STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10116
Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für Kraftfahrzeuge

bei Verfassungsschutz und Polizeivollzugsdienst 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hoch waren im Jahr 2016 die finanziellen Aufwendungen der
Staatsregierung für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen
a) beim Landesamt für Verfassungsschutz,

Die finanziellen Aufwendungen für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen des
Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr 2016
auf 137.166 Euro.

b) beim Polizeivollzugsdienst?

Die finanziellen Aufwendungen hierfür beliefen sich im Haushaltsjahr 2016
insgesamt auf 9.359.485 Euro.

Frage 2:
Wie hoch waren im Jahr 2016 die finanziellen Aufwendungen der
Staatsregierung für die Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen
a) beim Landesamt für Verfassungsschutz,

Die finanziellen Aufwendungen für Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen
des Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr
2016 auf 88.583 Euro.

b) beim Polizeivollzugsdienst? (bitte aufschlüsseln in Präsidium der
Bereitschaftspolizei, Landeskriminalamt, Polizeiverwaltungsamt, und
einzelne Polizeidirektionen)

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
37-1053/30/76

Dresden, 3/ .Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSUNI STEMM
DES INNERN

Die finanziellen Aufwendungen für Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen des Polizeivollzugsdienstes
 beliefen sich im Haushaltsjahr 2016 insgesamt auf 5.503.599 Euro.
Das Polizeiverwaltungsamt als Zentralstelle und landesweiter Polizeidienstleister im
Bereich Beschaffung und Logistik realisiert hierbei einen Großteil der finanziellen Aufwendungen
 für alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst.

Im Einzelnen sind folgende finanzielle Aufwendungen in 2016 entstanden:

Präsidium der Bereitschaftspolizei 489.355 Euro
Landeskriminalamt 39.848 Euro
Polizeiverwaltungsamt 4.915.896 Euro
Polizeidirektion Chemnitz 7.186 Euro
Polizeidirektion Dresden 19.046 Euro
Polizeidirektion Görlitz 8.018 Euro
Polizeidirektion Leipzig 19.321 Euro
Polizeidirektion Zwickau 4.928 Euro.

Frage 3:
Wie hoch waren im Jahr 2015 die finanziellen Aufwendungen der Sächsischen
Staatsregierung für die laufenden Betriebskosten von Kraftfahrzeugen
a) beim Landesamt für Verfassungsschutz,
b) beim Polizeivollzugsdienst?

(Bitte aufschlüsseln in Präsidium der Bereitschaftspolizei, Landeskriminalamt
, Polizeiverwaltungsamt und einzelnen Polizeidirektionen)

r?Es Wird a f die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs.-
Nr. I43t7 verwiesen.

Mit /reu dlichen Grüßen

V
Markus Ulbi

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2017-08-01T08:23:52+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes