STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10073 Thema: Waffenstatistik Sachsen, Ende II. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Frage 1: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen zugelassenen Schusswaffen jeweils zum Stichtag 30.06.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten und Waffenart entsprechend der Kategorisierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie!) Zur Anzahl der registrierten erlaubnispflichtigen Waffen und Waffenteile im Privatbesitz nach EU -Kategorien zum Stichtag 30.06.2017 wird auf die Anlage 1 verwiesen. Die Waffenstatistik, die das Bundesverwaltungsamt den Ländern monatlich zur Verfügung stellt, weist eine Differenzierung nach EU -Kategorien nur für Waffen und Waffenteile aus, die sich aktuell in privatem Besitz befinden. Für die Gesamtzahl aller registrierten Schusswaffen, also auch derjenigen Waffen , die zwischenzeitlich beispielsweise an Händler überlassen, ausgeführt oder vernichtet wurden, wird eine solche Differenzierung nicht vorgenommen . Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 36-1053/30/60 Dresden, . Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERRJM DES INNERN Frage 2: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen registrierten Schusswaffenbesitzer jeweils zum Stichtag 30.06.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 3: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen registrierten Besitzer einer waffenrechtlichen Erlaubnis jeweils zum Stichtag 30.06.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Frage 4: Wie stellt sich die Zahl der in Sachsen registrierten Inhaber des Kleinen Waffenscheins jeweils zum Stichtag 30.06.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Stichtag und Landkreisen sowie Kreisfreien Städten!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 4: Zur Anzahl der registrierten privaten Schusswaffenbesitzer, zur Anzahl der registrierten Personen, die im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis sind sowie zur Anzahl der registrierten Kleinen Waffenscheine zum Stichtag 30.06.2017 wird auf die Anlage 2 verwiesen. Frage 5: Wie viele der Personen aus Frage 2 bis 4 können der extremen Rechten zugeordnet werden? Die Besitzer registrierter erlaubnispflichtiger Schusswaffen (Frage 2) und die Inhaber Kleiner Waffenscheine (Frage 4) sind Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse und als solchei vom Personenkreis zu Frage 3 umfasst. Demt and samt für Verfassungsschutz Sachsen liegen Erkenntnisse vor, dass derzeit 76 P rso en, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden, im Besitz einer waff nre htlichen Erlaubnis sind. Mit fdeuniilichen Grüßen Markus Ulbig Anlagen: 2 Freistaat SAC1-I SEN Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10073 Frage 1 Anzahl registrierter Waffen und Waffenteile nach EU -Kategorie (Stand Juni 2017) Kategorie A Kategorie B Kategorie C Kategorie D Stadt Chemnitz 0 2.526 1.558 497 Erzgebirgskreis 3 7.505 8.026 1.959 Landkreis Mittelsachsen 0 5.138 5.220 1.584 Landkreis Zwickau 1 5.052 4.741 1.468 Vogtlandkreis 0 4.883 5.753 1.428 Stadt Dresden 8 5.603 3.172 977 Landkreis Görlitz 0 3.530 4.603 1.365 Landkreis Meißen 0 3.727 4.053 1.371 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 0 6.020 5.151 1.484 Landkreis Bautzen 0 5.220 6.212 2.242 Stadt Leipzig 0 4.174 2.972 1.015 Landkreis Leipzig 0 4.672 5.315 1.860 Landkreis Nordsachsen 2 4.146 5.446 1.802 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 6/10073 Frage 2 Anzahl registrierter privater Schusswaffenbesitzer Frage 3 Anzahl Personen mit waffenrechtlichen Erlaubnissen Frage 4 Anzahl registrierter Kleiner Waffenscheine 06/2017 06/2017 06/2017 Stadt Chemnitz 889 1.774 841 Erzgebirgskreis 3.314 4.718 1.425 Landkreis Mittelsachsen 2.298 3.219 951 Landkreis Zwickau 2.036 3.193 1.209 Vogtlandkreis 2.187 3.200 1.052 Stadt Dresden 1.982 3.879 1 .846 Landkreis Görlitz 1.986 3.042 1.137 Landkreis Meißen 1.865 2.915 1.050 Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2.539 3.640 1.140 Landkreis Bautzen 2.671 3.692 1 .420 Stadt Leipzig 1.750 4.125 2.465 Landkreis Leipzig 2.227 3.170 953 Landkreis Nordsachsen 2.322 3.192 876 2017-07-31T11:12:11+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes