SÁCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstr. 7 | 01097 Dresd€n

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10076
Thema: Friedensrichter mit Kontakten zu ,,DASS" und der,,ldentitären

Bewegung" 
- 

Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/5851

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

,,Die Frage I der Kleinen Anfrage Drs. 6/5851 wurde durch die Staatsregierung
 wie folgt beantwortet: ,Der Direktor des Amtsgerichts Pirna hat
mit Schreiben vom 27. Juli 2016 einen Antrag auf Amtsenthebung des
betreffenden F riedensrichters [Neuståidter Friedensrichter Lothar Hoffmannl
 gemäß $ ll Absatz 3 SaE I des Sächsischen Schieds- und Gütestellengese
Ees beim Landgericht Dresden gestellt',"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

STAATSMINISTERIUI\¡
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSE]\

Der Staatsminister

Du¡chwahl
Telefon +49 (0)351 564 1500
Telefax +49 (0)351 564 1509

staatsminister@
smj.j ustiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
'1040E-KLR-'1734/16

Dresden,
<þ. Juli2017

Hausanschrlft:
Sächslsches Staatsmlnlsterlum
dêr Justiz
Hospitalstr. 7
01 097 Dresden

Briefpost über Deutsche Post
01 095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverblndung
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang Uber
Einfahrt Hospitalst¡aße 7

'Zugang fúr elektron¡sch signierte sow¡e
für vBrschliisselta eleklronische Dokumente
 nur über das E¡ektronische
Gêrichts- und VeMaltungspostfachi
nåhere lnformat¡onên unter
w.egvp.de

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STAATSMINISTERIUM
DER JUSTìZ

Freistaat
SACHSEN

ru-\\fuJåVrltâvxJw

Frage 1:
Wann und m¡t welchem Ergebnis wurde der Antrag auf Amtsenthebung gegen
den Neustädter Friedensrichter Lothar Hoffinan n entsch ieden?

Frage 2:
Wie wurde die Entscheidung auf den Antrag auf Amtsenthebung gegen den Neustädter
 F riedens richter Lothar H offman n beg rü ndet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2

Eine Entscheidung über den Antrag auf Amtsenthebung des Friedensrichters Lothar
Hotfmann ist bisher nicht ergangen.

Mit freundlichen Grüßen

¿7-9L
Sebastian Gemkow

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		2017-07-20T09:18:18+0200
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