SACHSISCHE
STAATSKANZLEI

SÄcHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage de.s Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion
BUNDNIS gO/DIE GRUNEN
Drs.-Nr.: 6110172
Thema: lnformationsweitergabe Sächsischer Behörden an das BKA

zum Zwecke des Entzuges der Akkreditierungen von Journalisten


Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: lnwieweit haben welche Sächsische Behörden im Zusammenhang
 mit dem G20-Treffen in Hamburg welche Erkenntnisse
über Journalisten zu welchem Zweck an das Bundeskriminalamt
 oder welche anderen Bundesbehörden oder welche
Behörden anderer Länder weitergegeben?

Die sächsische Staatsregierung hat keine Erkenntnisse über Journalisten an
das Bundeskriminalamt, andere Bundesbehörden oder Behörden anderer
Länder weitergegeben.

Frage 2= AuÍ welcher Grundlage wurden diese Erkenntnisse erhoben
und auf welcher Rechtsgrundlage in welchen Datenbanken
gespeichert?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Frage 3: lnwieweit wurden aufgrund dieser lnformationen Journalisten
die Akkreditierungen für das G20-Treffen in Hamburg entzo-

S zu Frage 1

Freistaat
SACHSEN

Chef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
SK.Pr-

3Dresden, August 201 7

OI€ KAMPAGN€ D€S
FR€ISTAATES SACHSEN.

Hausanschrift:
Sächs¡sche Staatskanzlei
Archivstreße 1
01097 Dresden

M
ln

lichen Grüßen

f
s Ulbig

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