STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10099 Thema: Treffobjekt „Pfeffer -Minze" der extremen Rechten in Dresden Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Unter der Überschrift ,Wie funktionierte die 'Freie Kameradschaft Dresden' berichtet der MDR: ,Am 29. Juli 2015 versammelten sich rund 50 Neonazis vor der Dresdner Zeltstadt, einer provisorischen Massenunterkunft für Flüchtlinge. Die Polizei ließ keine Spontandemonstration zu und erteilte der Gruppe Platzverweise. Ein Großteil traf sich danach in einer Minze' genannten Sportbar in Gruna und gründete dort nach Einschätzung der Ermittler die ,Freie Kameradschaft Dresden'. Die ‚Minze' fungierte fortan als regelmäßiger Treffpunkt. Hier traf sich die FKD vor und nach Demos und Straftaten.' (http://www.mdr.de/sachsen/dresden/faq-freie-kameradschaft-100. ht ml)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Fragesteller verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte". Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen. Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/3087 Dresden, . Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse des Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz Vorrang vor dem Informationsanspruch des Abgeordneten zukommt. Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen . Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt . Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird. Frage 1: Seit wann wird die Bar „Pfeffer -Minze" als Treffobjekt von Neonazis genutzt, welche Gruppen (Parteien, Kameradschaften,...) nutzen das Objekt regelmäßig oder sporadisch und welche verfassungsschutzrelevanten öffentlichen und nichtöffentlichen Veranstaltungen fanden bisher im Objekt statt? Nach vorliegenden Erkenntnissen hatten sich — beginnend ab dem ersten Halbjahr 2015 — wiederholt Personen der rechtsextremistischen Szene in der Gaststätte „Pfefferminze " in Dresden getroffen. Es wird davon ausgegangen, dass regelmäßige Treffen in dem Objekt bis Februar 2016 erfolgten. Ende Juli 2015 soll in einem Nebenraum der öffentlichen Gaststätte die Gründungsveranstaltung der „Freien Kameradschaft Dresden" (FKD) stattgefunden haben. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung weitere Erkenntnisse vor, die aus den in der Vorbemerkung dargelegten Gründen nicht mitgeteilt werden können. Frage 2: Welche Rolle spielt das Objekt im Zusammenhang mit den Aktivitäten der FKD sowie der sog. Gruppe Freital und inwieweit wurde das Objekt bei der Razzia gegen die FKD am 30.11.2016 durchsucht? Nach bisherigen Informationen spielt das Objekt im Zusammenhang mit der sogenannten Gruppe Freital keine Rolle. Darüber hinaus wird auf die Antwort auf die Frage 1 verwiesen. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Das Objekt wurde am 30. November 2016 nicht durchsucht, da es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als Treffort diente. Frage 3: Gehört/ das Treffobjekt zu den zehn von der extremen Rechten in Dresden genutzte /1 Gepäuden, die in der Drs. 6/7842 genannt werden? Ja. Mit fribundllichen Grüßen Markus Ulbig Seite 3 von 3 2017-07-31T08:02:40+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes