SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01 097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Bartl und Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE, Drs.-Nr.: 6/10074 Thema: Soll-/lst-Besetzung im sächsischen Justizvollzug im III. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich die Soll-/lst-Personalbesetzung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 01.07.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Vollzugsbeamten, Verwaltungsbeamten, Tarifbeschäftigten, Männern und Frauen sowie Justizvollzugsanstalten!) Zur Beantwortung der Frage wird auf die Anlagen 1 bis 11 verwiesen. Daraus ergibt sich der Personalbestand aller Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt zum 1. Juli 2017. Eine abstrakt-theoretische Personalbedarfsberechnung, welche das Personalsall der Justizvollzugsanstalten festlegt, gibt es im sächsischen Justizvollzug nicht. Der tatsächliche Personalbedarf im Justizvollzug errechnet sich grundsätzlich aus dem Verhältnis zwischen den vorhandenen Arbeitskraftanteilen (AKA) und den vorgehaltenen Haftplätzen. Als Maßstab für eine angemessene Personalausstattung wird dabei in Anlehnung an die Personalausstattung der anderen Bundesländer und hier insbesondere der Flächenländer West ein Per- Seite 1 von 2 E Freistaat ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-4044/16 Dresden, 2tl Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen_de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6, 7, B, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach; nähere Informationen unter wwwegvpde STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ ~SACHsEN sonalschlüssel von insgesamt 0,46 AKA je Haftplatz und im allgemeinen Vollzugsdienst (Laufbahngruppe 1) von mindestens 0, 38 AKA je Haftplatz zugrunde gelegt. Die Steigerung des Personalschlüssels im allgemeinen Vollzugsdienst von den in der vorausgegangenen Antwort erwähnten 0,37 AKA je Haftplatz auf nunmehr 0,38 AKA je Haftplatz ist auf das Vorliegen aktualisierter Vergleichszahlen zurückzuführen. Frage 2: Wie stellt sich die Häftlingsbelegungszahl der sächsischen Justizvollzugsanstalten jeweils zum Stichtag 01.07.2017 dar? (Bitte aufschlüsseln nach Männern und Frauen , offenem und geschlossenem Vollzug, sowie Vollzugsanstalten!) Zur Beantwortung der Fragen wird auf die nachfolgende Tabelle verwiesen. Daraus ergibt sich die Belegung aller Justizvollzugsanstalten bzw. der Jugendstrafvollzugsanstalt, aufgeschlüsselt nach geschlossenem und offenem Vollzug, zum 1. Juli 2017. JVAJJSA Belegung davon insgesamt geschlossener Vollzug offener Vollzug ins- Männer Frauen ins- Männer Frauen gesamt gesamt Bautzen 411* 358 358 0 22 22 0 Chemnitz 259 256 0 256 3 0 3 Dresden 783 759 759 0 24 24 0 Görlitz 219 219 219 0 0 0 0 LeipziQ mit KH 461 427 423 4 34 31 3 Regis-Breitingen 237** 221 221 0 10 10 0 Torgau 281 263 263 0 18 18 0 Waldheim 389 371 371 0 18 18 0 Zeithain 397 373 373 0 24 24 0 Zwickau 153 139 139 0 14 10 4 Summe 3.590 3.386 3.126 260 167 157 10 • inkl. Sicherungsverwahrung; ""Inkl. Vol tzug In Freien Formen Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlagen 11 Tabellenblätter Seite 2 von 2 Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 1 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 47 77 124 Vollzugsbeamte 928 255 1.183 Tarifbeschäftigte 244 289 533 Gesamt 1.219 621 1.840 Justizvollzugsdienst - gesamt Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. zur Frage Personalbestand Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 2 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 7 8 15 Vollzugsbeamte 116 25 141 Tarifbeschäftigte 32 31 63 Gesamt 155 64 219 Justizvollzugsanstalt Bautzen Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. zur Frage Personalbestand Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 3 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 5 12 17 Vollzugsbeamte 49 58 107 Tarifbeschäftigte 7 30 37 Gesamt 61 100 161 Justizvollzugsanstalt Chemnitz zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 4 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 9 16 25 Vollzugsbeamte 187 63 250 Tarifbeschäftigte 41 53 94 Gesamt 237 132 369 Justizvollzugsanstalt Dresden zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 5 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 5 7 Vollzugsbeamte 43 8 51 Tarifbeschäftigte 14 8 22 Gesamt 59 21 80 Justizvollzugsanstalt Görlitz zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 6 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 6 7 13 Vollzugsbeamte 129 34 163 Tarifbeschäftigte 22 40 62 Gesamt 157 81 238 zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 7 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 4 6 Vollzugsbeamte 101 12 113 Tarifbeschäftigte 22 34 56 Gesamt 125 50 175 zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 8 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 4 7 11 Vollzugsbeamte 81 13 94 Tarifbeschäftigte 30 29 59 Gesamt 115 49 164 Justizvollzugsanstalt Torgau zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 9 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 8 3 11 Vollzugsbeamte 96 13 109 Tarifbeschäftigte 43 30 73 Gesamt 147 46 193 Justizvollzugsanstalt Waldheim zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 10 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 9 11 Vollzugsbeamte 84 16 100 Tarifbeschäftigte 22 24 46 Gesamt 108 49 157 Justizvollzugsanstalt Zeithain zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. Kleine Anfrage Drs-Nr. 6/10074 Anlage 11 Hinweise: Stichtag 1. Juli 2017 männlich weiblich gesamt Verwaltungsbeamte 2 6 8 Vollzugsbeamte 42 13 55 Tarifbeschäftigte 11 10 21 Gesamt 55 29 84 Justizvollzugsanstalt Zwickau zur Frage Personalbestand Als Stichtag wurde der 1. Juli 2017 festgelegt. Unter dem Begriff des Verwaltungsbeamten wurden die Beamten der Laufbahngruppen 1 und 2 des Verwaltungsdienstes erfasst. Zu den Vollzugsbeamten zählen die Beamten der Laufbahngruppe 1, Einstiegsebene 2 des Vollzugsdienstes sowie die sonstigen Beamten der Laufbahngruppe 2 des Vollzugsdienstes (insb. Vollzugsabteilungsleiter und Vollzugsleiter). Unter dem Begriff der Tarifbeschäftigten sind sämtliche Beschäftigte der Laufbahngruppen 1 und 2 inklusive der Fachdienste (Ärzte, Psychologischer Dienst, Sozialdienst, Kunsttherapeuten, Pädagogischer Dienst) zu verstehen, soweit nicht bereits als Verwaltungs- oder Vollzugsbeamter erfasst. Der Personalbestand ist in Personen angegeben. KA 6-10074 Anlagen 2017-07-27T11:00:43+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes