STAATSMINISTERIUM DES INNERN
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Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2516
Dresden
. März 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1015
Thema: Aktivitäten der extremen Rechten innerhalb der Fußballfan-,
Ultra- und Hooligan-Szene in Sachsen; Nachfrage zu Drs. 6/579
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Die Fragestellerin begehrte und erhielt in ihrer Kleinen Anfrage, Drs. 6/579 (hier Frage 5), Auskunft zum Anteil sog. Rechtsextremisten am gewaltbereiten Fußballfanpotenzial im Freistaat Sachsen. Dieser Anteil wurde bei der Beantwortung mit ,ca. 20 % (Stand Frühjahr 2014)' beziffert. Mithin dürfte diese Angabe also bereits ein dreiviertel Jahr alt und insoweit jedenfalls nicht Ergebnis einer aktuellen Erhebung sein. Auf eine ähnliche Kleine Anfrage, Drs. 5/13449 (hier: Frage 5), erhielt die Fragestellerin mit Datum vom 03.02.2014 noch die Auskunft, der erfragte Anteil belaufe sich - bezogen auf das Jahr 2013 - auf ,ca. 13 %‘, wobei dieser Wert im Vergleich mit Vorjahren konstant geblieben sei.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Personen wurden bzw. werden dem gewaltbereiten Fußballfanpotenzial im Freistaat Sachsen in den Jahren 2012, 2013, 2014 sowie zum jetzigen Zeitpunkt zugerechnet und wie hoch ist aktuell der Anteil sog. Rechtsextremisten an diesem Potenzial?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Die Bewertung des Personenpotenzials der Kategorien B (gewaltbe-reit/gewaltgeneigt) und C (gewalttätig/gewaltsuchend/zu Gewalt entschlossen) im Umfeld eines Fußballvereins erfolgt im Rahmen des Informationsaustausches Sporteinsätze jeweils zu Beginn einer Fußballsaison durch die für den Fußballverein zuständige Polizeidienststelle. Hierbei handelt es sich um geschätzte Angaben der Polizei zu dem diesbezüglichen Personenpotenzial und nicht um eine Erhebung auf Grundlage personenbezogener Daten.
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
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Für die laufende Saison und die zurückliegenden Spielzeiten wurden den sächsischen Fußballvereinen in den Spielklassen, für die der Informationsaustausch Sporteinsätze stattfindet, im nachfolgenden Umfang Personen in den jeweiligen Kategorien zugerechnet:
Verein	Saison 2012/2013		Saison 2013/2014		Saison 2014/2015	
	Kat. B	Kat. C	Kat. B	Kat. C	Kat. B	Kat. C
1. FC Lokomotive Leipzig	150	80	150-200	80	150-200	60
Chemnitzer FC	60-80	20-30	60-80	20-30	80	20-30
FC Erzgebirge-Aue	180	40	180	30	180	30
FSV Budissa Bautzen	30-40	10	10	0	20	0
FSV Zwickau	80	20	80	20	80	20
RB Leipzig	0	0	10	0	40	0
SG Dynamo Dresden	490	75	500	110	500	135
VfB Auerbach	5	0	5	0	2-5	0
VFC Plauen	50	20 .	50	5	50	5
Für die BSG Chemie Leipzig liegen, da für die Landesliga kein durchgängiger Informationsaustausch Sporteinsätze stattfindet, keine saisonbezogenen Angaben vor. Durch die PD Leipzig wurden diesem Verein in der Vergangenheit ca. 60 - 80 Personen der Kategorie B und ca. 10 - 20 der Kategorie C zugerechnet. Von dieser Größenordnung ist auch derzeit auszugehen.
Wie bereits dargelegt, handelt es sich hierbei um geschätzte Angaben der Polizeidienststellen zu dem diesbezüglichen Personenpotenzial und nicht um eine Datei mit personenbezogenen Daten. Die Frage, wie hoch der Anteil von Rechtsextremisten an diesem Personenpotenzial ist, kann daher nicht beantwortet werden.
Für einen entsprechenden Schnittmengenabgleich wird deshalb auf die in polizeilichen Informations- und Auskunftssystemen aufgrund anlassbezogener Straftaten oder als Betroffene polizeilicher Eingriffsmaßnahmen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen erfassten Personen zurückgegriffen. Der Anteil von Rechtsextremisten an diesem Personenkreis lag in den Jahren 2012 und 2013 bei ca. 13 %, 2014 bei ca. 20 % und liegt aktuell bei ca. 19 %.
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Frage 2:
Welche Erklärungsgründe sind der Staatsregierung bekannt für den eingetretenen Anstieg des relativen Anteils sog. Rechtsextremisten am gewaltbereiten Fußballfanpotenzial im Freistaat Sachsen und wann war dieser zumindest sieben Prozentpunkte betragende Anstieg von 13 auf 20 % (Vgl. Drs. 5/13449 und 6/579) erstmals verzeichnet worden?
Beim Schnittmengenabgleich im Frühjahr 2014 wurde ein quantitativer Anstieg gegenüber den Vorjahren festgestellt. Dieser ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich das Informationsaufkommen zu rechtsextremistischen Fangruppierungen erhöhte.
Welche Auswirkungen hat die Steigerung des Anteils sog. Rechtsextremisten am gewaltbereiten Fußballfanpotenzial im Freistaat Sachsen nach Kenntnis der Staatsregierung für die Intensität und die Zielrichtung der Gewaltbereitschaft des Gesamtpotenzials?
Ausgehend von den im Zusammenhang mit Fußballveranstaltungen im Freistaat Sach-
' aten ist diesbezüglich keine signifikante Änderung zu verzeichFrage
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