STAATSMINISTERRJM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10142
Thema: Maßnahmen der Gefahrenabwehr im Zusammenhang mit

dem G20 -Gipfel in Sachsen und den Protesten dagegen sowie
 in Hamburg eingesetzte Polizeibeamtinnen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Meldeauflagen, Gefährdeansprachen, Aufenthaltsverbote
und Präventiv -Inhaftierungen wurden durch sächsische Polizeibehörden
 im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20 -Gipfel in
Hamburg verhängt/ vorgenommen? (bitte nach Gründen, Zeiträumen
der Maßnahmen sowie konkreten Rechtsgrundlagen aufschlüsseln)

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.:
6/10015 verwiesen.

Frage 2:
In welchen der aufgeführten Fälle legten Betroffene mit welchem Ergebnis
 Rechtsmittel gegen die jeweilige Maßnahme ein?

Es wurden keine Rechtsmittel eingelegt.

Frage 3:
Welche sonstigen Präventiv -Maßnahmen zur Gefahrenabwehr wurden
durch sächsische Behörden im Vorfeld und während der Zeit des G20-
Gipfels bzw. den Protesten (01. bis 09. Juli 207) auf Grundlage welcher
Gefahrenprognosen in Sachsen ergriffen?

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr.:
6/10015 verwiesen.

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/30/84

1.
1U . August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER11JM
DES INNERN

Frage 4:
Kamen in diesem Zusammenhang auch Hubschrauber der sächsischen Polizei
zum Einsatz? (bitte Zeit, Orte, Zweck und Rechtsgrundlage der Überwachungen
angeben)

Es kamen keine Polizeihubschrauber der sächsischen Polizei in Hamburg zum Einsatz.

Frage 5
Wie viele Polizeibeamtinnen aus Sachsen waren im Zusammenhang mit dem
G20 -Gipfel und den Protesten in Hamburg im Einsatz? (bitte nach Zeitraum des
Einsatzes sowie Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl
der zivilen Beamtinnen angeben)

Polizeidirektion/Einsatzzeitraum Anzahl Polizeibeamte

Polizeidirektion Chemnitz
03. — 09.07.2017 8

Polizeidirektion Dresden
28.06. — 09.07.2017 29

Polizeidirektion Görlitz
28.06. — 09.07.2017 4
03. — 09.07.2017 4

Polizeidirektion Leipzig
03. — 09.07.2017 6
04. — 09.07.2017 6
03.— 10.07.2017 1

Präsidium der Bereitschaftspolizei
03. — 09.07.2017 521

Landeskriminalamt
28.06. — 09.07.2017 1
05. — 09.07.2017 46

Pol izeiverwaltungsamt
03. — 09.07.2017 2
03. — 10.07.2017 1
05. — 08.07.2017 2
05. — 09.07.2017 4

Der kT krete Einsatz der sächsischen Polizeibeamten erfolgte in der Zuständigkeit der
Einsa fü enden Dienststelle, d. h. der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg.
Insof rn I. gen der Staatsregierung keine Kenntnisse vor, wie viele Polizeibeamte in
zivile KI dung im Einsatz waren.

Mit ffeundlichen Grüßen

Markus Ulbig
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