STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10183
Thema: Abbau von Überstunden und Mehrarbeit in der Sächsischen

Polizei im Juni 2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
In wie vielen Fällen gelang es den Beamten der Sächsischen Polizei im
Monat Juni 2017 nicht, die Anzahl von 60 Mehrarbeitsstunden zu unterschreiten
? (Bitte aufschlüsseln nach Polizei, Polizeidirektionen,
Landeskriminalamt, Präsidium der Bereitschaftspolizei, Hochschule
der Sächsischen Polizei, Polizeiverwaltungsamt und Polizeirevieren!)

Polizeidirektion Chemnitz 12

davon Polizeirevier Freiberg 4
Polizeidirektion Dresden 10
davon Polizeirevier Pirna 1

Polizeidirektion Görlitz 16
Polizeidirektion Leipzig 17
Polizeidirektion Zwickau 10
davon Polizeirevier Auerbach

Polizeirevier Zwickau
1
1

Landeskriminalamt 127

Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) 2

Präsidium der Bereitschaftspolizei 117

Polizeiverwaltungsamt 8

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
32-1053/384,01

Dresden, . August 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 2:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1) konnte die Mehrarbeit aus welchen
Gründen nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten werden?

Im Juni 2017 war bei 292 Beamten die Mehrarbeit älter als ein Jahr. Die Gründe, weswegen
 die Mehrarbeit nicht binnen eines Jahres durch Freizeitausgleich abgegolten
wurde, werden statistisch nicht erfasst.

Frage 3:
In wie vielen Fällen (bezogen auf Frage 1 i.V.m. Frage 2) wurde die Mehrarbeit
durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung abgegolten?

Im Monat Juni 2017 erfolgte in 13 Fällen eine Mehrarbeitsvergütung.

Frage 4:
In wie vielen Fällen wurde im Juni 2017 eine Mehrarbeitszeit von 5 Stunden in der
monatlieen Abrechnung nicht erreicht, sodass diese tatsächlich geleisteten
MehrarMitsstunden verfallen sind?

t/In 38 r äll wurde im Juni 2017 Mehrarbeit geleistet, ohne dass eine Mehrarbeitszeit
von hr Is fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus erreicht
wurd

Mit ifl unillichep Grüßen

\Ma us Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-08-10T08:38:22+0200
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