STAATSMINISTERIUM DBS INNERN Freistaat IP SACHSEN Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-0141.50/8633 Dresden März 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1017 Thema: Fallaufkommen des Operativen Abwehrzentrums (OAZ) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden durch das OAZ seit dessen Bestehen bearbeitet (bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Zuordnung zu Phänomenbereichen der PMK, betroffenen Strafrechtsnormen, Zahl der jeweils beschuldigten Personen)? Frage 2: Wie hoch ist die „Aufklärungsquote“ beim OAZ bearbeiteter Ermittlungsverfahren (bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Zuordnung zu Phänomenbereichen der PMK sowie betroffenen Strafrechtsnormen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 mit Stand vom 27. Februar 2015: PMK -rechts- Aufklärungsquote gesamt: 73,11 % Ermittlungs- verfahren Beschuldigte Beleidigung 7 10 Diebstahl und Unterschlagung 1 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 125 93 Gemeingefährliche Straftaten 3 4 Sachbeschädigung 16 9 Straftaten gegen das Leben 1 6 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 18 34 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 80 398 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN ..... Freistaat ||P SACHSEIN Straftaten gegen die persönliche Freiheit 5 4 Straftaten zu Religion und Weltanschauung 1 3 Widerstand gegen die Staatsgewalt 6 5 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze 16 64 PMK -links- Aufklärungsquote gesamt: 33,33 % Ermittlungs- verfahren Beschuldigte Beleidigung 2 0 Falsche Verdächtigung 1 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 2 0 Gemeingefährliche Straftaten 7 3 Sachbeschädigung 9 3 Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit 11 6 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 1 0 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 2 0 Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 1 0 Widerstand gegen die Staatsgewalt 2 5 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze 1 0 PMK -sonstige- Aufklärungsquote gesamt: 62,85 % Ermittlungs- verfahren Beschuldigte Beleidigung 3 2 Diebstahl und Unterschlagung 1 1 Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates 9 13 Gemeingefährliche Straftaten 2 1 Sachbeschädigung 7 7 Straftaten gegen die öffentliche Ordnung 4 2 Straftaten gegen die persönliche Freiheit 6 20 Straftaten zu Religion und Weltanschauung 1 0 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze 2 3 Durch das OAZ wurden darüber hinaus 239 Straftaten bearbeitet, die im Zusammenhang mit seiner Verfolgungszuständigkeit stehen, jedoch abschließend nicht als PMK bewertet wurden. Davon wurden 76,15 % aufgeklärt. Darüber hinaus kann die Frage nicht beantwortet werden. Die Aufklärungsquote des OAZ für die jeweils betroffene Strafrechtsnorm im Sinne der Fragestellung wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller Ermittlungsverfahren erfordern. Dies ist im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten. Seite 2 von 3 STAATSM1N1STER1UM DES INNERN ...' Freistaat ||p SACHSEN Frage 3: Über welche Personalausstattung verfügt das OAZ aktuell (bitte aufschlüsseln nach Ermittlungsabschnitten sowie Zuständigkeiten für Phänomenbereiche der PMK)? Der Personalbestand des OAZ zum 1. März 2015 stellt sich wie folgt dar: Personalbestand Operatives Abwehrzentrum 113 davon Zentraler Ermittlungsabschnitt 12 Regionaler Ermittlungsabschnitt Bautzen 9 Regionaler Ermittlungsabschnitt Chemnitz 10 Regionaler Ermittlungsabschnitt Dresden 10 Regionaler Ermittlungsabschnitt Leipzig 15 Regionaler Ermittlungsabschnitt Zwickau 8 Eine Zuordnung, wie viele Polizeivollzugsbeamte mit Ermittlungen im jeweiligen Phä-nomefnbereich befasst sind, ist nicht möglich, da die Mitarbeiter des OAZ phänomen-übergreif^nd eingesetzt werden. Mit f euadlichen Grüßen Seite 3 von 3