STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10138 Thema: Polizeieinsatz und Absicherung des G20 -Gipfels in Hamburg — Einsatz sächsischer Polizeikräfte Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei waren an der Organisation und Durchführung der polizeilichen Absicherung des G20 -Gipfels und der Ereignisse im Umfeld des Gipfeltreffens in Hamburg seit dem 3. Juli 2017 beteiligt und wie viele Einsatztage und Einsatzstunden stunden fielen hierbei an? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten und Tarifbeschäftigten , Dienststellen und Einsatzzeitraum!) Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. Frage 2: Wie viele Dienst- und Einsatzfahrzeuge der sächsischen Polizei waren zum Transport der Unterstützungskräfte nach Frage 1 im Einsatz und wie viele sonstige Dienst- und Einsatzfahrzeuge der sächsischen Polizei waren zur Unterstützung der Organisation und der Durchführung der polizeilichen Absicherung des G20 -Gipfels in Hamburg im Einsatz und wie viele Einsatztage und Einsatzstunden sind dabei angefallen? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststellen, Einsatzzeitraum, Dienst- und Einsatzfahrzeugen mit Einsatzbestimmung, Fahrzeugbesatzung mit Anzahl sowie Einsatzstunden Fahrzeug und Besatzung!) Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Dienstfahrzeuge stehen den Einsatzkräften für den gesamten Einsatzzeitraum zur Verfügung. Eine gesonderte Erfassung von Einsatzstunden der Fahrzeuge erfolgt nicht. Im Zuge der Bearbeitung der Kleinen Anfrage wurde geprüft, inwiefern Daten der durch die Fahrzeugführer zu führenden Fahrtenbücher der Dienstfahrzeuge für die Beantwortung geeignet sind. In den Fahr- FreistaatWXtrammi •Lik SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/30/83 Dresden, . August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3,6, 7,8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN tenbüchern werden lediglich Beginn und Ende des Anlasses der Nutzung des Fahrzeuges im Gesamteinsatz dokumentiert. Eine differenzierte Erfassung der tatsächlichen Netto -Einsatzdauer des Fahrzeuges erfolgt nicht. Frage 3: Wie viele Bedienstete der sächsischen Polizei sind während des Einsatzes nach Frage 1 verletzt worden oder anderweitig zu Schaden gekommen? (Bitte aufschlüsseln nach Beamten, Tarifbeschäftigten, Dienststellen, im Einsatz verletzt oder außerhalb des Einsatzes verletzt!) Während des Einsatzes zur Absicherung des G20 -Gipfels wurden 22 Polizeivollzugsbedienstete des Präsidiums der Bereitschaftspolizei Sachsen verletzt. Frage 4: Wie viele Dienst- und Einsatzfahrzeuge der sächsischen Polizei, die nach Frage 2 in Hamburg im Einsatz waren, bzw. deren Besatzungen sind während des Einsatzzeitraums in Hamburg verletzt oder beschädigt bzw. zerstört worden? (Bitte aufschlüsseln nach Dienst- und Einsatzfahrzeug mit Einsatzbestimmung, Fahrzeugbesatzung , verletzt/beschädigt bzw. zerstört i. S. eines wirtschaftlichen Totalschadens und Hinweis, ob bereits in Antwort zu Frage 1 enthalten!). Es wird auf die Anlage 3 verwiesen. Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach Polizeibedienstete im Sachzusammenhang mit einer Beschädigung eines Einsatzfahrzeuges verletzt wurden. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 3 verwiesen. Zum digun anniri genwärtigen Zeitpunkt liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschäair s der Einsatzfahrzeuge die Ausmaße eines wirtschaftlichen Totalschadenser Mit ftieuridlichen Grüßen MVkus g \Ulbi Anlagen: 3 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10138 Seite 1 von 2 Einsatzzeitraum Anzahl Polizeibedienstete Einsatzstunden Beamte (Polizeivollzugsbeamte und Verwaltungsbeamte) Tarifbeschäftigte Polizeidirektion Chemnitz 03. - 09.07.2017 8 0 722:00 Polizeidirektion Dresden 03. - 09.07.2017 29 0 2.539:00 Polizeidirektion Görlitz 03. - 09.07.2017 8 0 1.174:00 Polizeidirektion Leipzig 03. - 10.07.2017 1 0 1.074:30 03. - 09.07.2017 6 0 04. - 09.07.2017 6 0 Präsidium der Bereitschaftspolizei 03. - 09.07.2017 524 7 22.226:00 Landeskriminalamt 03. - 09.07.2017 1 0 5.027:15 05. - 09.07.2017 46 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10138 Seite 2 von 2 Einsatzzeitraum Anzahl Polizeibedienstete Einsatzstunden Beamte (Polizeivollzugsbeamte und Verwaltungsbeamte) Tarifbeschäftigte Polizeiverwaltungsamt 03. - 09.07.2017 2 0 899:15 03. - 10.07.2017 1 0 04. - 05.07.2017 0 2 05. - 08.07.2017 2 0 05. - 09.07.2017 5 0 05. - 09.07.2017 0 5 10. - 11.07.2017 0 2 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10138 Seite 1 von 4 Einsatzzeitraum Einsatzbestimmung i. S. d. Fragestellung Dienstfahrzeuge Besatzung Polizeidirektion Chemnitz 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 4 Funkstreifenwagen mit wechselnder Besatzung 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 2 Kräder je 1 Person Polizeidirektion Dresden 28.06. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Funkstreifenwagen 3 Personen 29.06. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 2 Funkstreifenwagen je 2 Personen 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 2 Funkstreifenwagen 1 x 2 Personen 1 x 1 Person 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 4 Funkstreifenwagen je 2 Personen 04. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 4 Funkstreifenwagen mit wechselnder Besatzung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10138 Seite 2 von 4 Einsatzzeitraum Einsatzbestimmung i. S. d. Fragestellung Dienstfahrzeuge Besatzung 04. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 7 Kräder je 1 Person Polizeidirektion Görlitz 28.06. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Funkstreifenwagen 4 Personen 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 2 Kraftfahrzeuge je 2 Personen Polizeidirektion Leipzig 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 3 Funkstreifenwagen je 2 Personen 04. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 3 Funkstreifenwagen je 2 Personen Präsidium der Bereitschaftspolizei 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 153 Kraftfahrzeuge mit wechselnder Besatzung Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10138 Seite 3 von 4 Einsatzzeitraum Einsatzbestimmung i. S. d. Fragestellung Dienstfahrzeuge Besatzung 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 2 Wasserwerfer je 5 Personen 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Sonderwagen 4 3 Personen 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Polizeiboot 2 Personen 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Polizeiboot ohne Besatzung Landeskriminalamt 03. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Kraftfahrzeug 1 Person 05. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 24 Kraftfahrzeuge mit wechselnder Besatzung Polizeiverwaltungsamt 03. - 10.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Peilfahrzeug 2 Personen Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10138 Seite 4 von 4 Einsatzzeitraum Einsatzbestimmung i. S. d. Fragestellung Dienstfahrzeuge Besatzung 03. - 10.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Kraftfahrzeug 1 Person 04. - 05.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 2 Lastkraftwagen je 1 Person 05. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Bildübertragungsfahrzeug 2 Personen 05. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Kraftfahrzeug 2 Personen 05. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Rettungswagen 3 Personen 05. - 09.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 1 Satelliten- Kommunikationsfahrzeug 2 Personen 10. - 11.07.2017 Transport von Einsatzkräften und Führungsund Einsatzmitteln zur polizeilichen Absicherung des G20-Gipfels 2 Lastkraftwagen je 1 Person Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs. -Nr.: 6/10138 Seite 1 von 2 lfd. Nr. Fahrzeug Einsatzbestimmung Beschreibung des Schadens 1 Halbgruppenfahrzeug polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Glas in allen Reifen 2 Halbgruppenfahrzeug polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Glas in allen Reifen 3 Halbgruppenfahrzeug polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Glas in allen Reifen 4 Halbgruppenfahrzeug polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Glas in allen Reifen 5 Halbgruppenfahrzeug polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Glas in allen Reifen 6 Beweissicherungs- und Dokumentationswagen polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Glas in allen Reifen 7 Halbgruppenfahrzeug polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Kratzer am Stoßfänger vorn 8 Bearbeitungskraftwagen polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Delle im Dach, Signalhorn außer Funktion, Stoßfänger vorn beschädigt 9 Gefangenenkraftwagen polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Delle sowie Lackabsplitterung an Beifahrertür 10 Halbgruppenfahrzeug polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Reifen zerstochen 11 Halbgruppenfahrzeug polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Delle 12 Halbgruppenfahrzeug polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Reifen beschädigt 13 Befehlskraftwagen polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Dellen und Lackschaden über der Windschutzscheibe sowie im hinteren Bereich des Daches Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs. -Nr.: 6/10138 Seite 2 von 2 14 Wasserwerfer polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Schlagmarken, Lackabsplitterung am gesamten Fahrzeug umlaufend und am Dach, Schlagmarken und Kratzer an der Lexanverglasung Frontscheibe und der Tür 15 Wasserwerfer polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels Schlagmarken, Lackabsplitterung am gesamten Fahrzeug umlaufend und am Dach 16 Funkstreifenwagen polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels deformierte rechte und linke Fahrzeugseite 17 Funkstreifenwagen polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels vorderer Stoßfänger beschädigt 18 Funkstreifenwagen polizeiliche Absicherung des G20- Gipfels rechte Fahrzeugseite beschädigt GondroMe_2017-08-04_15-53-28 6_10138_Anlage 1 6_10138_Anlage 2 6_10138_Anlage 3 2017-08-08T08:18:27+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes