STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion Die LINKE Drs.-Nr.: 6/10072 Thema: Kontrollen hinsichtlich des Aufbewahrens von Waffen und der Eignung zur waffenrechtlichen Erlaubnis, II. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Kontrollen von Schusswaffenbesitzern fanden im II. Quartal 2017 durch sächsische Waffenbehörden statt? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde, Art der Kontrolle, anlassbezogen, anlassunabhängig , angemeldet, unangemeldet!) Frage 2: Wie viele Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden aufgrund der Kontrollen aus Frage 1 erlassen bzw. eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Waffenbehörde!) Frage 3: Wie viele Überprüfungen hinsichtlich waffenrechtlicher Zuverlässigkeit erfolgten im II. Quartal 2017? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Zur Anzahl der im II. Quartal 2017 durchgeführten Kontrollen bezüglich der Aufbewahrung erlaubnispflichtiger Schusswaffen, zur Anzahl der Beanstandungen , Auflagen, Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitsverfahren im Rahmen der durchgeführten Kontrollen sowie zur Anzahl der im II. Quartal 2017 abgeschlossenen waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfungen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/30/58 Dresden, . August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: In wie vielen Fällen kam es im II. Quartal 2017 in Sachsen zur Rücknahme bzw. zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und des Kleinen Waffenscheins aufgrund fehlender Zuverlässigkeit und/oder fehlender persönlicher Eignung oder sonstiger Gründe? (Bitte aufschlüsseln nach Grund des Widerrufs, Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 5: In wie vielen Fällen gemäß Frage 4 handelt es sich um Rechtsextremisten und/oder um sogenannte „Reichsbürger"? (Bitte aufschlüsseln nach Rechtsextremisten , „Reichsbürgern", fehlender Zuverlässigkeit und Grund des Widerrufs!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 bis 5: Zur Avizahl der im II. Quartal 2017 widerrufenen bzw. zurück genommenen waffenrechtliche Erlaubnisse (einschließlich der Kleinen Waffenscheine) sowie zur Darstellung der Bezüge zum Rechtsextremismus und zur Reichsbürgerszene wird auf die Anlage 2 verwiesen . /; , Mit freundlichen Grüßen ' • Markus Ulbi Anlagen: 2 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 6/10072 Kontrollen der Aufbewahrung von Schusswaffen anlassbezogen anlassunabhängig angemeldet unangemeldet Beanstandungen, Auflagen, Strafanzeigen, Owiverfahren abgeschlossene Zuverlässigkeitsprüfungen Stadt Chemnitz 4 4 0 1 3 0 185 Erzgebirgskreis 27 3 24 19 8 2 237 Landkreis Mittelsachsen 7 7 0 0 7 , 0 75 Landkreis Zwickau 12 0 12 6 6 1 672 Vogtlandkreis 29 0 29 0 29 13 126 Stadt Dresden 0 0 0 0 0 0 314 Landkreis Görlitz 4 2 2 2 2 2 445 Landkreis Meißen 27 0 27 2 25 4 87 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 53 0 0 0 53 3 430 Landkreis Bautzen 6 2 4 0 6 1 476 Stadt Leipzig 2 0 2 2 0 0 352 Landkreis Leipzig 49 0 49 9 40 2 214 Landkreis Nordsachsen 71 0 71 0 71 1 81 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/10072 Widerruf und Rücknahme davon Personen, bei denen Bezüge davon Personen, bei denen Bezüge waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Rechtsextremismus bekannt (einschl. Kleine Waffenscheine) sind zur Reichsbürgerszene bekannt sind Fehlende Fehlende Fehlende Fehlende Fehlende Fehlende Zuverlässigkeit persönliche Zuverlässigkeit persönliche Zuverlässigkeit persönliche Eignung Eignung Eignung Stadt Chemnitz 0 1 0 0 0 0 Erzgebirgskreis 2 0 0 0 1 0 Landkreis Mittelsachsen 0 0 0 0 0 0 Landkreis Zwickau 11 0 0 0 0 0 Vogtlandkreis 0 0 0 0 0 0 Stadt Dresden 4 0 1 0 2 0 Landkreis Görlitz 1 0 0 0 0 0 Landkreis Meißen 5 0 0 0 1 0 Landkreis Sächsische 1 0 0 0 1 0 Schweiz-Osterzgebirge Landkreis Bautzen 1 0 0 0 0 0 Stadt Leipzig 2 0 0 0 1 0 Landkreis Leipzig 1 0 0 0 1 0 Landkreis Nordsachsen 1 0 0 0 1 0 1 eine Person mit 2 Waffen besitzkarten 2017-08-01T12:19:04+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes