STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10100 Thema: Schießübung von Studenten auf dem Gelände der Burschenschaft Salamandria in der Dresdner Bernhardstraße Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Verschiedene Medien berichteten davon, dass am 22.06.2017 nach einem Anruf eines Anwohners Interventionskräfte der Dresdner Polizei in die Dresdner Bernhardstraße ausgerückt sind. Der Anwohner berichtete von mehreren jungen Männern, die mit einem Gewehr hantierten . Die Polizei stellte vor Ort zwei Studenten fest, die mit einem Luftgewehr auf Dosen schossen. Das Luftgewehr wurde sichergestellt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie stellt sich der Sachverhalt aus Sicht der Staatsregierung dar? Frage 2: Welche Einsatzkräfte welcher Polizeibehörden waren zu welchem Zeitpunkt im Einsatz? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Am 22. Juni 2017 erhielt das Führungs- und Lagezentrum der Polizeidirektion Dresden den Anruf eines Anwohners, der in einem Grundstück an der Bernhardstraße in Dresden mehrere junge Männer beobachtet hatte, die mit einem Gewehr hantierten. Aufgrund dieser Ausgangsinformation setzte die Polizeidirektion Dresden unverzüglich Einsatzkräfte, die für lebensbedrohliche Einsatzlagen besonders ausgestattet sind, ein. Vor Ort stellten die Polizeibediensteten in dem Grundstück insgesamt drei Personen fest. Zwei der Personen veranstalteten Schießübungen mit einem Luftgewehr. Sie schossen im Hinterhof einer Studentenverbindung auf leere Bierdosen. Die Beamten stellten das Luftgewehr sicher. Es wurde eine Ordnungswidrigkeits- Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/30/71 Dresden, 2g .Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STERIUM DES INNERN anzeige wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz aufgenommen . Die Einsatzmaßnahmen wurden in der Zeit von 15:15 Uhr bis 16:30 Uhr durchgeführt . Frage 3: Wie viele Personen wurden vor Ort angetroffen und inwieweit gehören die Studenten , die vor Ort angetroffen wurden, der Identitären Bewegung an oder sind dem Umfeld dieser Bewegung zuzurechnen? Insgesamt wurden drei Personen angetroffen. Es liegen Erkenntnisse vor, dass eine der Personen Bezüge zur Identitären Bewegung hat. Frage 4: Inwieweit wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz Ermittlungen gegen wie viele Personen wegen welchen Straftatbestands aufgenommen? Es werden keine strafrechtlichen Ermittlungen geführt. Frage 5: Sind tier Staatsregierung weitere Schießübungen der Identitären Bewegung oder aus 4em Umfeld dieser Bewegung in Sachsen bekannt? Wenn ja, welche? Es HOgen/keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Mit frieunellichen Grüßen Märkus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-07-31T11:14:18+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes