STAATSM1N1STER11J1V1 DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10098 Thema: Änderungen des Verfassungsschutzberichts 2016 seit der Vorstellung der „Vorabfassung" am 25. April 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Aus welchen Gründen wurde im April 2017 nur eine „Vorabfassung" des Verfassungsschutzberichts 2016 veröffentlicht? Frage 3: Stellt die am 3. Juli 2017 auf der Homepage des Landesamtes veröffentlichte Fassung die Endfassung des Verfassungsschutzberichtes dar? Wenn nein, warum nicht? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 3: Eine „Vorabfassung" wird jährlich direkt nach der offiziellen Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichtes durch den Staatsminister des Innern auf der Internetseite des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen als pdf-Datei zum Download zur Verfügung gestellt. In dieser Fassung befinden sich noch keine Bildmaterialien und sie hat auch noch kein finales Layout. Die" Vorabfassung" dient vielmehr als Serviceleistung der unmittelbaren zeitnahen Unterrichtung der Öffentlichkeit. Diese Vorgehensweise ist bereits seit vielen Jahren üblich. Die Druckfassung des Verfassungsschutzberichtes steht der Öffentlichkeit aufgrund der für Satz und Druck erforderlichen Zeit jeweils circa drei Monate nach der Vorabfassung zur Verfügung. Sie stellt mit der dazugehörigen pdf- Datei zum Download die Endfassung des Verfassungsschutzberichtes dar. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3088 Dresden, Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 2: Aus welchen konkreten Gründen ist der in der Pressekonferenz im 25. April 2017 vom Innenminister vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2016 seither geändert worden? Frage 4: Welche Passagen wurden seit der Vorstellung des Berichts im April wann und in welchem Umfang geändert? (Bitte tabellarische Darstellung der Änderungen durch Mitteilung des Textes mit Stand 25. April 2017 und letztem Stand bzw. Darlegung sonstiger Änderungen etwa bei Zahlen oder Gliederung.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 4: Aufgrund von nachträglich festgestellten kleineren Fehlern wurden am Verfassungsschutzbericht 2016 seit der Vorstellung der Vorabfassung insgesamt sechs Änderungen vorgenommen. Auf die nachfolgende Tabelle wird verwiesen. Die Änderungen sind jeweils mittels Unterstreichung hervorgehoben. Freistaat SACHSEN Vorabfassung Datum der Änderung Stand: 25. April 2017 Änderung S. 144: 22. Mai 2017 S.148: „Darin hieß es:" (— ohne Grafik) „Darin hieß es:" fk AG Saxonia 4.0 Liebes ?nt fp fl`C,S & Ihlahmzungen2.Arhfid Kampfziusb:dung Team. lm Internet hebt ihr flinke Finger, könnt ihr auch so schnell Rennen7 Hier nochmal eine offizielle Herausforderung, nennt uns Treffpunkt und Zeii Über eine Antwort in der kmentespalte erden vzir uns freuen. Darf gerne geteilt werden damit es mit l00% Sicherheit auäl von unseren heben Anteeiseschen Freunden gesehen wird. Quelle:'eiericesteak conVAGSaxonia(Stand: 18.11.2016) Deckblatt: 23. Juni 2017 Deckblatt: Titel „Sächsischer Verfas- Titel „Sächsischer Verfassungsschutzbesungsschutzbericht 2016" richt 2016 (Vorabfassunq)"1 S. 158: 23. Juni 2017 S. 163: „Bei einem öffentlichen Fest „Bei einem öffentlichen Fest am 18. Juni am 18. Juni in Neustadt wurde in Neustadt wurde eine in Rumänien qeein Asylbewerber von drei Per- borene Person von drei Personen gesonen geschlagen und getre- schlagen und getreten." ten." S. 17: während der S. 20: „So wurden am 22. Juni 2017 Satzarbeiten „So wurden am 22. Juni 2016 in Leipzig in Leipzig L.J." [...]." 1 Diese-Änderung wurde in der Druckfassung wieder rückgängig gemacht. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACH SEN S. 75: während der S. 84: „Das Symbol des Zahnrads Satzarbeiten „Das Symbol des Zahnrads war unter den war unter den Neonationalso- Nationalsozialisten Symbol der NSDAPzialisten Symbol der NSDAP- Organisation „Deutsche Arbeitsfront"." Gewerkschaft „Deutsche Arbeiterfront "." S. 110: während der S. 123: „Er war führendes Mitglied der Satzarbeiten „Er war führendes Mitglied der kriminellen kriminellen Vereinigung Vereinigung LANDSER und wurde 2005 LANDSER und wurde 2001 vom Kammergericht Berlin verurteilt. das vom Bundesgerichtshof verur- Urteil wurde später vom Bundesgerichtshof bestätigt."teilt." Frage 5: Inwieweit müssen aufgrund der Änderungen auch die Bewertungen des Innenministers in der Pressemitteilung vom 25. April 2017 geändert werden? SämtligL Änderungen betrafen lediglich redaktionelle Fragen bzw. die Korrektur offensichteer r'ichtigkeiten im Einzelfall. Eine Änderung von Bewertungen ergibt sich daraus nicht'. Mit fr?undidchen Grüßen Mätikus Ulbig- Seite 3 von 3 2017-08-01T08:18:11+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes