STAATSMINISTER1UM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 | 01073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Durchwahl Telefon: 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/1009 Thema: Ehern. Reichsbahnschule, Thälmannstr. 5, 09661 Hainichen (Landkreis Mittelsachsen) Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 61-4008/7/9 Dresden, 1 8 K* Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die der Deutschen Bahn gehörende ehemalige Reichsbahnschule in Hainichen steht seit längerer Zeit leer und soll aktuell verkauft werden.“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Gibt es konkrete Pläne des Freistaats Sachsen bzw. seiner Behörden zum Erwerb der Liegenschaft und wenn ja, zu welchem geplanten Nutzungszweck? ir Zertifikat seit 2006 audltberufundfnmilie Möglicherweise kommt ein Erwerb der ehemaligen Reichsbahnschule in Hainichen durch eine landeseigene Gesellschaft des Freistaates Sachsen für unternehmerische Zwecke in Betracht. Frage 2: Liegen Erkenntnisse dazu vor, ob hier ggf. auch durch private Dritte ein Heim für Asylbewerber eingerichtet werden soll? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor, ob in der ehemaligen Reichsbahnschule in Hainichen ein Heim für Asylbewerber, ggf. auch durch private Dritte eingerichtet werden soll. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstelle: Hoyerswerdaer Straße 1 01097 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Seite 1 von 2 Dokumente. er* STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Frage 3: Liegen Erkenntnisse zu anderen Nutzungskonzepten von öffentlichen oder privaten Interessenten vor? Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse zu anderen Nutzungskonzepten von öffentlichen oder privaten Interessenten vor. Mit freundlichen Grüßen A LAf Ä j v j Martin Duftg Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2