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SACHSEN

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10082
Thema: Geschwindigkeitskontrollen in Tunneln an Autobahnen und

Bundesstraßen in Sachsen im Jahr 2015 - Nachfrage zu den
kleinen Anfragen des Abgeordneten Enrico Stange Drs.
6/8857 und Drs. 6/9332

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1: In wie vielen Fällen wurde durch welche Behörde um Einwilli¬
gung/Zustimmung zur Anbringung stationärer Geschwindig¬
keitsmessgeräte in sächsischen Tunneln an Autobahnen und
Bundesstraßen in Sachsen im Jahr 2015 ersucht? (Bitte auf¬
schlüsseln nach Tunneln und Datum des Ersuchens!)

Frage 2: Wie wurden die Gesuche um Einwilligung/Zustimmung gemäß
Frage 1 jeweils durch welche Behörde und unter welcher Be¬
gründung beschieden? (Bitte aufschlüsseln nach Tunneln
und Datum des Ersuchens!)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2;

Es wurden im Jahr 2015 keine Anträge zur Anbringung stationärer Ge¬
schwindigkeitsmessgeräte in sächsischen Tunneln an Autobahnen und Bun¬
desstraßen gestellt.

Vlit freundlichen Grüßen

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
61-1053/40/27

Dresden, ^ |, JyJj

Tir
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Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
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