SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospilalstraße 7 | 01097 Dr€sden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6110194 Thema: Durchsuchungen gegen eine Firma des privaten Sicherheitsgewerbes wegen Schwazarbeit Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Auf der lnternetseite mdr.de ist unter der Uberschrift: ,,Razzien und Festnahmen wegen Schwa¡zarbeit im Sicherheitsgewerbe", zu lesen: ,,Zoll und Steuerfahndung sind in Sachsen, Thüringen und fünf weiteren Bundesländern gegen Schwarzarbeit vorgegangen. [...] Nach bisherigem Ermittlungsstand geht Oberstaatsanwalt Oliver Möller von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden davon eus, dass in Asylbewerberheimen in mehreren Bundesländern Wachpersonal illegal beschäftigt wurde." (Quelle:http://www.mdr.de/sachsen/razzien-schwazarbeits i ch erh e itsgewe rbe-l 00. htm l, zuleÞ,t a ufgerufe n am 1 2.07 .20'17 l" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 staatsmin¡ster@ smj.justiz. sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-21 05/1 7 Dresden, z//August zott Hausanschrift: Såchslsches Staatsmlnisterlum der Justlz Hospitalstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 .zugang für elektronisch signierte sow¡ô für verschlUsseltê slsktronische Dokum €nte nur übêr das Elektronischå G6r¡chts- und Veruallungspostfachi nåhsr€ lnformalionen unter M.agvp.deSeite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\HrlNtrlH,S¡dg Frage l: Wie viele Objekte wurden bei den Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlungen aus der Vorbemerkung durchsucht? (Bitte aufschlüsseln nach Bundesland, Durchsuchungsze¡tpunkt, Art des Objektes z. B. Wohnraum, Geschäftsraum, Betriebsstätte !) Es wurden 38 Objekte durchsucht. Wegen der Einzelheiten wird auf die nachfolgende Übersicht venryiesen. Die Durchsuchungen vor Ort fanden am 12. Juli 2017 ab 6:00 Uhr statt mit Ausnahme eines Wohnraumes in Sachsen (Beginn: 5:30 Uhr) und eines Wohn- und Geschäftsraumes in Sachsen (Beginn: 5:45 Uhr). Frage 2= Wie viele Bedienstete der Polizei und des Zolls, sowie weiterer durch die Ermittlungsbehörden hinzugezogenen Behörden waren an den Durchsuchungen aus der Vorbemerkung beteiligt? (Bitte aufschlüsseln nach Dienststelle!) Von einer vollständigen Beantwortung der Frage wird abgesehen. Die Staatsregierung ist dem Sächsischen Landtag und den Abgeordneten des Sächsischen Landtagsnur für ihre Amtsführung im Sinne einer Rechenschafts- und Einstandspflicht für eigenes Handeln verantwortlich. Sie ist daher nur in solchen Angelegenheiten zur Auskunft davon Bundesland Objekte Geschäftsräume Wohnräume Wohnund Geschäftsräume 1 Sachsen 24 7 14 3 2 Sachsen-Anhalt 1 1 3 Thürinoen I 2 3 3 4 Berlin 1 1 5 Brandenburq 1 1 6 Hessen 2 2 7 Baden- Württemberg 1 1 19 6Gesamt 38 13 Seite 2 von 5 STAATSMINISTËRIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\WJ w verpflichtet, die in ihre Zuståndigkeit fallen und muss nicht auf Fragen eingehen, die Vorgänge oder U mstände au ßerhalb i hres Verantwortungsbereichs betretfen. Die Einsatzleitung im Hinblick auf die Durchsuchungsmaßnahmen oblag dem Zoll. Bei dem Zoll handelt es sich um eine Bundesbehörde, die der Aufsicht des Bundesministeriums der Finanzen untersteht. Soweit danach gefragt wird, wie viele Bedienstete des Zolls an den Durchsuchungsmaßnahmen beteiligt waren, wird von einer Beantwortung der Frage abgesehen. Lediglich zur Unterstützung der Maßnahmen des Hauptzollamtes Erfurt wurden zwölf Polizeibeamte der Polizeidirektion Zwickau eingesetzt. Die Unterstützung erfolgte auf ein Amtshilfeersuchen des Hauptzollamtes Erfurt. Daneben waren an den Maßnahmen 33 Steuerfahnder der Sächsischen Finanzbehörden beteiligt. Frage 3: Wegen welcher Ermittlungsverfahren gegen wie viele Personen, Personenvereinigun -gen oder Unternehmen wurden die Durchsuchungen angeordnet und welche weiteren Ermittlungsverfahren gegen Personen, Personenvereinigungen oder Unternehmen wurden wegen welcher Straftatverdachte nach den Durchsuchungen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Beginn der Ermittlungsverfahren und ermittelnden Behörden!) Die Durchsuchungen wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachtes des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt sowie der Steuerhinteziehung, welches am 7. Dezember 2016 eingeleitet wurde, angeordnet. Das Verfahren richtete sich zur Zeit der Durchsuchung gegen 20 natürliche Personen. lm Anschluss an die Durchsuchungen wurden am 12. Juli 2017 folgende weitere Verfahren gegen einzelne natürliche Personen eingeleitet: - zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ; erm ittelnde Polizeibehörde : Krim i nalpol izei i nspektion Zwickau Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN tilI Nrllw - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz; ermittelnde Polizeibehörde: Kriminalpolizeiinspektion Zwickau - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz ; ermittelnde Polizeibehörde: Kriminalpolizeiinspektion Zwickau - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Watfengesetz ; ermittelnde Polizeibehörde: Polizeirevier Stuttgart, ermittelnde Staatsanwaltschaft : Staatsanwaltschat Stuttgart. Frage 4: Wie viele und welche verbotenen Gegenstände wurden bei den Durchsuchungen aus der Vorbemerkung sichergestellt? Folgende verbotene Gegenstände wurden sichergestellt: Anzahl Gegenstand 1 Bolzenschussapparat 5 Silberkreiselblitz Nr. 751 (Kaliber 24mm), Klasse lV 3 Signalraketen 901 1 Revolver Smith & Wesson mit 150 Schuss Munition 1 Taser Great Power 1 Teleskop-Schlagstock 1 Springmesser 5 Ampulle Omnadgen (Anabolika) 1 Kipplaufrevolver ohne Munition 1 Schreckschusspistole Gesamt:20 Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ilWSärlw Frage 5: Sind Kontakte der Firmeninhaber und/oder Mitarbeiter des Unternehmens aus der Vorbemerkung in die rechtsextreme Szene bekannt? Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen liegen keine Erkenntnisse vor, dass Firmeninhaber und/oder Mitarbeiter des Unternehmens aus der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Kontakte in die rechtsextreme Szene unterhalten. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Seite 5 von 5 2017-08-15T08:31:34+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes