STAATSMINISTERRJM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10117
Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für Material und Gerät
 (ohne Kraftfahrzeuge und Schusswaffen) bei Verfassungsschutz
 und Polizeivollzugsdienst 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hoch waren im Jahr 2016 die finanziellen Aufwendungen der
Staatsregierung für die Beschaffung von Material und Gerät
a) beim Landesamt für Verfassungsschutz?

Die finanziellen Aufwendungen für die Beschaffung von Material und Gerät
des Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr
2016 auf 522.997 Euro.

b) beim Polizeivollzugsdienst? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeiverwaltungsamt
, Landeskriminalamt, einzelnen Polizeidirektionen und
Präsidium der Bereitschaftspolizei)

Das Polizeiverwaltungsamt als Zentralstelle und landesweiter Polizeidienstleister
 im Bereich Beschaffung und Logistik realisierte für die Beschaffung
von Material und Gerät einen Großteil der finanziellen Aufwendungen für
alle Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst. Die
finanziellen Aufwendungen beliefen sich im Haushaltsjahr 2016 insgesamt
auf 49.766.086 Euro. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

Polizeiverwaltungsamt
Landeskriminalamt
Präsidium der Bereitschaftspolizei
Polizeidirektion Chemnitz
Polizeidirektion Dresden
Polizeidirektion Görlitz

45.276.717 Euro
1.312.515 Euro

870.650 Euro
417.095 Euro
677.457 Euro
303.433 Euro

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
37-1053/30/77

Dresden, .,SA . Juli 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



Polizeidirektion Leipzig
Polizeidirektion Zwickau

STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

648.603 Euro
259.616 Euro

Frage 2:
Wie hoch waren im Jahr 2016 die finanziellen Aufwendungen der Staatsregierung
für die Wartung und Pflege von Material und Gerät
a) beim Landesamt für Verfassungsschutz?

Die finanziellen Aufwendungen für Wartung und Pflege von Material und Gerät des
Landesamtes für Verfassungsschutz beliefen sich im Haushaltsjahr 2016 auf
113.855 Euro.

b) beim Polizeivollzugsdienst? (Bitte aufschlüsseln nach Polizeiverwaltungsamt,
Landeskriminalamt, einzelnen Polizeidirektionen und Präsidium der Bereitschaftspolizei
)

Das Polizeiverwaltungsamt als Zentralstelle und landesweiter Polizeidienstleister im
Bereich Beschaffung und Logistik realisierte für die Wartung und Pflege von Material
und Gerät einen Großteil der finanziellen Aufwendungen für alle Polizeidienststellen
und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst. Die finanziellen Aufwendungen beliefen
 sich im Haushaltsjahr 2016 insgesamt auf 10.364.040 Euro. Dieser Betrag setzt
sich wie folgt zusammen:

Polizeiverwaltungsamt 9.804.173 Euro
Landeskriminalamt 122.257 Euro
Präsidium der Bereitschaftspolizei 189.022 Euro
Polizeidirektion Chemnitz 124.890 Euro
Polizeidirektion Dresden 32.699 Euro
PolizOidire tion Görlitz 10.902 Euro
Polizbidir ktion Leipzig 72.366 Euro
Poli2eidir ktion Zwickau 7.730 Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Mä us Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-08-01T08:25:05+0200
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