SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMINlSTERlUM DER FINANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10153 Thema: Baukostenexplosion beim Bauvorhaben der landeseigenen Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) Ersatzneubau Kaianlage, Neubau einer Kranbahn für zwei Hafenportalkrane . Ersatzneubau bzw. grundhafte Instandsetzung von Gleisanlagen mit abgedeckten Ladegleisen. Um- und Neubau von Medienleitungen, Entwässerungsanlagen, Kaiausrüstung . Rückbau bzw. Teilrückbau des Bestandes (Kaianlage , Gleise, Medienleitungen, Oberflächenbefestigungen ). Demontage (bei Baubeginn), Einlagerung, Montage und Wiederinbetriebnahme eines vorhandenen Hafenportalkranes im Hafen Torgau (Landkreis Nordsachsen) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen konkreten Ergebnissen kam die Kostenschätzung in der Phase 2 der Vorplanung und die Kostenberechnung in der Phase 3 der Entwurfsplanung für das gesamte Bauvorhaben, welches Angebot mit welcher Kostensumme erhielt den Zuschlag und welches Kosten-Nutzen-Verhältnis lag der Entscheidung für die Baumaßnahmen im Hafen zugrunde , insbesondere vor dem Hintergrund der Kritik des Sächsischen Rechnungshofes zu den Investitionen in die Häfen? Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) LK/42-W9120/6/93- 2017/34994 Dresden , O!J . August 2017 r Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. •Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen .de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN S SACHsEN Im Ergebnis der Genehmigungs- und Entwurfsplanung wurden die Gesamtkosten der Baumaßnahme im Hafengelände (ohne Gleisanlagen) auf 10,6 Mio. € (Stand 1/2014) geschätzt. Die Auftragsvergabe erfolgte losweise. Folgende Bieter erhielten den Zuschlag: Auftragsgegenstand Bieter Summe Selektiver Rückbau Fa. Caruso Umweltservice GmbH 148.370 € Lieferung Spundwand und An- Fa. HSP Hoesch Spundwand und 1.573.356 € kermaterial für Erneuerung Profil GmbH Kaianlage Bauleistung Erneuerung Kaian- Fa. Streicher Tief- und Ingenieur- 4.750.112 € lage bau Jena GmbH & Co. KG Lieferung Kran Fa. Kiesel Ost GmbH 1.510.055 € Kosten-Nutzen-Verhältnis: Der Hafen Torgau wird als Wirtschaftsfaktor und Impulsgeber für die Entwicklung der Region sowie die Ansiedlung transportintensiver Unternehmen gesehen. Mit dem Wandel der Transportstrukturen und der Globalisierung ist eine Modernisierung der Binnenhäfen unumgänglich, um die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können . Der Hafenstandort wird als wichtiges Zentrum für zukünftige Anbindungen an die bestehenden Verkehrsnetze Straße, Schiene und Wasser ertüchtigt. Frage 2: Welche Kosten sind bisher im Einzelnen konkret angefallen, welche Mehrkosten werden erwartet, von welchen Projektgesamtkosten geht die Staatsregierung zum jetzigen Zeitpunkt aus und in wieweit verändert sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis? Nach Information der SBO sind bisher Kosten in Höhe von 6.841.724,47 €angefallen. Mehrkosten infolge der notwendigen Umplanungen und geänderten Bauausführung aufgrund des Vorliegens betonaggressiven Grundwassers werden in Höhe von rd. 2,4 Mio. € erwartet. Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Staatsregierung von Projektgesamtkosten in Höhe von rd. 16, 1 Mio. € aus. Seite 2 von 4 STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Die Entwicklung der Projektgesamtkosten stellt sich wie folgt dar: Kostenschätzung Bemerkungen Kostenschätzung Infrastruktur Ha- 10,6 Mio.€ davon fengelände (ohne Gleisanlagen) - 8,5 Mio.€ Hafengelände Stand 1/2014 - 2, 1 Mio. € Kran Kostenschätzung Infrastruktur Ha- 13,0 Mio.€ Kostenschätzung nach fengelände (ohne Gleisanlagen) Umplanung aufgrund des Stand 7/2017 Vorliegens betonaggressiven Grundwassers Kostenschätzung 1 nfrastruktur 3,1 Mio.€ Gleisanlagen Stand 7/2017 Kosten-Nutzen-Verhältnis: Die unter Frage 1 genannten Ziele bestehen unverändert fort. Frage 3: Wer trägt im Einzelnen welchen Anteil der Mehrkosten und welche Kosten fielen jeweils durch die festgestellten Mängel an (incl. z. B. Kosten für Gutachten, juristische Vertretung, Gerichtskosten)? Frage 4: Wann wurden jeweils welche Mängel durch wen festgestellt und wann wurden die festgestellten Mängel jeweils durch wen beseitigt? Frage 5: Welche Ursachen liegen den einzelnen Mängeln jeweils zugrunde und wer hatte die Entstehung der einzelnen Mängel jeweils zu verantworten ? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 bis 5: Laut Information der SBO sind derzeit keine Kosten ersichtlich, die durch Mängel verursacht wurden. Es liegt weder ein Planungsmangel vor, noch wurde bisher ein Bauausführungsmangel festgestellt. Im Rahmen der Planung wurden das Grundwasser und das Hafenwasser nach DIN 4030 am 17. September 2010 beprobt, ohne dass Auffälligkeiten festgestellt wurden. Seite 3 von 4 Freistaat SACHSEN STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Weitere - im Zuge der Vorbereitung der bauseitigen Grundwasserhaltung am 6. November 2015 und am 7. April 2016 genommene - Grundwasserproben wiesen das Grundwasser jedoch als stark betonangreifend (Kategorien XA2 bzw. XA3) aus. Die Mehrkosten ergeben sich vor allem aus notwendigen Umplanungen infolge der Feststellung betonaggressiven Grundwassers und des lnkrafttretens der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) am 1. August 2017 sowie aufgrund geänderter Bauausführung. Mit freundlichen Grüßen pi;#~ Seite 4 von 4 2017-08-10T09:01:49+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes