STAATSMINISTERIUM DES UMMERN Freistaat SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 16-0141.50/2017 Dresden, //§ . März 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1016 Thema: Veranstaltungen des „Forums starke Demokratie“ (FsD) des Landesamtes für Verfassungsschutz Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Veranstaltungen des „Forums starke Demokratie“ fanden seit Juni 2012 statt (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Thema bzw. einzelnen Vortragsthemen, Zahl der Teilnehmer)? Frage 2: Welche Kosten fielen in den Jahren 2012, 2013 und 2014 für Veranstaltungen und weitere Tätigkeiten des „Forums starke Demokratie“ an (bitte jahrweise und nach Posten - bspw. Honorare, Miete, Bewirtung, Werbung - aufschlüsseln)? Frage 3: An welchen Veranstaltungen des „Forums starke Demokratie“ zu welchen Themen waren seit Juni 2012 Referentinnen und Referenten welcher externen Stellen, Institutionen, Vereine usw. beteiligt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Informationen über die Veranstaltungen im Rahmen des „Forums starke Demokratie“ seit dem Jahr 2012 im Sinne der Anfrage ergeben sich aus der beigefügten Tabelle. Frage 4: In welchem Umfang und zu welchen Themen hat das LfV Sachsen bzw. dessen „Forum starke Demokratie“ Inhalte und Expertisen welcher Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN externen Stellen, Institutionen, Vereine usw. in das „KommunalWiki gegen Extremismus“ eingepflegt? Das IfV Sachsen hat im Rahmen der Arbeit des „Forums Starke Demokratie“ nachfolgende Informationen externer Stellen im KommunalWiki zur Verfügung gestellt: Thema: Wahlplakatierung/Wahlwerbung Vortragspräsentation „Die Sondernutzung der Straße im Wahlkampf“, Autor: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Stand: April 2014 Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Wahlwerbung, Stand: März 2014 Aufsatz: Praktische Fragen zum Umgang der Gemeinden mit Wahlwerbung, Autoren: Sächsisches Staatsministerium des Innern und Sächsischer Städte- und Gemeindetag, Stand: Februar 2014 Extremismusbekämpfung bei den Kommunalwahlen 2014, Handreichung für kommunale Entscheidungsträger, Autor: Sächsisches Staatsministerium des Innern, Stand: Mai 2014 Thema: Verwaltungsrechtliche Prüfung extremistischer Szeneobjekte Handreichung für die verwaltungsrechtiiche Prüfung extremistischer Szeneobjekte, Autor: Landesdirektion Sachsen, Stand: Juli 2012 Rechtliche Behandlung von rechtsextremistischen „Spontan“-Aktionen durch Polizeibehörden und Polizeivollzugsdienst, Autor: Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge, Stand: Mai 2012 Frage 5: Wie viele Benutzerkonten mit Schreibzugriff bestehen derzeit für Nutzerinnen und Nutzer aus dem Freistaat Sachsen im „KommunalWiki gegen Extremismus“? Das KommunalWiki gegen Extremismus wird technisch durch das Innenministerium Nc -Westfalen betreut. Den Freistaat Sachsen betreffende Inhalte werden über tzerkennung hinzugefügt und aktualisiert, die dem UV Sachsen zugeordnet ist Mi liehen Grüßen MaF#cus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage der Drs.-Nr.: 6/1016 Frage 1 bis 3 Veranstaltungen FORUM STARKE DEMOKRATIE, Kosten und externe Beteiligung seit 2012 Datum Ort Thema Einsatz externer Referenten Entstandene Kosten 12.01.2012 Freiberg Sparkasse Umgang mit nicht angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremisten • Lagebild Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen • Schilderung und Austausch von Erfahrungen durch die Teilnehmer • Rechtliche Behandlung von rechtsextremistischen „Spontan“-Aktionen durch Polizeibehörden • Behandlung von Praxisfällen Referent der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB): Moderation des Erfahrungsaustauschs Referent der PD Chemnitz/ Erzgebirge zum Thema: Rechtliche Behandlung von rechtsextremistischen „Spontan“-Aktionen durch Polizeibehörden 525,76 € Bewirtungskosten 22.03.2012 Grimma Rathaus Umgang mit nicht angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremisten • Lagebild Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen • Schilderung und Austausch von Erfahrungen durch die Teilnehmer • Rechtliche Betrachtungen zum Umgang mit „Spontan“-Aktionen von Rechtsextremisten Referent der SLpB: Moderation des Erfahrungsaustauschs Referent der PD Chemnitz/Erzgebirge zum Thema: Rechtliche Behandlung von rechtsextremistischen „Spontan“-Aktionen durch Polizeibehörden 208,00 € Saalmiete 16.05.2012 Dresden Behör- denareal Neuländer Straße Umgang mit nicht angemeldeten Demonstrationen von Rechtsextremisten • Lagebild Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen Referent der SLpB: Moderation des Erfahrungsaustauschs Referent der PD Chemnitz/Erzgebirge zum Thema: Rechtliche Behandlung von rechtsextremisti- keine Kosten • Schilderung und Austausch von Erfahrungen durch die Teilnehmer • Rechtliche Behandlung von rechtsextremistischen „Spontan“-Aktionen durch Polizeibehörden sehen „Spontan“-Aktionen durch Polizeibehörden 16 10.2012 Schleife Bildungszent- rum Nutzung von Szeneobjekten für extremistische Veranstaltungen • Lagebild Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen • Lagebild Rechtsextremismus in Brandenburg • Erfahrungsbericht der Landesdirektion Sachsen • Verwaltungsbehördliche Prüfung extremistischer Szeneobjekte Referent der SLpB: Veranstaltungsmoderation Referent der LDS zum Thema: Verwaltungsbehördliche Prüfung extremistischer Szeneobjekte/Erfahrungsaustausch Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes zum Thema: Lagebild Rechtsextremismus in Brandenburg 15,50 € Bewirtungskosten 19.02.2013 Freiberg Städtischer Ratssaal Nutzung von Szeneobjekten für extremistische Veranstaltungen • Lagebild Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen • Erfahrungsbericht der Landesdirektion Sachsen • Verwaltungsbehördliche Prüfung extremistischer Szeneobjekte • Austausch von Erfahrungen durch die Teilnehmer Referent der SLpB: Veranstaltungsmoderation Referenten der LDS Dienststellen Chemnitz und Dresden zum Thema: Verwaltungsbehördliche Prüfung extremistischer Szeneobjekte/Erfahrungsaustausch 161,50 € Saalmiete 2 von 3 11.09.2013 Dommitzsch Schulungsund Referenzzentrum des Polizeiverwaltungsamtes Sachsen Nutzung von Szeneobjekten für extremistische Veranstaltungen • Lagebild Rechtsextremismus im Freistaat Sachsen • Lagebild Rechtsextremismus in Brandenburg • Erfahrungsbericht der Landesdirektion Sachsen • Verwaltungsbehördliche Prüfung extremistischer Szeneobjekte Referent der SLpB: Veranstaltungsmoderation Referenten der LDS zum Thema: Verwaltungsbehördliche Prüfung extremistischer Szeneobjekte/Erfahrungsaustausch Referent des brandenburgischen Verfassungsschutzes zum Thema: Lagebild Rechtsextremismus in Brandenburg keine Kosten 5.02.2014 Dresden Präsidium der Bereitschaftspolizei Plakatierungen in der Vorwahlzeit • Mit welchen Themen versuchen Extremisten im Freistaat Sachsen aktuell gesellschaftlich anschlussfähig zu sein? ® Die Sondernutzung der Straße im Wahlkampf? • Plakatierungen in der Vorwahlzeit - Wie sieht es in der kommunalen Praxis aus? • Wahlplakate mit volksverhetzendem Inhalt? • Erfahrungsaustausch Referent der SLpB: Veranstaltungsmoderation Referentin des SMWA zum Thema: Die Sondernutzung der Straße im Wahlkampf? Bürgermeister aus dem Erzgebirgskreis zum Thema: Plakatierungen in der Vorwahlzeit - Wie sieht es in der kommunalen Praxis aus? Referentin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zum Thema: Wahlplakate mit volksverhetzendem Inhalt? keine Kosten 3 von 3