SACHSISCHE STAATSKANZLEI SACHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Falk Neubert (DlE L¡NKE) Drs.-Nr.: 6110137 Thema: Fernsehsender "Arte-Ost" Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,lm Koalitionsvertrag von GDU und SPD steht folgender Absatz: ,,Die Koalitionspartner werden im Sinne des europäischen Gedankens prüfen, inwieweit ein multinationaler Fernsehsender nach dem Vorbild von ,,Arte" gemeinsam mit unseren osteuropäischen Nachbarn unterstützt werden kann (Arte-Ost"). Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand zu diesem Vorhaben? Der Koalitionsvertrag enthält den Passus, dass die Koalitionspartner prüfen werden, inwieweit ein multinationaler Fernsehsender gemeinsam mit osteuropäischen Nachbarn unterstützt werden könne. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Verschiedene Gesprächsrunden auf lnitiative der Staatskanzlei mit Akteuren aus der Medienbranche (u. a. Vertreter von ARTE, des MDR, der Mitteldeutschen Medienförderung, des Filmfests Dresden, des Filmverbands Sachsen, der AG Kurfilm, des lokalen Fernsehsenders EIbTV [Einstellung des Sendebetriebs,,dresdeneins.tv" zum 31.12.20171 und des Filmfestivals Cottbus) lassen jedoch erkennen, dass die Realisierung eines multinationalen Fernsehsenders im Sinne des Prüfauftrages des Koalitionsvertrages sowohl mit Blick auf das bereits bestehende Angebot als auch im Hinblick auf seine Finanzierbarkeit erhebliche Defizite bei der Zweck-Mittel-Relation und der Nachhaltigkeit der Finanzierung eruvarten lässt. Hinsichtlich der bestehenden Angebote ist insbesondere auf den MDR und ARTE zu ven¡reisen: Seit seiner Gründung arbeitet der MDR mit ausgewählten Hörfunk- und Fernsehanstalten in Mittel- und Osteuropa, hier insbesondere in Polen und Tschechien zusammen. Zum Programmangebot zu Themen aus Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1051t1t2082- 2017157570 zDresden August 201 7 Die Kampagne des Freistaates Sachsen Hausanschrift: Sächsische Staatskanzle¡ Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO GEHT sAcHsrscH Seite 1 von 2 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Osteuropa gehört die wöchentliche Rubrik ,,Heute im Osten" bei MDR AKTUELL,die sich schwerpunktmäßig mit Berichterstattungen über gesellschaftliche Entwicklungen in Osteuropa befasst. Die Osteuropaberichterstattung im lnternet wird unterstützt durch die ,,Ostblogger", sieben Journalisten, die aus sieben osteuropäischen Ländern für den MDR berichten. Der Europäische Kulturkanal ARTE hat sowohl mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP in Polen als auch mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Öeská televize in Tschechien Assoziierungsverträge abgeschlossen. Allerdings hat ARTE die Zusammenarbeit mit TVP infolge des am 31. Dezember 2015 in Polen verabschiedeten Gesetzes über die öffentlich-rechtlichen Medien zunächst unterbrochen, dabei aber betont, dass dies nur ein temporärer Zustand sei. Die konzeptionellen Überlegungen der Staatsregierung mit Blick auf ein multinationales Fernsehangebot gemeinsam mit Polen und Tschechien sind von den politischen Anderungen in Polen ebenfalls nicht unbeeinflusst geblieben. Ob die Beauftragung eines Marktforschungsunternehmens mit einer ergänzenden Studie zur Analyse des entsprechenden Fernseh- und Telemedienangebotes erforderlich ist, wird geprüft. Diesbezüglich wurden im DHH 201712018 Mittel bereitgestellt. Frage 2: Gab es seitens der Staatsregierung dazu bereits Gespräche mit den Regierungen von Polen und Tschechien? Es gab keine politischen Gespräche zwischen Regierungsvertretern. Frage 3: Welche Meinung vertreten die Regierungen von Polen und Tschechien zu diesem Vorhaben? Siehe hierzu Antwort zu Frage 2. Frage 4: ln welcher Art und Weise wurden bzw. werden der MDR und lokale sächsische Fernsehsender bei der Erarbeitung eines Planes zur Umsetzung dieses Vorhabens mit einbezogen? Siehe hierzu Antwort zu Frage 1. lm derzeitigen Prüfstadíum wurden keine weiteren lokalen sächsischen Fernsehsender einbezogen. Wann beschäftigt sich voraussichtlich der Landtag bzw. der zuständige Fach uss mit diesem Vorhaben? ierung nicht bekannt, wann sich der Landtag bzw. der zuständige mit dem Vorhaben befassen wird Mit ln M Ulbig Freistaat SACHSEN Frage Es er F ichen Grüßen ng Seite 2 von 2 2017-08-04T12:22:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes