STAATSMINISTERIUM DES INNERN -377 1"' Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10081 Thema: Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden in Sachsen - Nachfrage zur Kleinen Anfrage Drs. 6/9665 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Wie viele Straftaten wurden von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden in den Landkreisen und Kreisfreien Städten in Sachsen in den Jahren '1995 bis 2014 begangen? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren , Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden, Art der Straftat, absoluter Zahl der Straften, Landkreisen und Kreisfreien Städten!) Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnen Abgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktionsund Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97). Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/30/61 Dresden, /. Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat S A C H S E N Der Fragesteller bezieht sich mit seiner Frage auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/9665. Zur Erstellung der Antwort zu den in dieser Kleinen Anfrage abgefragten zwei Jahren benötigte ein Sachbearbeiter im nachgeordneten Bereich ca. 30 Arbeitsstunden für die Erhebung und Aufbereitung der Daten. Mit der nun vorliegenden inhaltlich gleichlautenden Frage werden weitere 20 Jahre (1995 bis 2014) abgefragt. Unter Berücksichtigung des tatsächlichen Zeitaufwandes zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9665 würde dies bedeuten, dass ca. 300 Arbeitsstunden für die Beantwortung dieser Frage aufgewendet werden müssten. Bei einer 40 -Stunden -Woche wäre ein Sachbearbeiter über sieben Wochen mit dieser Auswertung befasst. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr zugeordneten Polizeibehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Bea Infodu g der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentaris /hen ragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Fun ,tion ähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten ist. Mit reur7dlichen Grüßen (Ji , Markus Ulbigk\ Seite 2 von 2 2017-07-18T10:59:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes