STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10132
Thema: Aussteigerprogramme aus Salafismus/Islamismus 2016 und

erstes Halbjahr 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Personen in Sachsen wollten 2016 und im ersten Halbjahr
2017 aus dem islamistischen bzw. salafistischen Milieu aussteigen?
(Bitte aufschlüsseln nach Jahr 2016 und Halbjahr 2017 und Szene)

Frage 2:
Wie viele Personen in Sachsen wollten 2016 und im ersten Halbjahr
2017 aus dem islamistischen bzw. salafistischen Milieu aussteigen und
haben dazu das Landesprogramm zum begleitenden Ausstieg aus der
rechtsextremistischen Szene (Aussteigerprogramm Sachsen) und ab
Gründung der Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention
 (KORA) genutzt bzw. nutzen es derzeit? (Bitte aufschlüsseln
 nach Jahr 2016 und Halbjahr 2017, Nutzung Aussteigerprogramm
bzw. KORA)

Frage 3:
Wie viele Personen in Sachsen, die aus dem islamistischen bzw. salafistischen
 Milieu aussteigen wollten, haben sich 2016 und im ersten
Halbjahr 2017 an das Hilfstelefon des Bundesamtes für Verfassungsschutz
 (sog. HiT), an die Beratungsstelle Radikalisierung beim Bundesamt
 für Migration und Flüchtlinge und/oder die Koordinierungsund
 Beratungsstelle Radikalisierungsprävention (KORA) gewandt?
(Bitte nach entsprechenden Hilfsangeboten und für das Jahr 2016 und
erstes Halbjahr 2017 aufschlüsseln.)

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/30/81.

Dresden, / 1 . August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 4:
Wie viele Personen sind in Sachsen aus dem islamistischen bzw. salafistischen
Milieu im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 ausgestiegen und welches Hilfsangebot
 nutzten sie dafür? (Bitte nach den genutzten Hilfsanageboten und für
das Jahr 2016 und erstes Halbjahr 2017 aufschlüsseln.)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Bisher haben keine Personen aus dem islamistischen bzw. salafistischen Milieu das
Landesprogramm zum begleitenden Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene
(Aussteigerprogramm Sachsen) und die Koordinierungs- und Beratungsstelle Radikalisierungsprävention
 (KORA) in Anspruch genommen, um aus dem islamistischen bzw.
salafistischen Milieu der entsprechenden Szene auszusteigen.

Das Hipstelefon des Bundesamtes für Verfassungsschutz (HiT) und die Beratungsstelle
 Radikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterliegen der alleinigen
 Ve ä-ntwortung des Bundes. Daten über Personen in Sachsen, die aus dem
islamistis hen bzw. salafistischen Milieu aussteigen wollen, sind von diesen Stellen
nichtlüb rmittelt worden.i

Mit freurkllichen Grüßen

14N.

Markus Ulbi

Freistaat

SACH SEN

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		2017-08-01T12:22:06+0200
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