STAATSM1N1STERRJM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10119 Thema: Aufwendungen des Freistaates Sachsen für die Wachpolizei 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Welche Kosten entstehen dem Freistaat Sachsen im Jahr 2017 im Rahmen der Ausbildung der Angehörigen der Wachpolizei für: 1. Unterbringung 2. Verpflegung 3. Vergütung von Lehrkräften 4. Vergütung von Angehörigen der Wachpolizei 5. Lehr- und Ausbildungsräumlichkeiten 6. Bekleidung 7. Bewaffnung? Dem Freistaat Sachsen entstehen im Jahr 2017 im Rahmen der Ausbildung der Angehörigen der Wachpolizei voraussichtlich folgende Kosten: 1. Unterbringung: 201.806 Euro 2. Verpflegung: keine 3. Vergütung von Lehrkräften: 137.100 Euro Diese Kosten entstehen für zusätzliche eingestellte Fahrlehrer für die berufsspezifische Kraftfahrausbildung. Die Ausbildung der Angehörigen der Wachpolizei wird durch bereits dauerhaft beim Freistaat Sachsen beschäftigtes Personal realisiert. Insofern entstehen dem Freistaat Sachsen hierfür keine zusätzlichen Kosten. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 37-1053/30/79 Dresden, . Juli 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER11JM DES INNERN 4. Vergütung von Angehörigen der Wachpolizei: 3.082.392 Euro 5. Lehr- und Ausbildungsräumlichkeiten: keine 6. Btkleidung: 601.065 Euro(7. Bewa fnung: keine. Mit freundlichen Grüßen herkus Ulbig Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 2017-08-01T08:21:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes