STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZlALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 0 I 01 097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau .. Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/10141 
Thema: Hintergründe des Todes von Schabas AI-Aziz Medizinische 
Versorgung von Geflüchteten 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 
,,ln der taz. Am Wochenende vom 01./02. Juli 2017 wird auf Seite 28ff 
die Frage aufgeworfen, warum Schaba$ AI-Aziz starb. Es handelt sich 
hier um den Mann, der am 21. Mai vergangeneo Jahres in Arnsdorf 
von einer Bürgerwehr an einen Baum gefesselt wurde. Die Recherche 
der taz zeigt die Krankenvorgeschichtß de$ Herrn AI-Aziz auf. Er hatte 
Epilepsie. Die epileptischen Anfälle nahmen laut taz in der Unter ... 
kunft in Freital, in der Herr AI .. Aziz nach seiner Einreise in De~tsch
land im September 2015 untergebracht war, zu. Elf Mal wurde er in 
dieser Zeit in die Notaufnahme eingeliefert. Weiterhin schreibt die taz, 
dass Herr AI-Azi:z; alle drei Tage neue Medik~mente beim Sozialamt 
beantragen musste. Die Anträge seien oft nicht bewilligt worden. 

Die taz berichtet, dass "einige Wochen vor Weihnachten" 2016, Herr 
AI-Aziz sich mit einem Teppichmesser die Haut an der Kehle aufschnitt
 und im Anschluss in die Psychiatrie in Oresden-Friedrichstadt 
überwiesen wurde. ln der Drs.-Nr. 6/9336 antwortet die Landesregierung
 auf Anfrage der Fragestellerin, dass Erkenntnisse über vorherige 
Suizidversuche nicht vorliegen würden. ln selbiger Drucksache antwortet
 die Landesregierung, dass die erforderliche medizinische Behandlung
/Betreuung für Herrn Schabas AI-Aziz zu jeder Zeit gewährleistet 
wurde. 

Nach § 2 AsylbLG ist das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten
 entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche
 Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalt~n ~ D'e elektronisc~e 
Gesundheitskarte für geflüchtete Menschen wurde unabhängig vom 
genannten Paragraphen in einigen Bundesländern bereits eingeführt. 

ln der Drs.-Nr. 6/9781 antwortet die Landesregierung auf Anfrage der 
Fragestellering, dass Sprachmittler*innen vom Freistaat beziehungs-

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Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564~5791 

IhrZeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
45-0141 .51-17/678 

93esden, 
<f August 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01 097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



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weise den Landkreisen und Kreisfreien Städten finanziert werden, wenn dies bei 
der psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung von Schutzsuchenden
 in den Sozialpsychiatrischen Diensten und Psychosozialen Gemeindediensten
 "unerlässlich sei"." 

Vorbemerkung: 
Der im zitierten Presseartikel vom 1./2. Juli 2017 und im Betreff der vorliegenden Kleinen 
Anfrage genannte Name "Schabas AI-Aziz'' ist nicht der ausländerbehördlich registrierte
 Name des Betroffenen, auf den die Schilderung sich be;zieht. Die nachstehenden 
Ausführungen beziehen sich auf den tatsächlich Betroffenen. 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine 
Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Warum hat das Sozialamt Pirna die Anträge auf Kostenübernahme für weitere 
Medikamente "oft nicht bewilligt" wenn doch offenkundig feststand, dass Herr 
AI-Aziz auf unterbrechungsfreie, medikamentöse Behandlung angewiesen war? 

Die in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wiedergegebene Behauptung kann nicht 
bestätigt werden. Nach den Angaben der für die Ausführung des Asylbewerberleis~ 
tungsgesetzes zuständigen unteren Unterbringungsbehörde des Landkreises Sächsische
 Schweiz~Osterzgebirge wurden keine Anträge auf Kostenübernahme für Medikamente
 und/oder Krankenbehandlung für den Betroffenen abgelehnt Im Gegenteil: die 
beantragten Kostenübernahmen wurden stets zeitnah, meist am nächsten Werktag, 
erteilt. 

Frage 2: 
Warum wurde nach der Entlassung des Herrn ai-Aziz' aus der Psychiatrie am 
22. Dezember 2016 nicht mindestens für eine unterbrechungsfreie Betreuung 
dureil den engagierten Pflegedienst fü.r Herrn AI-Aziz gesorgt und damit seine 
unterbrechungsfreie medikamentöse Versqrgung sichergestellt vor dem Hintergrund
, dass offensichtliche Anzeichen für eine Suizidalität bestanden? 

Von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen. Sowohl die ärztliche Verordnung 
wie auch die Inanspruchnahme von Leistungen der Häuslichen Krankenpflege liegen 
außerhalb des Aufgaben- und Verantwortungsbereiches der Sächsischen Staatsregierung
. Dies gilt auch, soweit ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder 
einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten im 
Bereich der Gesundheitssorge ganz oder teilweise nicht besorgen kann und deshalb 
zur Vertretung gegenüber Erbringern solcher Leistungen für ihn gerichtlich ein Betreuer 
für den Bereich der Gesundheitssorge bestellt ist. Der Betreuer führt die Betreuung im 
Rahmen des ihm übertragenen A~fgabenkreises selbstständig und in eigener Verantwortung
. Das Betreuungsgericht hat die Tätigkeit des Betreuers auf allen ihm anvertrauten
 Gebieten daraufhin zu überwachen, ob sich seine Handlungen innerhalb der 
gesetzlichen Schranken halten. Die Aufsicht beschränkt sich auf die Kontrolle der 
Rechtmäßigkeit des Handeins des Betreuers und erfolgt in sachlicher Unabhängigkeit. 
Die Wahrnehmung auch dieser Aufgabe liegt damit außerhalb des Aufgaben- und Verantwortungsbereichs
 der Sächsischen Staatsregierung. 

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Frage 3: 

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Erkennt die Landesregierung in Hinblick auf die Recherchen der taz, dass von 
einer zu jeder Zeit gewährleisteten medizinischen Behandlung/Betreuung im Fall 
von Schabas AI-Aziz nicht gesprochen werden kann? 

Soweit dies im BereiQh der Einflussmöglichkeit der unteren Unterbringungsbehörde lag, 
war die erforderliche medizinische Behandlung/Betreuung des Betroffenen zu jeder Zeit 
gewährleistet. Im Übrigen liegt die Inanspruchnahme der Leistungen außerhalb des 
Verantwortungsbereichs der Sächsischen Staatsregierung. Zu einer Bewertung ist die 
Staatsregierung nicht verpflichtet. Sie hat insbesondere nicht die Pflicht, aus Anlass 
einer Kleinen Anfrage in Bezug auf einen vorgetragenen Fall in eine Rechtsprüfung 
einzutreten, einen vorgetragenen Fall rechtlich zu bewerten oder sich eine Meinung zu 
einer bereits vertretenen Auffassung zu bilden. 

Frage 4: 
Erkennt die Landesregierung die Notwendigkeit in Anbetracht des Falls von 
Schabas AI-Aziz sowie der Aussage d'r in der taz zitierten Ärztin, dass alle 
chronisch erkrankten GeflUchteten von der beschrieb~nen Problematik betroffen
 seien, eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete mit Beginn ihres 
Aufenthalts in Deutschland einzuführen um zu vermeiden, dass Mitarbeiter
*innen des Sozialamts Entscheidungen über medizinische Sachverhalte im 
Falle von Anträgen der Kostenübernahme von medizinischer Betreuung und 
medikamentöser Behandlung treffen müssen und somit eine unterbrechungsfreie
 medikamentöse Betreuung in der Praxis scheitert und dies eine zusätzliche 
Belastung für chronisch erkrankte Geflüchtete bedeutet? 

Von einer Beantwortung der Frage wird abgesehen, weil diese auf eine Bewertung 
gerichtet ist. Hierzu ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Sie hat insbesondere 
nicht die Pflicht, aus Anlass einer Kleinen Anfrage in Bezug auf einen vorgetragenen 
Fall in eine Rechtsprüfung einzutreten, einen vorgetragenen Fall rechtlich zu bewerten 
oder sich eine Meinung zu einer bereits vertretenen Auffassung zu bilden. 

Frage 5: 
Welche Kriterien definieren die Unerlässlichkeil von Sprachmittlung, die bei 
der psychiatrischen oder psychotherapeutischen Behandlung von Schutzsuchenden
 in den Sozialpsychiatrischen Diensten und Psychosozialen Gemeindediensten
 angelegt werden und wer prüft das Vorhandensein dieser Kriterien? 

Die Aufgaben des Sozialpsychiatrischen Dienstes sind in § 6 Absatz 2 des Sächsischen
 Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten 
(SächsPsychKG) geregelt. Sie umfassen in erster Linie beratende und unterstützende 
Hilfen. Die Diagnostik und ärztliche ambulante Behandlung obliegen dem Sozialpsychiatrischen
 Dienst daneben nur, soweit niedergelassene Ärzte oder psychiatrische 
Institutsambulanzen sie nicht sicherstellen können oder diese für die Patienten nicht 
erreichbar sind. Bei den in der Fragestellung erwähnten "Psychosozialen Gemeindezentren
" handelt es sich dagegen nicht um ein gesetzlich geregeltes oder anderweitig 
standardisiertes Leistungsangebot, das im Aufgaben- und Verantwortungsbereich der 
Sächsischen Staatsregierung für Schutzsuchende vorgehalten wird. Die Frage wird 
deshalb dahingehend verstanden, dass sie sich auf die Beurteilung der Notwendigkeit 
einer Sprachmittlung im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsangebote des 
Sozialpsychiatrischen Dienstes bezieht. 

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Dies vorausgeschickt, wird die Frage wie folgt beantwortet: 

Bei Beratung und Unterstützung durch den Sozialpsychiatrischen Dienst beurteilt in 
der Regel der Leiter die Unerlässlichkeit der Sprachmittlung auf Grund einer Einschätzung
, ob es der Hinzuziehung eines Sprachmittlers bedarf, um ein Gespräch adäquat 
und mit dem notwendigen gegenseitigen Verstehen zu führen, das den Erfolg der Beratung
 bzw. Unterstützung gewährleistet. 

Mit freundlichen Grüßen 

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