STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10184 Thema: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern 2. Quartal 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Straftaten in Verbindung mit ,Asylbewerbern im weitesten Sinne' sind in der Öffentlichkeit immer wieder Punkt kontroverser Diskussionen, welche meist mit Vermutungen statt tatsächlichen Fakten geführt werden . Die Anfrage soll dazu beitragen etwas Klarheit in die Diskussion zu bringen. Dem Fragesteller ist bewusst, dass in den polizeilichen Datenverarbeitungssystemen nicht alle Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern erfasst sind. Weiterhin dürften nicht alle, jedoch die meisten, Personendatensätze bei denen Asylbewerber beteiligt sind, vollständig ausgefüllt sein. Bei der Erfassung einer ausländischen Staatsangehörigkeit soll der Aufenthaltsgrund ebenfalls erfasst werden. Dies ist unter anderem erforderlich um ,Mehrfachintensivtäter Asylbewerber` ermitteln zu können. Insofern stellt das Ergebnis der Kleinen Anfrage in der Tendenz eher eine Untergrenze der tatsächlichen Vorfälle dar." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Beantwortung der Fragen erfolgt auf der Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Nach den Regeln der PKS sind die Daten für das laufende Jahr kumulativ auszuweisen, da nur so zwischenzeitlich erfolgte Datensatzkorrekturen oder Löschungen berücksichtigt werden können. Insofern ist eine separate Ausweisung des 2. Quartals nicht möglich. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/30/100 Dresden, . August 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Bei den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 ist zu beachten, dass bei Straftaten mehrere Tatverdächtige mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus beteiligt gewesen sein können, so dass diese Straftaten auch in mehreren Antworten enthalten sind. Eine Summenbildung über diese vier Fragen ist insofern nicht möglich. In den Tabellen wurden die Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet : 0 Straftaten gegen das Leben 1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit 3 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 Vermögens- und Fälschungsdelikte 6 sonstige Straftatbestände StGB 7 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze (ohne ausländerrechtliche Verstöße) Frage 1: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2017 waren „Asylbewerber" als Täter beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)! Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber" erfasst wurde. Insgesamt wurden 7.628 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt 4 17 207 321 107 386 141 48 Erzgebirgskreis 1 6 94 66 16 23 56 14 Mittelsachsen 1 11 80 67 16 33 44 21 Vogtlandkreis 1 3 70 129 29 123 52 28 Zwickau - 2 65 62 16 70 41 8 Dresden, Stadt 3 23 312 506 102 551 175 200 Bautzen - 3 123 48 4 25 71 13 Görlitz - 2 54 36 3 38 24 9 Meißen - 6 89 56 20 48 66 18 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 3 63 24 7 65 47 9 Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Leipzig 1 4 92 37 3 72 53 10 Nordsachsen - 3 71 25 3 27 41 3 Freistaat Sachsen einschließlich unbekannter Tatorte 12 104 1.683 2.065 444 1.726 1.039 555 Frage 2: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2017 waren „Geduldete Ausländer" als Täter beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „geduldeten Ausländer" (kumulativ)! Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)" erfasst wurde. Insgesamt wurden 1.723 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt - 4 29 27 15 24 22 15 Erzgebirgskreis - 1 14 15 4 12 8 13 Mittelsachsen - - 13 11 4 13 2 5 Vogtlandkreis - - 9 23 4 14 6 6 Zwickau 1 - 16 7 3 18 11 3 Dresden, Stadt 2 3 71 106 29 179 49 54 Bautzen - 2 27 12 - 4 27 8 Görlitz - - 10 6 3 5 10 3 Meißen - - 32 15 5 12 10 5 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 2 7 4 1 10 5 3 Leipzig, Stadt 3 - 92 166 54 55 59 55 Leipzig - - 36 18 1 10 20 4 Nordsachsen - - 17 14 3 10 11 2 Freistaat Sachsen 6 12 373 424 126 366 240 176 Frage 3: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2017 waren „Kontingent -/Bürgerkriegsflüchtlinge" als Täter beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „Kontingent-/Bürgerkriegs-flüchtlinge" (kumulativ)! Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, Seite 3 von 5 STAATSM1N1STER11JM DES INNERN Freistaat SACHSEN subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte" oder „Kontingentflüchtlinge " erfasst wurde. Insgesamt wurden 558 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt - - 20 3 1 41 18 7 Erzgebirgskreis - 1 5 2 5 - 4 1 Mittelsachsen - 1 2 - - 2 2 1 Vogtlandkreis - 1 11 2 1 1 3 3 Zwickau - 1 22 3 2 26 10 - Dresden, Stadt - 1 21 13 2 20 14 12 Bautzen - 2 37 2 1 2 16 9 Görlitz - - 7 1 - 3 4 1 Meißen - - 7 4 1 3 2 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 1 7 3 2 2 2 1 Leipzig, Stadt - 3 28 27 3 23 18 10 Leipzig - 1 4 4 - 1 2 1 Nordsachsen - - 16 4 1 2 5 - Freistaat Sachsen 1 - 12 187 68 19 126 100 46 Frage 4: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2017 waren „unerlaubt aufhältige Ausländer" als Täter beteiligt ? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der „unerlaubt aufhältigen Ausländer" (kumulativ)! Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 nach Straftaten im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger mit dem Aufenthaltsstatus „Unerlaubter Aufenthalt" erfasst wurde. Insgesamt wurden 468 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Chemnitz, Stadt - - 3 2 3 18 1 5 Erzgebirgskreis - - 1 - - - 2 - Mittelsachsen - - 1 2 1 4 1 - Vogtlandkreis - - 2 - - 11 2 - Zwickau - - 2 - - 4 1 - Dresden, Stadt - - 5 10 3 79 3 3 Bautzen - - - - - 4 3 - Görlitz - - 1 1 8 19 4 3 Meißen - - - 1 1 1 - - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - - - - 1 21 3 1 Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SAC1-I SEN Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 3 4 5 6 7 Leipzig, Stadt - - 14 48 13 88 17 11 Leipzig - 1 1 1 1 5 1 - Nordsachsen - - - 4 1 20 1 - Freistaat Sachsen 1 - 1 30 69 32 274 39 23 Frage 5: Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 2. Quartal 2017 waren weder Deutsche, Bürger aus EU Ländern, ausländische Studenten/Schüler, ausländische Arbeitnehmer/Gewerbetreibende, noch Touristen /Durchreisende, als Opfer/Geschädigter beteiligt? Bitte Aufschlüsseln nach Straftatbeständen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der Asylbewerber (kumulativ)! Eine Auswertung zum Aufenthaltsstatus von Opfern ist auf Grundlage der PKS gegenwärtig nicht möglich. Seit Januar 2016 wird zur Beschreibung der Opferspezifik zusätzlich der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. Recherchiert wurde im Datenbestand der PKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2017 nach Straftaten (Opferdelikte im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik) im Freistaat Sachsen, bei denen mindestens ein Opfer im Katalogfeld „Opferspezifik" mit dem Wert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst wurde. Insgesamt wurden 1.607 entsprechende Straftaten erfasst. Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte und Straftatenobergruppen: Landkreis/Kreisfreie Stadt Straftatenobergruppen 0 1 2 6 Chemnitz, Stadt - 3 142 1 Erzgebirgskreis 1 1 72 - Mittelsachsen 1 2 69 - Vogtlandkreis 1 - 68 - Zwickau 1 - 81 - Dresden, Stadt 3 6 300 - Bautzen - 2 129 1 Görlitz - - 67 - Meißen - - 106 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - 2 61 - Leip .g, Stadt 6 5 308 - Leip g 1 1 95 - Nor sac en - - 71 - Fr staa Sachsen I 14 22 1.569 2 MitifreunOlictlen Grüßen Markus Ulbig Seite 5 von 5 2017-08-10T08:47:02+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes