STAATSM1N1STER1UM DER FINANZEN Freistaat SACHSEIN Der Staateminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 | 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/1010 Thema: Asylbewerber: Finanzielle Unterstützung der Sächsischen Kommunen bei der Bewältigung der Pflichtaufgaben Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) L/K/46-W 2200/5/145/11-2015/10672 Dresden, Jq. März 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In den letzten Tagen und Wochen wurden durch das Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB) diverse Wohngebäude und Sporthallen zu (Not-)Unterkünften und damit zu Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Chemnitz erklärt und zwangsgeräumt. Dabei wurden die örtlichen Entscheidungsträger und die konkret betroffenen Personen von diesen Entscheidungen oft überrascht“ Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: ir Zertifikat seit 2013 audit berufundfamfltey Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 Frage 1: Welche Liegenschaften wurden seit Jahresbeginn 2015 zu minister@smf.sachsen.de* Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber www.smf.sachsen.de erklärt? Frage 2: Welche Personen (natürliche und juristische) können die unter Frage 1 aufgeführten Liegenschaften nun für welchen Zeitraum nicht mehr nutzen? Varkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www. smf. sachsen.de/eSignatur. html vermerkten Voraussetzungen. STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Frage 3: Sind für die betroffenen Personen Ausweichstandorte und Ausgleichszahlungen für bisher an den Gebäuden erbrachte Eigenleistungen vorgesehen? Frage 4: In welchem Umfang kommt es zu Lehrgangs-/Trainingsausfälien bei den bisherigen Nutzern? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 - 4: Zur Beantwortung der Fragen wird auf die Angaben der Tabelle in der Anlage verwiesen. Frage 5: An welchen Standorten in der Verwaltung des SIB sind weitere Maßnahmen im Sinne der Frage 1 zu erwarten, wenn die Asylbewerberzahlen sich im weiteren Verlauf des Jahres im selben Verhältnis zum Jahr 2014 entwickeln, wie es im Januar und Februar 2015 erfolgt ist? An folgenden Standorten werden Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber untergebracht: • • Stadt Tharandt, Ortsteil Kurort Hartha: ehemalige forstliche Ausbildungsstätte, Hauptstraße 9 Inbetriebnahme in der 11. KW 2015 • Stadt Leipzig, Friederikenstraße 37 Inbetriebnahme ab Juli 2015 Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Freistaat SACHSEN Daneben erkundet und prüft der Freistaat Sachsen derzeit weitere Objekte, die für eine Interimsunterbringung von Erstaufnahmeeinrichtungen in Frage kommen und berücksichtigt diesbezüglich auch entsprechende Angebote von Dritten. Weitere Standortentscheidungen wurden dazu noch nicht getroffen. Mit freundlichen Grüßen Pe6f. 0rr Georg Unland / Anlage Seite 3 von 3 Anlage zur Drs.-Nr.: 6/1010 Frage 1 Frage 2 Frage 3 Frage 4 Welche Liegenschaften wurden seit Jahresbeginn 2015 zu Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber erklärt? Welche Personen (natürliche und juristische) können die unter Frage 1 aufgeführten Liegenschaften nun für welchen Zeitraum nicht mehr nutzen? Sind für die betroffenen Personen Ausweichstandorte und Ausgleichszahlungen für bisher an den Gebäuden erbrachte Eigenleistungen vorgesehen? In welchem Umfang kommt es zu Lehrgangs-/T rainingsausfällen bei den bisherigen Nutzern? Sporthalle Siedlungsweg 01917 Kamenz Die Polizeidirektion Görlitz, das Statistische Landesamt Kamenz und der Polizeisportverein Kamenz e. V. nutzen die Sporthalle im Zeitraum 18. Februar 2015 bis voraussichtlich Sommer 2015 nicht. Für Polizeidirektion Görlitz und das Statistische Landesamt Kamenz werden noch Ausweichquartiere gesucht. Der Polizeisportverein Kamenz e. V. hat sich eigenständig um eine Ausweichtrainingsstätte bemüht, wobei Trainingsgeräte und Inventar durch den Freistaat Sachsen in Kamenz eingelagert werden. Ausgleichszahlungen sind nicht vorgesehen. Bei der Polizeidirektion Görlitz ca. 48 h/Monat, beim Statistischen Landesamt Kamenz ca. 8 h/Monat, beim Polizeisportverein Kamenz e. V. ca. 76 h/Monat Gebäude Kynastweg 57a, 01662 Meißen Die Polizeidirektion Dresden nutzt das Gebäude im Zeitraum Ende Februar 2015 bis voraussichtlich September 2015 nicht. Derzeit wird noch ein Ersatzobjekt für die Polizeidirektion Dresden gesucht. Ausgleichzahlungen sind nicht vorgesehen. Vollständiger Nutzungsausfall für die Polizeidirektion Dresden. Sporthalle der ehemaligen Jägerkaserne, Schneeberg Folgende Dritte nutzen die Sporthalle im Zeitraum Anfang Februar 2015 bis voraussichtlich zur 11. KW 2015 nicht: Concordia Schneeberg, Neustädtler Sportverein, SV Schneeberg, FC Lößnitz, SV Lindenau, LV Schneeberg, Erzgebirge Aue (Jugend), Evangelische Kirchgemeinde Ausweichstandorte wurden nicht bereitgestellt. Zu Eigenleistungen der Drittnutzer an der Sporthalle liegen dem SMF keine Erkenntnisse vor. Ausgleichszahlungen sind nicht vorgesehen. Zum Umfang von Lehrgangs- und Trainingsausfällen liegen dem SMF keine Erkenntnisse vor. Gebäude Am Flugplatz 8, Görlitz keine nein keine Mehrzwecksporthalle der Fachhochschule Meißen, Herbert-Böhme-Straße 11, Meißen Die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung nutzt die Halle im Zeitraum Ende Februar 2015 bis voraussichtlich Mitte März 2015 nicht. nein Vollständiger Nutzungsausfall für die Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen. Sporthalle der Bereitschaftspolizei, Max-Saupe-Straße 45, Chemnitz Das Präsidium der Bereitschaftspolizei und der Chemnitzer Polizeisportverein nutzen die Sporthalle seit Ende August 2014 bis auf Weiteres nicht. (Erstbelegung mit Asylbewerbern im Januar 2015 ist erfolgt.) Für das Präsidium der Bereitschaftspolizei wurde ein Ausweichstandort bereitgestellt. Ausgleichszahlungen sind nicht vorgesehen. Vollständiger Nutzungsausfall für das Präsidium der Bereitschaftspolizei; Trainingsausfall beim Chemnitzer Polizeisportverein: ca. 8 h/Woche ehern. Freigängerhaus der JVA Chemnitz, Altendorfer Straße 98a, Chemnitz keine nein keine Fortführung bzw. Neuanmietung von Hotelkapazitäten: Achat Hotel, Chemnitz keine nein keine Apart-Hotel Böhlen keine nein keine Penta Hotel, Chemnitz keine nein keine Wohnhotel Kappel, Chemnitz keine nein keine