundenzahl!)

Es sind keine Überstunden verfallen.

Frage 5:
In wie vielen Fällen wurden wie viele Mehrarbeitsstunden von Beamtinnen und
Beamten der sächsischen Polizei und Überstunden von Tarifbeschäftigten der
sächsischen Polizei im II. Quartal 2017 durch Zahlung einer Vergütung in welcher
Höhe abgegolten? (Bitte aufschlüsseln nach Monat und Dienststellen, Beamten
und Tarifbeschäftigten, Stundenzahl und Vergütung in Euro!)

Im II. Quartal 2017 wurden an 15 Beamtinnen und Beamten des Landeskriminalamtes
für insgesamt 1.950 Stunden Mehrarbeit in Höhe von 35.742,98 € ausgezahlt. Dies
schlüsselt sich wie folgt auf:

- Äpril 2017:
- Mai2017:

(S;

2 Beamte/235 Stunden zu 4.866,05 €

13 Beamte/1.715 Stunden zu 30.876,93 €

Weite re LSZahlungen von Mehrarbeits- bzw. Überstundenvergütung erfolgten nicht.

Mit frjeun lichen Grüßen
N I

Markus Ulbig

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		2017-07-21T10:37:41+0200
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